Die öffentliche Sicherheit beschäftigt seit Silvester die Öffentlichkeit und Medien. „Dabei ist das Problem nicht neu“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann daran, daß sich die Dorstener SPD bereits 2012 mit diesem Thema beschäftigte und Innen-Minister Ralf Jäger anschrieb. Geändert hat sich wenig – oder nichts. Fragemann verweist bspw. auf Problem-Viertel wie Berlin-Neukölln, Essen-Nord oder Duisburg-Marxloh. „Hier von „Straßenecken-Gesellschaften“ zu sprechen, ist eine unzulässige Verharmlosung, die auf dem Vokabular verquaster Soziologen-Rhetorik beruht“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.02.2016
Liebe Leserin, lieber Leser,
ganz ehrlich, wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt oder im Internet liest, sucht auch mal nach positiven Nachrichten. Und es gibt sie: Das gesamtwirtschaftliche Wachstum entwickelt sich 2016 voraussichtlich weiter solide und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im vergangenen Jahr fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Besonders bemerkenswert finde ich folgende Meldung: Der Mindestlohn ist ein Jahr alt und er hat laut einer Studie zu höheren Löhnen und mehr Jobs im Niedriglohnsektor geführt. Das Konzept der SPD ist aufgegangen!
Endlich geht es beim so genannten Asylpaket II voran. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich gestern Abend auf Ergänzungen zu den bereits im November 2015 beschlossenen Maßnahmen verständigt. Wir brauchen dringend mehr Ordnung in den Verfahren, insbesondere bei der Registrierung der Geflüchteten. Die Weichen für die schnelle und gute Integration der Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen schnellstens gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.01.2016
In der Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert. Hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur Expertenanhörung erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.01.2016
Verkehrsminister Michael Groschek hat am 20.01.2016 das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordnete für Dorsten & Gladbeck:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.01.2016
Neuer Mann für die SPD-Ratsfraktion: für Michael Klingler, der zum Jahresende als Ratsherr zurücktrat, rückt Heribert Springmann nach. Klingler, 2014 erstmals in den Rat der Stadt Dorsten gewählt, begründet seinen Rücktritt wie folgt: „Meine berufliche Belastung ließ mir nicht genügend Zeit, mein Amt als Ratsherr so auszuüben, wie ich mir das vorstelle.“. Für den Holsterhausener rückt mit Heribert Springmann ein weiterer Holsterhausener nach. Springmann hatte bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 zweimal Pech – beide Male scheiterte er sowohl im Wahlkreis als Direkt-Kandidat als auch über die Liste nur knapp.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.01.2016
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Justiz und Inneres Der Offenbarungseid staatlicher Beschwichtigungspolitik – Fragemann wendet sich an Innenminister Jäger 
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