Liebe Leserin, lieber Leser,
das neue Jahr hat kaum begonnen und schon erfordert die allgemeine politische Lage rasche Antworten. Die SPD-Fraktion hat in ihrer zweitägigen Klausur am 7. und 8. Januar in Berlin beraten und mehrere Beschlüsse gefasst. Auf der Agenda stand insbesondere das Thema innere Sicherheit, aber auch der Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Beendigung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Themen psychiatrische Leistungen im Krankenhaus und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Die Beschlüsse und Positionspapiere finden Sie unter folgender Internetadresse: http://www.spdfraktion.de/themen/positionen
Eine der großen Aufgaben, die 2016 vor uns liegt, ist die Integration der vielen Flüchtlinge, die im Laufe der letzten Monate zu uns gekommen sind. Wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen wollen, müssen wir dabei sehr aufmerksam sein. Wir brauchen einen Integrationsplan für Deutschland, der mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist, mit Investitionen in Kitas und Schulen, in Ausbildungs- und Arbeitsplätze, in Sprach- und Integrationskurse und natürlich in den Wohnungsbau. Zu einem Integrationskonzept gehören aber auch klare Regeln und eine Vorstellung, wie unser gemeinsames Zusammenleben gelingen kann. Unser Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft ergibt sich aus dem Grundgesetz: Wer zu unserer Gesellschaft gehören möchte, der hat Andersgläubige zu respektieren, die Rechte von Frauen, Kindern und sexuellen Minderheiten zu achten und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.01.2016
Am 11.Januar 2016 trafen sich die Schornsteinfeger aus den Schornsteinfegerbezirken Dorsten/Gladbeck und Bottrop mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten Michael Hübner in Dorsten zu einem Meinungsaustausch zum neuen Jahr.
Hübner folgte damit einer erneuten Einladung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister Michael Rößler, der sich über die Zusage sehr freute. „Mit Michael Hübner haben wir einen Landtagsabgeordneten der auch ansprechbar und zugänglich für die örtlichen Dinge ist – auch wenn man nicht immer einer Meinung ist“, so Rößler.
Hübner wörtlich: „Ich freue mich sehr, dass die Schornsteinfeger mich erneut zu einem „Meinungsaustausch“ eingeladen haben. Jeder sollte wissen, dass die Arbeit der Schornsteinfeger heutzutage vor allem im Bereich des Brand- und Emissionsschutzes und des Schutzes vor Abgasen liegt. Diese Arbeit ist deshalb unverzichtbar für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und darf keinesfalls vernachlässigt werden. Nicht umsonst ist der „Schornsteinfeger“ auch ein Glückssymbol und somit auch ein Symbol für ein glückliches neues Jahr 2016.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.01.2016
Der gesetzliche Mindestlohn wurde jetzt ein Jahr alt - Herzlichen Glückwunsch! Seit dem 1.1.2015 gilt, von wenigen Ausnahmen abgesehen bzw. mit einer zeitlichen Übergangsregelung für wenige Branchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verdienen wenigstens 8,50 Euro.
Es war ein langer Kampf, bis dieser Mindestlohn endlich Gesetz werden konnte. Jene Experten, die immer wissen, was gerade NICHT geht, waren sich einig: Kommt der Mindestlohn, brechen in Deutschland Arbeitsplätze weg. Die Bilanz nach einem Jahr: das genaue Gegenteil ist richtig! In Deutschland sind so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie noch nie!
Ist damit nun Ruhe eingekehrt? Nein. Schon im letzten Jahr verging kein Monat, in dem nicht irgendein "Experte", Lobbyist oder Unions-Vertreter Ausnahmen verlangte. Jüngster Vorstoß: Für Flüchtlinge soll der Mindestlohn nicht gelten.
Es gibt viele gute Gründe für den Mindestlohn - Ankurbelung der Binnenkonjunktur, faire Löhne für faire Arbeit, Menschenwürde, um nur mal ein paar wenige aufzuzählen. Gegen den Mindestlohn zu sein, dafür gibt es nur einen einzigen Grund: PROFITGIER.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.01.2016
Zur Neuregelung des Gesetzes über den Brandschutz, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Rot-Grün in NRW hat in der vorletzten Woche das Gesetz für Brandschutz, der Hilfeleistung und Katastrophenschutz neu geregelt. Die seit 1988 geltende Fassung des Gesetzes bedurfte einer umfassenden Überarbeitung um die Grundlagen zur Abwehr von Gefahren durch Feuerwehren und Hilfsorganisationen auf ein zeitgemäßes Fundament zu stellen. „Ich will hierbei ausdrücklich nicht vergessen, die konstruktiven Diskussionen mit der CDU-Landtagsfraktion zu erwähnen“, so Hübner.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.01.2016
Bis zur letzten Plenarsitzung in 2015 sollte die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage durch Kürzungen an anderen Stellen im Personalhaushalt der Polizei weiterhin mitfinanziert werden. Dadurch wurden seit 2008 die Polizistinnen und Polizisten an der Finanzierung beteiligt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner: „Wir haben von Seiten der SPD-Landtagsfraktion diese Vorgehensweise nun gekippt. In NRW wird die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zum 1. Juli 2016 wiederhergestellt, ohne dass die Polizistinnen und Polizisten finanziell daran beteiligt werden“. Der Landeshaushalt für 2016, den der Landtag in der Woche vor Weihnachten beschlossen hat, weist dieses nun so aus. Damit ist die SPD-Landtagsfraktion auf die langjährigen Bemühungen der Gewerkschaft der Polizei, die bereits im Jahre 2008 ersatzlos gestrichene Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wiederherzustellen, eingegangen. Die Altersbezüge der Polizistinnen und Polizisten erhöhen sich dadurch um durchschnittlich ca. 90 Euro im Monat. Hübner abschließend: „In NRW wird damit ab Mitte nächsten Jahres mit Bayern das einzige Bundesland sein, in dem die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt worden ist. Ich denke, dass ist für alle Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit in unserem Land sehr verantwortlich arbeiten, nur recht und billig. Wir zollen Ihnen damit mit auch ein Stück weit Respekt und Anerkennung für Ihre geleistete Arbeit.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.01.2016
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