Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten.

Sehr zufrieden zeigt sich der hiesige SPD- Landtagsabgeordnete, Michael Hübner zum Koalitionsvertrag. Der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker SPD- Ratsfraktion lobt überdies das harmonische und konstruktive Klima der Gespräche. Er sieht mit Zuversicht für Dorsten und Gladbeck in die Zukunft, weil den Kommunen neue Handlungsfreiheit gegeben wird. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist ein wichtiges Signal, um hochverschuldeten Städten wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.

Alle Gemeinden werden wieder an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Hübner erinnert daran, dass unter Schwarz-Gelb Nordrhein- Westfalen zum bundesweit einzigen Flächenland wurde, das die Kommunen nicht mehr an den Landessteuern beteiligt hat. Mit der Änderung werden die Kommunen um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet.

Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ (Konnexitätsprinzip) soll verfassungsrechtlich verankert und die Finanzierung der Kommunen insgesamt überprüft werden. Hübner begrüßt auch die Ankündigung, den Kommunen ein Mitspracherecht durch einen „Kommunalrat“ einzuräumen.
Darüber hinaus freut er sich darüber, dass Rot-Grün in einer Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen in Bezug auf die Kommunen Einvernehmen erzielt hat. Die zeitliche Angleichung von Rats- und Bürgermeisterwahlen, die Wiedereinführung der Stichwahl, aber auch bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Räte zählt er dazu. Auch die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden zukünftig erleichtert und sind für ihn damit Ausdruck von mehr Demokratie vor Ort.

Der Landtagsabgeordnete warnt allerdings auch vor zu hohen Erwartungen: „Angesichts der erheblichen Haushaltsrisiken und den fehlenden Veranschlagungen, die die scheidende Lan-desregierung hinterlassen hat, übernimmt Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ein schweres Erbe.“

Um den Politikwechsel konkret werden zu lassen, sind zusätzliche Schulden für einen begrenzten Zeitraum unvermeidlich: „Wenn dieses Geld in die Zukunft unserer Kinder, in mehr Bildung und für unsere Kommunen eingesetzt wird, findet dies meine uneingeschränkte Unterstützung“, so Michael Hübner. „Die neue Handlungsfreiheit der Kommunen darf und wird sich allerdings nicht nur in finanz- und verfassungsrechtlichen Fragen manifestieren“ so Hübner. Es ist die Absicht der neuen Landesregierung, den Kommunen beim Städte- und Wohnungsbau, öffentlichen Personennahverkehr, Kultur und Sport, Schule und Jugend sowie in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik größere Spielräume zu ermöglichen.