In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Internet.
Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und Internet inhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Marken piraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung der persönlichen Internetnutzung durch ACTA.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.02.2012
Christian Wulff ist weg. Und das ist gut so. Wer so viele Angriffsflächen bietet, hat keine Chance Bundespräsident zu bleiben. Eine gute Gelegenheit für einen Neuanfang. Aber für welchen? „Glaubwürdigkeit in der Politik muss wieder hergestellt werden“, lautet eine Kernthese.
Glaubwürdigkeit nur in der Politik?
Wenn die gleichen Maßstäbe, die für Spitzenpolitiker angelegt werden, auch für alle Spitzenleute in der Wirtschaft und bei den Banken, oder überall gelten würden, hätten wir eine Riesen-Rücktrittswelle zu erwarten.
Die öffentliche Diskussion wird aber dazu führen, dass auch in den Bereichen außerhalb der Politik, über Freundschaften und Gefälligkeiten nachgedacht werden wird. „Eine Hand wäscht die andere“, gilt nämlich als Volksweisheit mit gewisser Berechtigung. Andere, die Moral nicht nur als Fremdwort kennen, werden sich bestätigt fühlen.
Deutschland ist auf einem guten Weg.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.02.2012
Die Wilhelm-Lehmbruck-Schule soll eigenständig bleiben. Ursprünglich war im Rat beschlossen, daß die Östricher Grundschule zusammen mit der Hardter Pestalozzi-Schule und der Johannes-Schule an der Marler Straße einen Verbund bildet. Die Verbund-Lösung für alle Dorstener Grundschulen wurde beschlossen, um jeden Grundschul-Standort zu sichern. Durch die Verbund-Lösung werden 2 oder 3 Grundschulen zu einer Verwaltungseinheit verschmolzen. Für die Schülerinnen und Schüler ändert sich nichts, sie können weiterhin am alten Standort in ihre Schule gehen. Organisatorisch ist der Verbund aber vorteilhaft. So wird z. B. nur noch ein Direktor pro Verbund (und nicht pro Grundschule) benötigt, Unterrichtsausfall kann besser kompensiert werden, weil alle Lehrer an allen Verbundschulen eingesetzt werden können.
Über den Verbund Pestalozzi-Schule mit den Nebenstellen Wilhelm-Lehmbruck- und Johannes-Schule mußte nun aber noch einmal nachgedacht werden. Von der Johannes-Schule meldeten Eltern ihre Kinder ab, so daß dieser Schul-Standort aufgegeben werden mußte. Zwischenzeitlich hat die rotgrüne Landesregierung die Vorgaben geändert, nun ist auch der eigenständige Weiterbetrieb kleiner Grundschulen möglich.
Und diese Eigenständigkeit fordern die Eltern für die Wilhelm-Lehmbruck-Schule ein. Das pädagogische Konzept der Östricher Grundschule hat Vorbild-Charakter. Durch die bilinguale Ausbildung und die von der Elternschaft getragene Offene Ganztagsgrundschule hat die Wilhelm-Lehmbruck-Schule Alleinstellungsmerkmale. Die SPD unterstützt diesen Elternwillen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.02.2012
Wie sicher lebt es sich in Dorsten? Der Blick in die offizielle Kriminalitätsstatistik bringt da nicht weiter – Dorsten liegt im Mittelfeld, es gibt keine auffälligen Spitzen. So weit, so normal? Die Realität fühlt sich anders an, wie z. B. die steigende Anzahl Einbrüche zeigt. Und was macht Polizeipräsidentin Katharina Giere? Sie schweigt in den politischen Fachgremien.
Die SPD-Ratsfraktion wird die Kriminalität in Dorsten nun zum Thema im Rat machen. Zur Vorbereitung hat sie für die Fraktionssitzung am 5. März Michael Sandkühler, den Bezirksvorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten, eingeladen. Sandkühler soll aus dem Alltag deutscher Kriminalbeamter berichten. Und kann sicher Antworten geben. Auf Fragen wie zum Beispiel, ob bei Einbrüchen noch ermittelt wird oder das Delikt nur noch verwaltet werden kann.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.02.2012
Weiberfastnacht, Schalke und Fracking. Alles an einem Tag, zur gleichen Zeit.
Die Sorge der Veranstalter war aber unbegründet. Fast 100 Besucher kamen zur SPD-Veranstaltung „Tanz auf dem Vulkan – Das Spiel mit dem Feuer“ in die Aula der Gesamtschule Wulfen.
Gas ist ein wichtiger Rohstoff und Energielieferant.
Wurde eine Gasblase bisher direkt angebohrt, so konnte der wertvolle Rohstoff „von alleine“ noch oben steigen, um verarbeitet zu werden. Ein konventioneller Prozess.
Neu ist, dass das im Schiefergestein gebundene Gas in über 1000 Meter Tiefe mit Hilfe von Wasser, Sand und einem Chemikaliencocktail unter hohem Druck, auch zum Geschäftsmodell für die großen Energiekonzerne taugt. Hier heißt es, „Gas aus unkonventionellen Lagerstätten“.
Mit möglichen verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.02.2012
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