Der Weg ist frei für eine Verfassungsklage gegen den kommunalen Finanzausgleich. Mit großer Mehrheit beschloß der Kreistag, gegen die Verteilung der Steuergelder zu klagen.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden nach komplizierten Regeln verteilt. In die Berechnungen fließen nicht nur die Einwohnerzahl, sondern beispielsweise auch die Finanzkraft und die Arbeitslosenzahlen der Städte ein. Und hier wird die besondere Situation der Städte im Kreis Recklinghausen nicht genügend berücksichtigt. Der Kreis Recklinghausen steckt mitten im Strukturwandel. Arbeitsplätze gingen und gehen im großen Umfang verloren, das führt zu steigenden Sozialkosten. Mittlerweile schieben die Städte im Kreis einen Schuldenberg in Milliardenhöhe vor sich her. Aus eigener Kraft ist dieser Schuldenberg nicht mehr abzutragen.

Mit seiner Klage gegen den Finanzausgleich will der Kreis Recklinghausen nun erreichen, daß die besondere Lage des Vest stärker in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen einbezogen wird. Unter dem Strich bedeutet das mehr Einnahmen für die Kreis.

Während sich die CDU im Kreistag der Klage anschloß, haben sich CDU-geführte Städte im Kreis noch nicht dazu durchringen können, gegen die eigene Landesregierung zu klagen. Landrat Jochen Welt kann aber nach dem Kreistagsbeschluß die Klage auch ohne die Zustimmung der Städte im Kreis anstrengen – „auf den Letzten muß jetzt nicht mehr gewartet werden“ zeigt sich Dorstens Kreistags-Abgeordneter Hans-Georg Wiemers erleichtert.