Humor ist, wenn man trotzdem lacht… Die F.D.P. erntet die Früchte ihrer Klientelpolitik. Wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern – da wurde sie aus dem Landtag gewählt. In Umfragen erzielte sie nur noch 2,7 % - aber der Humor ist ihr nicht vergangen. Jetzt hat Holger Zastrow, stellvertretender Vorsitzender, mit Koalitionsbruch gedroht! Das hieße am Ende womöglich Neuwahlen. Eine Partei schafft sich ab… Der Hintergrund: Die F.D.P. fordert Steuersenkungen bis 2013 – sonst würde die Koalition beendet. Im Internet erfährt die Noch-Regierungspartei ungewohnten Zuspruch von den Surfern: die eine Hälfte hält sich den Bauch vor Lachen, die andere Hälfte fragt, warum die F.D.P. bis 2013 warten will. Sie solle doch schon jetzt die Koalition beenden und den Weg freimachen für Neuwahlen.
Es lohnt ein Blick auf eine Gehaltsabrechnung: Wie viel Steuern zahlen Sie eigentlich pro Monat? Wie viel Steuern sollen Ihnen da noch erlassen werden? Und Sie dürfen sicher sein: Jeden Euro, den Sie auf der einen Seite erlassen bekommen, zahlen Sie zurück. Denn den Kommunen geht das Geld aus – sie müssen die Preise für Busfahrkarten, Büchereibesuche, Schwimmbadbesuche, die Kindergärten erhöhen. Oder müssen Projekte kürzen oder ganz streichen. Wie zum Beispiel jetzt beim Projekt Soziale Stadt Hervest-Dorsten. Ursprünglich waren in diesem Jahr Maßnahmen in Höhe von rund 4,9 Mio. Euro geplant – das Maßnahmenpaket mußte auf 4,5 Mio. Euro gekürzt werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.09.2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Ferien sind endgültig vorbei, pünktlich zum Beginn der Schule in NRW hat auch der Bundestag die Sitzungszeit eingeläutet. Zugegeben, ein wenig habe ich den Berliner Politikbetrieb vermisst, obwohl meine „Sommerpause“ ganz und gar nicht unpolitisch war. Im Gegenteil, ich hatte die Zeit für intensive Gespräche und Informationsbesuche bei Vereinen und Firmen in der Heimat. Ich finde es wichtig zu wissen, wie bundespolitische Themen vor Ort wahrgenommen und eingeschätzt werden. Die Gespräche mit den unterschiedlichsten Gruppen zu Hause helfen mir immer wieder bei der Entscheidungsfindung in Berlin.
Politik findet aber auch an ganz anderen Orten als in Berlin oder dem Wahlkreis statt. So bin ich am Montag (5. September) von einer Delegationsreise aus den USA zurückgekehrt. Dort habe ich als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit rund 400 deutschen Wissenschaftlern, die derzeit in den USA arbeiten, über Karrierechancen in Deutschland debattiert. Für mich steht fest: Wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig führend und stark bleiben soll, müssen wir kluge Köpfe ins Land holen und Fachkräfte binden. Die gute Nachricht von der Tagung in San Francisco lautet: Ganze 80 Prozent der Wissenschaftler, die wir getroffen haben, sehen ihre Zukunft in Deutschland.
Kommen wir zurück nach Berlin: Die Ausgangslage für Schwarz-Gelb zur Halbzeit der Legislaturperiode ist aus meiner Sicht verheerend: Union und FDP wirken getrieben und überfordert, ratlos und zerstritten. Innerhalb der Koalitionsparteien wachsen Unmut und Verunsicherung. Die Menschen haben das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren. Die Plenardebatten zum Bundeshaushalt 2012 haben in dieser Woche gezeigt, dass wir eine starke, solide und verlässliche Alternative zur aktuellen Regierung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.09.2011
Das Versagen der Finanzmärkte hat viele Staaten in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Auch Deutschland hat die Finanzkrise empfindlich getroffen. Der Staat musste Milliarden Euro zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur aufwenden, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt müssen wir mit anderen Staaten dafür einstehen, dass es den Finanzspekulanten nicht gelingt, unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu Fall zu bringen.
Deutschland hat vom Euro profitiert. Was Ländern mit einer angeblich starken eigenen Währung passiert, wird in diesen Tagen am Beispiel der Schweiz deutlich. Der Franken hat in den letzten Wochen so stark angezogen, dass sich immer weniger Menschen Produkte aus der Schweiz oder einen Urlaub dort leisten können. Jetzt drohen große Umsatzeinbrüche und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in unserem Nachbarland. Die Schweizer Nationalbank hat die Notbremse gezogen und einen festen Wechselkurs beschlossen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deutschland würde es genauso wie der Schweiz ergehen, würde der Euro zerbrechen und die D-Mark wieder eingeführt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2011
Sie ist schon eine Tradition - die Rhader Oldie-Night. Bereits zum 18. Mal lädt die SPD Rhade zum Freiluft-Konzert ein. Die nächste Oldie-Night steigt am 9. September ab 19 Uhr vor der Gaststätte "Pierick"; sollte das Wetter nicht mitspielen, wird im großen Saal gefeiert, getanzt - oder einfach den guten alten Hits gelauscht. Der Eintritt ist frei. In die Saiten greift in diesem Jahr die Band "Old Daddies".
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.09.2011
Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Dorsten liegt bei (fast) null. Jüngstes Beispiel: Das Aus für schnelle Internetverbindungen in Altendorf oder Wulfen. Zwar gibt es ein Bundesförderprogramm für den DSL-Internetausbau in ländlichen Gebieten, aber die Stadt Dorsten muß dabei auch einen Eigenanteil aufbringen. Geld, das Dorsten einfach nicht hat.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.09.2011
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