SPD Altendorf-Ulfkotte

Kommunalpolitik Neues Zechenkonzept - Niemeyer: Schritt in die richtige Richtung

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten, das geänderte Tedo-Konzept für das Zechengelände Fürst Leopold. „Daß jetzt wenigstens der Discounter nach Westen rückt, bietet immerhin eine Überlebens-Chance für den Harsewinkel“ begrüßt Niemeyer die einmal mehr geänderten Pläne für das Zechengelände. Seine volle Zustimmung möchte der SPD-Vorsitzende zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht geben. Im östlichen Teil der Zechenfläche wird es immer noch den Supermarkt und die Fachmärkte geben. „Welche Risiken das für die Geschäfte im Harsewinkel bedeutet, muß nun der Gutachter klären“ fordert Niemeyer hier schnellstens eine Klärung.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.07.2010

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde

Liebe Leserin, lieber Leser,

kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wird es noch einmal richtig spannend, besonders für Nordrhein-Westfalen. Diese Woche haben SPD und Grüne in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Sofern die Parteitage am Wochenende dem Vertrag zustimmen, wird Hannelore Kraft in der nächsten Woche zur Ministerpräsidentin gewählt. Das ist ein beachtlicher Erfolg, der auch Auswirkungen auf die Berliner Politik haben wird. Der Entwurf des Koalitionsvertrags macht Mut. Für mich als Energiepolitiker sind darin wichtige Aussagen zum Thema Steinkohle enthalten. Die NRW-SPD steht nach wie vor zum geltenden Steinkohlefinanzierungsgesetz. Das heißt, wir prüfen in 2012, ob der Steinkohlenbergbau in Deutschland auch nach 2018 weiter geführt wird. Dieses Signal von Rot-Grün in NRW muss bei den energiepolitischen Entscheidungen in Berlin berücksichtigt werden. Ich mache mich für einen Sockelbergbau stark.

Die Vereinbarungen, die in dieser Woche zur „Gesundheitsreform“ getroffen wurden, kann man nur als Offenbarungseid in der Gesundheitspolitik bezeichnen. Fantasielos, kraftlos, beinah willenlos fügt sich Gesundheitsminister Rösler in die Regierungsunfähigkeit der Koalition. Monatelanger Streit, die Einsetzung einer Regierungskommission, vollmundige Ankündigungen eines Systemwechsels mit der Kopfpauschale – und alles, was herauskommt, ist die Erhöhung der Beiträge für gesetzlich Versicherte. Die Pläne der Regierungskoalition sind unsozial und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen.

Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende. Eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Es stellt sich die Frage, ob Angela Merkel die Sommerpause für einen Neustart nutzen kann. Wir werden Schwarz-Gelb jedenfalls weiterhin kritisch beobachten.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.07.2010

Allgemein Die Post AG trägt allein die Verantwortung für die Kritik

Als „nicht hilfreich“ bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann die Reaktion der Post AG auf seine jüngste Kritik („Kinderpost“). „Den Postkunden interessiert nicht, wem die Postbank nun gehört. Er sieht nur, daß er für seine Bankgeschäfte nun nach Marl fahren muß, seitdem die Post nur noch als Untermieter in Dorsten ansässig ist“. Fragemann weiter: „Außerdem beschweren sich Kunden nicht nur über den Wegfall von Bank-, sondern auch über den Service bei Postdienstleistungen“.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.07.2010

Landespolitik Neue Chancen für Kommunen- Es geht für die Städte wieder voran

Sehr zufrieden zeigt sich der hiesige SPD- Landtagsabgeordnete, Michael Hübner zum Koalitionsvertrag. Der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker SPD- Ratsfraktion lobt überdies das harmonische und konstruktive Klima der Gespräche. Er sieht mit Zuversicht für Dorsten und Gladbeck in die Zukunft, weil den Kommunen neue Handlungsfreiheit gegeben wird. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist ein wichtiges Signal, um hochverschuldeten Städten wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.

Alle Gemeinden werden wieder an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Hübner erinnert daran, dass unter Schwarz-Gelb Nordrhein- Westfalen zum bundesweit einzigen Flächenland wurde, das die Kommunen nicht mehr an den Landessteuern beteiligt hat. Mit der Änderung werden die Kommunen um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.07.2010

Gesundheit Für den Erhalt des Ärztlichen Notdienstes - SPD legt weitere Unterschriftenlisten aus

Geht es nach dem Willen der kassenärztlichen Vereinigung, dann werden die ärztlichen Notdienste im Kreis Recklinghausen drastisch eingeschränkt. In Zukunft soll dieser Notdienst nur noch in Recklinghausen, Marl und Datteln angeboten werden. Diese Pläne lehnen viele Bürgerinnen und Bürger ab! Der Weg zum ärztlichen Notdienst, z. B. in Marl, ist in einer Flächenstadt wie Dorsten viel zu weit. Die SPD hat an Infoständen bereits viele hundert Unterschriften für den Erhalt des ärztlichen Notdienstes gesammelt. Jetzt werden neue Unterschriftenlisten in Dorstener Geschäften ausgelegt. In Holsterhausen kann sich jedermann und jederfrau in folgenden Geschäften in die Listen eintragen: