Die deutsche Atomwirtschaft will mit aller Macht längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchsetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.
Die Spitzenvertreter der Atomlobby haben in dieser Woche die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleichzeitig soll die Regierung auf die vereinbarte Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen „Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.08.2010
Frank Schwabe, SPD-Kreisverbandsvorsitzender, nutzt die Sommerpause im Bundestag und reist durch den Kreis Recklinghausen. Am Dienstag machte Frank Schwabe Station in Dorsten. Auf seinem Besuchsprogramm zwei sprichwörtliche Dorstener Baustellen: Stadtumbau Barkenberg und Soziale Stadt Hervest-Dorsten. Begleitet wurde der Bundestagsabgeordnete von seinem Bundestagskollegen Michael Gerdes und Dorstens Landtagsabgeordnetem Michael Hübner.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.08.2010
Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.
Die SPD hatte gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten muss, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben. Hintergrund war, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nur dann vertretbar ist und erfolgen soll, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Frau von der Leyen legt sich jetzt schon fest, ohne den Bericht veröffentlicht zu haben. Sie hält stur an der Anhebung der Regelaltersgrenze fest. Ihre Behauptung, 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen seien erwerbstätig, wird durch Zahlen ihres eigenen Ministeriums nicht gedeckt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.08.2010
Der Fall der Iranerin Sakineh Aschtiani sorgt für weltweites Entsetzen. Sakineh Aschtiani wurde im Jahr 2006 wegen der „unerlaubten Beziehung“ zu zwei Männern mit 99 Peitschenhieben bestraft. Später wurde sie zusätzlich wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Die Hinrichtung wurde im Juli zunächst aufgeschoben, Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch davon aus, dass das Urteil weiter Gültigkeit besitzt. Im August zwangen die Machthaber Sakineh Aschtiani zu einem öffentlichen Geständnis im Fernsehen. Darin musste sie sich als Mörderin bezeichnen, obwohl sie wegen Ehebruchs verurteilt wurde und vom Vorwurf des Mordes an ihrem Ehemann freigesprochen. (entnommen: Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau)
Weltweit werden Unterschriften gegen die Steinigung von Sakineh Ascchtiani gesammelt. In Deutschland beteiligt sich zum Beispiel die Frankfurter Rundschau an der Protest- und Rettungskampagne.
Machen Sie mit! Ihre Stimme gegen die Todesstrafe, Ihre Stimme für die Menschenrechte! Retten Sie Sakineh Aschtiani!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.08.2010
Sauberer Strom aus Atom. Gut für die Umwelt – so verkaufen Energieerzeuger gerne ihre riskante Atomkraft. Ihr Kalkül: Die Atomreaktoren sind längst abgeschrieben und produzieren außer Strom vor allen Dingen eins: riesige Gewinne für RWE, Vattenfall & Co.
Gerade einmal 24 Jahre ist es her, daß im ukrainischen Tschernobyl ein Atomreaktor explodierte und große Flächen um den Reaktor herum verstrahlt wurden. Die radioaktive Wolke erreichte 1986 auch Deutschland. 24 Jahre – das mag für Menschen eine lange Zeit sein. Für die Radioaktivität ist es das nicht. Jetzt brennen in Russland Wälder und Torflandschaften, die Brände drohen auch verstrahlte Landstriche in Brand zu setzen. Umweltexperten befürchten, daß dann erneut Radioaktivität frei gesetzt wird, die auch Deutschland erreichen kann!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.08.2010
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