Die Abstimmung im Bundestag über den 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro zeigt erneut: Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung taumeln kopflos durch die Finanzkrise. Angela Merkel hat durch Zaudern und Taktiererei die Krise erst richtig verschärft. Und europaweit ist Deutschland isoliert – die wichtige deutsch-französische Zusammenarbeit ist schwer beschädigt.
Schwarz-Gelb hat zwar beschlossen, bis zu der unvorstellbaren Summe von 148 Milliarden Euro Bürgschaften bereitzustellen, um die Krise einzudämmen. Aber Schwarz-Gelb weigert sich immer noch, wirksame Regeln zur Eindämmung von Spekulation und Zockerei verbindlich durchzusetzen und die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Position der SPD ist klar: Wir stellen keinen Blankoscheck aus. Der Rettungsschirm macht nur Sinn, wenn auch die Ursachen der Krise angepackt werden.
SPD: Wirksame Regeln gegen Spekulanten
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.05.2010
Die Post – ein ruhmreiches und traditionsreiches Unternehmen. Lange, bevor Europa bis auf wenige Flugstunden zusammenschrumpfte, sorgte die Post für Volkerverständigung. Wort für Wort, Brief für Brief und später Telegram für Telegram. Als die Städte wuchsen, prägten stattliche, imposante Postgebäude einen Platz oder einen ganzen Straßenzug. Das alles ist ab sofort nur noch Geschichte in Dorsten. Die Post schließt ihre Filiale im Lippetorcenter, ab sofort ist sie nur noch Untermieter eines Lotto- und Tabakladens in der Essener Straße. In den 70er Jahren sang noch ein Bundespräsident hoch vom gelben Wagen, heute pfeift es bloß noch aus der Raucherlunge…
Das Dienstleistungsangebot sinkt. Kunden der Postbank müssen ab sofort nach Marl, die neue Post ist nur noch für Dienstleistungen rund um den Brief zuständig.
Was besonders ärgerlich ist: Die Post ist (noch) ein staatliches Unternehmen. Aber wurden die Bürgerinnen und Bürger vorher gefragt, was sie von diesem Konzept „Kinderpost“ halten? Wenn die Post ihre Immobilien verkauft, wenn die Post mit ihrem neuen Konzept Betriebskosten senkt, wenn die Post nur noch Untermieter ist, dann mag das gut für die Bilanz sein. Aber ist es das auch für die Kunden? Der Kunde mag vielleicht nicht überall König sein. Aber im Falle der Post ist er sogar der eigentliche Eigentümer!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.05.2010
Die SPD Dorsten lädt Donnerstag zur Bürgersprechstunde in das Parteibüro an der Halterner Straße 28 ein. Von 17 bis 18 Uhr können sich alle Bürgerinnen und Bürger direkt an den Stadtverbandsvorstand wenden.
Um 18 Uhr tagt anschließend der Stadtverbandsvorstand. Auf der Tagesordnung steht u. a. eine Analyse des Landtagswahlergebnisses.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.05.2010
Wer demnächst mit wem die Landesregierung bildet, das wollen nicht nur die Wählerinnen und Wähler wissen. Auch die Kommunalpolitik schaut gespannt nach Düsseldorf. Denn von der neuen Landesregierung hängt es womöglich auch ab, ob die Städte und Gemeinden in NRW endlich mehr Geld bekommen. Bis die Regierungsfrage geklärt ist, müssen die Kommunen ihre Haushaltsmisere jedoch mit Bordmitteln „lösen“. Wenn der Rat der Stadt Dorsten in seiner nächsten Sitzung (2. Juni) über den Haushalt entscheidet, dann geht es auch um ein neues Haushaltssicherungskonzept. Eine Giftliste und ein Armutszeugnis zugleich…
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.05.2010
Liebe Leserin, lieber Leser,
was tun im Fall Griechenland? Eine Frage, die die Sitzungswoche des Bundestages klar dominiert hat. Eine Sondersitzung jagte die nächste. Wir haben lange und intensiv, aber auch kontrovers diskutiert, zumal sich keiner von uns die Entscheidung leicht gemacht hat. Welche Auswirkung hat die griechische Krise auf die europäische Wirtschaft? Was würde ohne unsere Hilfe passieren? Eines ist klar: Die finanzielle Unterstützung Griechenlands liegt unmittelbar in unserem eigenen Interesse. Es geht darum, die Stabilität des gesamten Euroraumes zu sichern. Die deutsche Wirtschaft profitiert stark von der Nachfrage aus Südeuropa, also auch aus Griechenland.
In der Bottroper WAZ war am Donnerstag über meine Zustimmung zur Griechenlandhilfe zu lesen. Nun habe ich mich bei der endgültigen Abstimmung enthalten, wie die meisten meiner Fraktionskollegen. Im Grundsatz bleibe ich dabei, dass es richtig ist, Griechenland Kredite zu gewähren. Aber nicht frisches Geld allein wird die Krise beenden. Wir brauchen flankierende Maßnahmen, um den Finanzsektor stärker zu regulieren und ihn an den Kosten der Krise zu beteiligen. Solche Maßnahmen sieht die derzeitige Bundesregierung nicht vor, deshalb haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.
Unsere Enthaltung ist keine Absage an die Griechen oder den Euro, sondern eine Ablehnung der Politik von Schwarz-Gelb. Wieder einmal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der FDP „geduckt“ und verzichtet auf schärfere Regeln für die Finanzindustrie. Der Kanzlerin fehlt es an Visionen und Mut, die Märkte besser zu kontrollieren. Mit ihrer Hinhalte-Taktik hat sie die Finanzspekulanten eher ermutigt, als ihnen das Handwerk zu legen. Am Ende zahlen wir alle die Zeche und nicht diejenigen, die durch manipulative Finanzgeschäfte und falsch beurteilte Wertpapiere die Krise herbei geführt haben.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.05.2010
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