Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum künftigen Renteneintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich.
Die Rentenversicherung steht vor großen demografischen Herausforderungen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.08.2010
Die SPD wird in der Schuldebatte zunächst nur dem poltisch unstrittigen Ende der Filialschule Agatha II auf der Hardt zustimmen.
Bevor weitere Konsequenzen aus Schülermangel und Überangebot an Räumen gezogen würden, müssten noch viele Fragen geklärt und neue schulpolitische Vorgaben der rot-grünen Landesregierung abgewartet werden, sagten Fraktionschef Friedhelm Fragemann, Parteichef Hans-Willi Niemeyer, Vizebürgermeister Heinz Denniger und schulpolitische Sprecherin Cordula Syed. Fragemann: „Nur die Gebäude zu betrachten, ist ein verkürzter Ansatz. Wir wollen uns das kommende Schuljahr Zeit nehmen für Überlegungen.“
Für den SPD-Vorschlag, zusätzliche Nutzungen für überzählige Räume zu finden, gebe es erste Ansätze. Die SPD spricht mit Wohlfahrtsverbänden darüber. Und: Für den Erhalt kleiner Grundschulstandorte müssten Verbünde intensiv geprüft werden.
Im Bereich weiterführende Schulen wollen die Sozialdemokraten in Kürze eine Initiative starten und ein Modellprojekt für eine Gemeinschaftsschule (Haupt- und Realschule unter einem Dach) beantragen. Fragemann: „Fakt ist, die Hauptschulen werden nicht zu halten sein.“ Denniger: „Denn eigentlich stimmen die Eltern mit ihren Anmeldungen über die Zukunft der Schulen ab.“ Und da, ergänzt Syed, seien viele frustriert, weil sie an den Gesamtschulen Wulfen und Schermbeck abgewiesen wurden.
Welchen Standort die SPD für eine Gemeinschaftsschule vorschlagen will, ist ungeklärt.
Der SPD-Arbeitskreis Bildung unter Leitung von Dr. Hans-Udo Schneider tagt am Mittwoch, 1. September, 18 Uhr, im Parteibüro Halterner Straße 28. Die Runde ist offen für interessierte Bürger. (WAZ Dorsten, 26.08.2010)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.08.2010
Liebe Leserin, lieber Leser,
zwar hat der Bundestag in den Sommermonaten sitzungsfrei, Informationen über mein Tagewerk möchte ich Ihnen aber trotzdem senden. Schließlich gibt es für Abgeordnete auch zahlreiche Aufgaben außerhalb des Plenarsaals. Die sog. Sommerpause nutze ich verstärkt für Besuche und Gespräche in Bottrop, Gladbeck und Dorsten. In dieser Ausgabe meines Info-Briefes wird es also weniger um Gesetzentwürfe und Anträge gehen, sondern vielmehr um die Erfahrungen, die ich in den vergangenen Wochen vor Ort gesammelt habe. Bevor mein „Sommerreisebericht“ startet, möchte ich aber noch zwei wichtige Themen ansprechen: die Diskussion über die Rente mit 67 und die Überlegungen der EU-Kommission zur Steinkohlefinanzierung.
Wir haben in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen. Das war für mich als Gewerkschafter in dieser Form nicht verständlich. Ich freue mich darüber, dass wir innerhalb der SPD nun darüber diskutieren, ob die Verlängerung der Lebensarbeitszeit richtig ist bzw. ab wann die Regelung in Kraft treten soll. Jede Berufsgruppe ist anderen Belastungen ausgesetzt. Es gibt Berufe, in denen das Arbeiten im Alter von 67 Jahren nicht mehr möglich ist. Hier ist ein früherer Rentenbeginn notwendig. Außerdem macht die Rente mit 67 erst dann Sinn, wenn bedeutend mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer angeboten werden.
Im Juli hat sich die EU-Kommission zur Finanzierung der deutschen Steinkohle geäußert und damit den derzeitigen Kohlekompromiss in Frage gestellt. Als Abgeordneter und Vorsitzender der Bottroper SPD stehe ich klipp und klar zur heimischen Steinkohle. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt bis 2018. Die Auflösung dieses Vertrags wäre weder sozialverträglich noch ökonomisch sinnvoll. Wir brauchen die Kohle nicht nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Ohne die aus der Kohle gewonnene Energie stünden die Maschinen unserer Industrie still.
Allen schulpflichtigen Kindern und ihren Eltern wünsche ich eine erlebnisreiche letzte Ferienwoche. Alles Gute fürs neue Schuljahr.
Herzliche Grüße, diesmal nicht aus Berlin, sondern aus der Heimat
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.08.2010
Trödel, Kleidung, Spielsachen - das wird am Samstag, 18. September, auf dem Brunnenplatz in Hervest-Dorsten gehandelt und getauscht. Das Referat für Migration, Flüchtlingsarbeit und Integration veranstaltet dort einen Basar.
Wer einen Stand aufstellen möchte - Anmeldungen nimmt der Verband ev. Kirchengemeinden Dorstens bis zum 10. September unter folgenden Telefonnummern an:
- 02362-73667 (Birgit van der Linde, Anwohnergruppe)
- 02362-120449 (Ute-Maria Schlebusch, Ev. Kirchengemeinden)
Standgebühren entstehen nicht!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.08.2010
Die Atomlobby bläst zur Propaganda-Attacke. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen wird ihr „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Seine Forderungen:
- längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
- keine Brennelementesteuern
- Beibehaltung der Ausnahmen von der Ökosteuer
- Entbürokratisierung beim Ausbau der Stromnetze
Oder im Klartext: Wir wollen schalten und walten, wie WIR wollen – und möglichst keine Steuern zahlen.
Wozu die Stromkonzerne zur Durchsetzung ihrer Forderungen bereit sind, bewiesen sie in der letzten Woche. Da drohten sie einfach mal die Abschaltung von Kraftwerken an.
Unterzeichnet haben den Appell die Spitzen aus Wirtschaft und weitere Eliten unserer Gesellschaft. Sie stellen sich „gerne“ in den Dienst einer guten, strahlenden Atomsache.
Es lohnt ein Blick auf Fakten, die natürlich nicht in der Anzeige abgedruckt sind. Und es lohnt ein Blick auf die Unterzeichner. Der macht klar: Es geht nicht um Ihre, um unsere Interessen, es geht allein um die Interessen der Wirtschaft.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.08.2010
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