Der größte Patient im deutschen Gesundheitssystem ist – das Gesundheitssystem selber. Seit Jahrzehnten folgt eine Gesundheitsreform der anderen – steigende Beiträge, sinkende Leistungen. Und dennoch: die Kassen funkten SOS und schrieben rote Zahlen. Und 2011? Da ist unglaubliches passiert – aufgrund der guten Beschäftigungslage häuften die Krankenkassen einen Überschuß in Milliardenhöhe an! Das weckt natürlich sofort Begehrlichkeiten. Wie bei der schwarzgelben Bundesregierung – man könnte doch den Zuschuß zum Gesundheitsfonds um ein paar Milliarden Euro reduzieren und dieses Geld im maroden Bundeshaushalt versickern lassen…
Hier gibt es nur eine Antwort: Finger weg von den Gesundheits-Milliarden, Herr Finanzminister!
Denn der Überschuß der Krankenkassen – das sind Mitgliedsbeiträge! Gezahlt für die eigene Gesundheit – und nicht als Placebo für einen maroden Bundeshaushalt. Selbst wenn die Kassen jetzt ein dickes Plus schreiben – die nächsten harten Zeiten werden kommen. Und dann ist es gut, wenn AOK, Techniker & Co ein kleines Finanzpolster haben.
Der Finanzminister hat bereits abgewunken – 2012 soll der Bundeszuschuß an den Gesundheitsfonds nicht angetastet werden. Aber 2013? Da wird doch gewählt. Wie wäre es, mit eingesparten Gesundheitsmilliarden ein paar Wahlgeschenke zu finanzieren?
Auch hier gibt es nur eine Antwort: Finger weg von den Gesundheits-Milliarden, Herr Finanzminister! Denn wer heute am Zuschuß an den Gesundheitsfonds spart, wird morgen nicht wieder mehr Geld herausrücken, wenn die Konjunktur mal schwächelt, die Einnahmen der Krankenkassen sinken.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.02.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Monaten wird regelmäßig in vielen Fernsehmagazinsendungen, der überregionalen und der örtlichen Presse über das Bohren nach Gas in unserem „Untergrund“ berichtet.
Um Gas führende Schichten (Schiefergas) in über 1000 Meter Tiefe zu finden und im 2. Schritt zu fördern, werden unter ungeheurem Druck Wasser, Sand und Chemikalien, viele von ihnen sind toxisch, in das Bohrloch gepresst.
Wenn dieses Verfahren angewendet wird, nennt die Fachwelt das
„Fracking“ (Aufbrechen). Das Heben des Bodenschatzes Schiefergas entwickelt sich zu einem gigantischen Geschäftsmodell. Dass dabei die Umwelt, und besonders das Grund- und Trinkwasser irreparabel geschädigt werden können, hat Bürger und Politik hellhörig gemacht.
Die Dorstener SPD hat sich des Themas angenommen und lädt zu einer attraktiven Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.
Donnerstag, 16. Februar 2012, 19.30 Uhr
Aula der Gesamtschule Wulfen
Dorsten- Barkenberg, Wulfener Markt 2
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.02.2012
Eine sehr rege Diskussion entwickelte sich auf der öffentlichen Sitzung der Hervester SPD am Dienstagabend zum Thema „Soziale Stadt“ und Sachstand Zechengelände, zu der Stadtbaurat Lohse eingeladen war.
„Wir sehen uns darin bestätigt, mit den Betroffenen gemeinsam das Projekt Hervest zu gestalten, anstatt über deren Köpfe hinweg ad hoc Entscheidungen zu treffen“, so der Vorsitzende Michael Baune und ergänzt:“Diese Form ist offensichtlich eine von den Bürgern dankbar angenommene Ergänzung zur Hervest-Konferenz.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.02.2012
Winterzeit, Heizungs- Zeit. Deutschland erlebt gerade beinahe schon arktische Temperaturen und die Heizungen laufen auf Hochtouren. Die Wärme kommt auch im 3. Jahrtausend hauptsächlich aus Öl, Gas und Kohle. Fossile Brennstoffe werden verbrannt – schlecht für die Umwelt. Und die Vorkommen neigen sich dem Ende entgegen.
Wie sollen die Energie und die Wärme der Zukunft erzeugt werden? Ein Zweig der Industrie setzt dabei schon heute auf umweltschonende und/ oder klimaneutrale Techniken, z. B. auf Geothermie, auf nachwachsende Rohstoffe, auf Strom aus Sonne, Wind und Wasserkraft.
Andere Energieversorger setzen auch in der Zukunft auf fossile Brennstoffe. Und scheuen dabei vor keinem Risiko zurück. Wie im Falle des Frackings, der Förderung sog. unkonventioneller Gasvorkommen. Aber auch das Fracking ist ein Irrweg! Denn auch dieses Gas ist ein fossiler Brennstoff – und damit endlich. Auch diese Vorkommen sind irgendwann aufgebraucht.
Welche Gefahren für Mensch, Umwelt und Grundwasser beim Fracking bestehen, darüber klärt der SPD Stadtverband Dorsten gemeinsam mit der Gelsenwasser AG, der Stadtverwaltung Dorsten und der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Borken“ am Donnerstag, 16. Februar, auf (Beginn 19:30 Uhr, Aula der Gesamtschule Wulfen).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.02.2012
Zu ihrem traditionellen Stammtisch, dem ersten in diesem Jahr, lud die Altstadt-SPD am vergangenen Dienstag (07.02.2012) in die Gaststätte Georgseck ein.
Als Gast hatten die Sozialdemokraten dieses Mal die Vorsitzende des Ver.di-Bezirkes Emscher-Lippe-Nord, Frau Heike Schakulat, gewinnen können.
Sie referierte vor zahlreich erschienen Gästen zum Thema ,,Eurokrise – Pleiten, Pech und Personalabbau''. Hierbei ging sie besonders auf die Rolle Deutschlands während der europäischen Krise ein und stellte die Sicht von Ver.di dar - ,,wir in Deutschland sind noch einigermaßen unbeschadet durch die Krise gekommen, allerdings auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer'', so Schakulat ,,denn Leiharbeit und Minijobs hätten weiterhin Hochkunjunktur'' führte die Ver.di-Vorsitzende aus.
Jetzt aber gelte es, die Bemühungen um den Ausbau des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland voranzutreiben. Darüber hinaus sollten auch endlich die Möglichkeiten der staatlichen Einnahmeverbesserung des Staates durch eine Finanztransaktionssteuer genutzt werden.
Im Anschluss an das Referat und eine angeregte Diskussion dankten der Vorsitzende der Altstadt-SPD Julian H. Fragemann, Vizebürgermeister Heinz Denniger und SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann Heike Schakulat herzlich für ihr Kommen (auf dem Bild v.l.n.r.)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.02.2012
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