Mehr als 500 Feuerwehrleute kamen Ende Januar zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam dabei zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.
Natürlich standen nicht nur die speziellen Probleme von Berufs- oder Freiwilligenfeuerwehr auf der Tagesordnung. Die Ankündigung der SPD im Düsseldorfer Landtag, nun endlich für eine flächendeckende Versorgung mit Rauchmeldern in den Wohnungen zu sorgen, betrifft alle Feuerwehrleute und wurde auch von allen ausdrücklich begrüßt. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankte in ihrem Grußwort wiederum den Feuerwehren für ihren Einsatz: "Ich weiß, dass Sie ihr Leben für uns aufs Spiel setzen."
Die Feuerwehrkonferenz war der Start für einen intensiven Dialog. Die SPD-Landtagsabgeordneten werden nun vor Ort mit den Feuerwehrleuten die Themen vertiefen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.02.2012
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Hinter uns liegen zwei Jahre mit guter Konjunktur und satten Gewinnen der Unternehmen. Es ist fair und gerecht, wenn die Menschen, die den wirtschaftlichen Erfolg erarbeitet haben, auch an den Ergebnissen beteiligt werden.
Gute Lohnerhöhungen sind auch ökonomisch geboten, denn die Risiken für den weiteren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung sind hoch. Die alleinige Fixierung auf die Exportwirtschaft wäre fatal. Die Stabilisierung der Konjunktur erfordert eine weitere Stärkung der Binnennachfrage. Deshalb ist die Lohnforderung der IG Metall berechtigt.
Die SPD begrüßt auch ausdrücklich die weiteren Forderungen der IG Metall: Die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten in den Betrieben und mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Dauer, Einsatz und Umfang der Leiharbeit.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.02.2012
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Warnungen vorm Scheitern der Energiewende häufen sich. Gewerkschaften und Industrie fordern nach der Abkehr von der Atomkraft nun dringend eine Strategie, wie der Weg zu mehr erneuerbaren Energien tatsächlich beschritten werden soll. Am Mittwoch (8. Februar) kam es aufgrund der Appelle der vergangenen Tage zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Ich kann die Sorgen bezüglich der Energiewende gut verstehen. Ob Versorgungssicherheit, stabile Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen in Kraftwerke, Netze oder Speicher – das Handeln der Bundesregierung bleibt mehr als undeutlich. Unsichere Bedingungen sind Gift für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Insbesondere die energieintensive Industrie braucht dringend Klarheit, mit welcher Energie und zu welchen Preisen sie zukünftig produzieren kann.
Irreführend ist zum Beispiel die Annahme, die Energiewende sei allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Der Zubau der erneuerbaren Energien muss auch mit der Aufnahmefähigkeit des Stromnetzes synchronisiert werden. Wichtig ist nämlich nicht nur die Summe installierter Kapazitäten zur Stromerzeugung, sondern auch die Vermeidung von Schwankungen im Netz. Zudem muss die Energieeffizienz stärker in den Fokus rücken. Hier besteht aus meiner Sicht großes Potenzial zur Senkung des Energiebedarfs in der Industrie und in den Privathaushalten.
Schwarz-Gelb unterschätzt die Komplexität unserer Energieversorgung. Von heute auf morgen und ohne strategische Planung wird die Umstellung nicht gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.02.2012
Winterzeit, Heizungs-Zeit. Deutschland erlebt gerade beinahe schon arktische Temperaturen und die Heizungen laufen auf Hochtouren. Die Wärme kommt auch im 3. Jahrtausend hauptsächlich aus Öl, Gas und Kohle. Fossile Brennstoffe werden verbrannt – schlecht für die Umwelt. Und die Vorkommen neigen sich dem Ende entgegen.
Wie sollen die Energie und die Wärme der Zukunft erzeugt werden? Ein Zweig der Industrie setzt dabei schon heute auf umweltschonende und/ oder klimaneutrale Techniken, z. B. auf Geothermie, auf nachwachsende Rohstoffe, auf Strom aus Sonne, Wind und Wasserkraft.
Andere Energieversorger setzen auch in der Zukunft auf fossile Brennstoffe. Und scheuen dabei vor keinem Risiko zurück. Wie im Falle des Frackings, der Förderung sog. unkonventioneller Gasvorkommen. Aber auch das Fracking ist ein Irrweg! Denn auch dieses Gas ist ein fossiler Brennstoff – und damit endlich. Auch diese Vorkommen sind irgendwann aufgebraucht.
Welche Gefahren für Mensch, Umwelt und Grundwasser beim Fracking bestehen, darüber klärt der SPD Stadtverband Dorsten gemeinsam mit der Gelsenwasser AG, der Stadtverwaltung Dorsten und der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Borken“ am Donnerstag, 16. Februar, auf (Beginn 19:30 Uhr, Aula der Gesamtschule Wulfen).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.02.2012
Wer mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzieht, der muß ins Gefängnis. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am Dienstag klar. Die Millionen-Grenze hatte der BGH bereits in einem früheren Urteil festgesetzt – aber Gerichte durften die an sich fällige Gefängnisstrafe ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen zur Bewährung aussetzen. Die begründeten Einzelfälle häuften sich… Von dieser aufweichenden Interpretation profitierte zuletzt z. B. Ex-Postchef Zumwinkel. Damit ist nun Schluß – grundsätzlich wandert derjenige, der mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzieht, ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof machte damit klar: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt (mehr)!
Jährlich entgehen dem Deutschen Staat durch Steuerhinterziehung Milliarden Euro. Experten schätzen den Steuerausfall auf eine zweistellige Milliarden-Summe. Geld, das Bund, Ländern und Kommunen fehlt. Um zum Beispiel Straßen zu sanieren oder die Heizungen in Schulen zu reparieren.
Das BGH-Urteil hat Signal-Wirkung. Eine klare Strafandrohung ist jedoch nur die eine Hälfte auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit. Strafen wirken nur, wenn auch die Gefahr, erwischt zu werden, real ist. Soll heißen: Die Finanzbehörden brauchen mehr Steuerfahnder. Die sind zwar nicht gerade billig, aber jeder Steuerprüfer holt ein mehrfaches seines Jahresgehaltes an Mehr-Steuereinnahmen herein.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2012
Mitglied werden
Landespolitik Erste NRW-Feuerwehrkonferenz im Landtag - Start für intensiven Dialog 
Arbeit und Wirtschaft 
MdB und MdL 
Veranstaltungen 
Allgemein 
