Kommunalpolitik SPD Rhade: Spielplatz Hünengrab erhalten

Die Rhader Sozialdemokraten plädieren dafür, den Spielplatz Hünengrab in seiner jetzigen Größe zu erhalten. Die Überlegung der Verwaltung, die Fläche zu teilen und der Bebauung zuzuführen, wird aus planerischen Gründen abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wird gebeten, Verwaltung und Rat aufzufordern, die Planung aufzugeben. Begründungen:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.07.2012

Wahlen Wahlrecht ist kein Machtrecht

Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl (“Süddeutsche Zeitung”) über das Karlsruher Urteil und die Konsequenzen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.07.2012

Bundespolitik „Abkommen schadet mehr als es nützt“

Gastbeitrag von Norbert Walter-Borjans

Viele Befürworter des Steuerabkommens mit der Schweiz fragen mich, was ich daran zu kritisieren habe. Gerne will ich die kritischen Punkte noch einmal erläutern. Für mich ist unverständlich, wie Politiker, die Gerechtigkeitsaspekte oft besonders betonen, ernsthaft für die Festschreibung eklatanter Schlupflöcher eintreten. Denn dadurch können auch in Zukunft weiter Schwarzgelder in Milliardenhöhe am Fiskus - und damit am Land und seiner Aufgabenerfüllung - vorbei auf Schweizer Konten verschoben werden.

Das Abkommen dient nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.07.2012

Bundespolitik SPD fordert strenge Regulierung

Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und zur Kasse zu bitten. Am Samstag stellte Parteichef Sigmar Gabriel in der „Bild“ dazu ein Thesenpapier vor. Er wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. „Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, „bestellen“ sie bei der Politik "Rettungspakete"“, kritisierte der SPD-Chef.??

Im „Tagesspiegel am Sonntag“ legt Gabriel nach: Alles, was bisher zur Bekämpfung der Eurokrise getan wurde, sei Krisenmanagement. „Das ist nötig, zeigt aber immer wieder, wie erpressbar der Staat inzwischen durch das außer Kontrolle geratene Banken- und Finanzsystem geworden ist. Deshalb brauchen wir mehr als Krisenmanagement. Und zur Krisenlösung brauchen wir vor allem eine harte und kompromisslose Bankenregulierung in Europa.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.07.2012

Veranstaltungen 21.08.2012: Puppentheater Charivari spielt in Dorsten!

Am 21.08.2012 - also dem letzten Ferientag der Sommerferien - gastiert das bekannte Puppentheater "Charivari" auf Initiative unseres Vorsitzenden Michael Baune in Hervest.
Mehr noch, Schulen, Kindergärten und die Ballettschule Reece haben das Ereignis zum Anlass genommen, eine gemeinsame Aktion, ganz im Sinne des Grundgedankens der "Sozialen Stadt" daraus zu machen.
Schüler der Albert-Schweitzer-Schule fertigten die Motive für das Plakat .
Der Kindergarten Joachimstrasse wird seine Schminktische aufbauen, die Haldenwangschule wird mit ihren Schülern für das leibliche Wohl sorgen und die Ballettschule stellt ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Möglich wurde das Projekt dank der finanziellen Unterstützung durch die Mr. Trucker Kinderhilfe und durch einen Zuschuss aus dem Bürgerfonds "Soziale Stadt".
In den vergangenen Tagen konnten die Plakate in den Druck gehen. Aus diesem Anlass dankte Baune schon mal allen "Aktiven", die sich beteiligt und das Projekt unterstützt haben. Die größte Freude ist es natürlich, wenn am 21.08. der Saal voll wird, daher den Termin schon mal im Kalender vormerken!

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.07.2012

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