Um die städtischen Finanzen ging es heute im Haupt- und Finanzausschuß. Die SPD in Dorsten und im Kreis forderte seit langem, gegen die Unterfinanzierung durch das Land Klage zu erheben. CDU-regierte Städte wie Dorsten taten sich bislang wohl schwer, gegen die eigene Landesregierung zu klagen. Die SPD begrüßte vor der HFA-Sitzung in einer Pressemeldung die in der Sitzungsvorlage empfohlene Beauftragung zur Klage.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.11.2008
Die geplante Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl 2010 ist vom Tisch. Die südlichen Stadtteile von Dorsten und die Stadt Gladbeck bleiben im gemeinsamen Wahlkreis 71. Nach den gescheiterten Plänen der Landesregierung sollte Dorsten mit Haltern und Kirchhellen einem neuen Wahlkreis zugeordnet werden. Über die Gründe für diese Neuordnung und die paradoxen Folgen klärt unser Landtags-Vertreter Wolfgang Röken auf:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.11.2008
Der Weg ist frei für eine Verfassungsklage gegen den kommunalen Finanzausgleich. Mit großer Mehrheit beschloß der Kreistag, gegen die Verteilung der Steuergelder zu klagen.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden nach komplizierten Regeln verteilt. In die Berechnungen fließen nicht nur die Einwohnerzahl, sondern beispielsweise auch die Finanzkraft und die Arbeitslosenzahlen der Städte ein. Und hier wird die besondere Situation der Städte im Kreis Recklinghausen nicht genügend berücksichtigt. Der Kreis Recklinghausen steckt mitten im Strukturwandel. Arbeitsplätze gingen und gehen im großen Umfang verloren, das führt zu steigenden Sozialkosten. Mittlerweile schieben die Städte im Kreis einen Schuldenberg in Milliardenhöhe vor sich her. Aus eigener Kraft ist dieser Schuldenberg nicht mehr abzutragen.
Mit seiner Klage gegen den Finanzausgleich will der Kreis Recklinghausen nun erreichen, daß die besondere Lage des Vest stärker in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen einbezogen wird. Unter dem Strich bedeutet das mehr Einnahmen für die Kreis.
Während sich die CDU im Kreistag der Klage anschloß, haben sich CDU-geführte Städte im Kreis noch nicht dazu durchringen können, gegen die eigene Landesregierung zu klagen. Landrat Jochen Welt kann aber nach dem Kreistagsbeschluß die Klage auch ohne die Zustimmung der Städte im Kreis anstrengen – „auf den Letzten muß jetzt nicht mehr gewartet werden“ zeigt sich Dorstens Kreistags-Abgeordneter Hans-Georg Wiemers erleichtert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.11.2008
Der Landtagswahlkreis 71 (Recklinghausen III) bleibt wie er ist. Dorsten und Gladbeck wählen auch 2010 einen gemeinsamen Landtagsabgeordneten. Nach den Plänen der schwarzgelben Landesregierung sollte dieser neu zugeschnitten werden. Dorsten wäre in einen Wahlkreis mit Haltern und Kirchhellen gekommen, die Stadt Gladbeck in zwei Wahlkreise zerschnitten worden. Besonders pikant dabei: Teile von Gladbeck wären mit Herten zusammengelegt worden, dabei haben Herten und Gladbeck keine gemeinsame Stadtgrenze!
„Eine Extrawurst für einzelne CDU-Kandidaten wird es nicht geben“ erläutert unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken die Hintergründe zu der geplanten Änderung der Wahlkreiseinteilungen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.11.2008
Die SPD hat im Landtag den Antrag gestellt, die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage über den 31. Dezember 2007 hinaus abzusichern. Die schwarzgelbe Landesregierung lehnte mit ihrer Mehrheit diesen Antrag ab. Aus dem Düsseldorfer Landtag berichtet unser Abgeordneter Wolfgang Röken:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.11.2008
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Ratsfraktion Fragemann: Bürgermeister rudert zurück ins Glied 
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