Sind die Parteien noch unterscheidbar? Warum hat die SPD nicht gegen die Schuldenhaushalte gestimmt? Ist der Sanierungsplan durchgewunken worden und ideenlos? Diese und weitere Fragen wurden Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, von den Machern der Homepage www.dorsten-transparent.de gestellt. Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.08.2012
„Eine kapitale Fehleinschätzung“, nennt der SPD Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune die anfängliche Haltung der Dorstener Union zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Ob in Dorsten alle Lichter ausgehen, fragte die CDU und mit dieser geschürten Panikmache wurden Monate für eine frühzeitige und konstruktive Auseinandersetzung verspielt. „Ich habe schon zu Jahresbeginn dafür geworben, den Stärkungspakt nicht leichtfertig zu verteufeln, sondern vielmehr als historische Chance für unsere Stadt zu begreifen“ so Baune und er ergänzt: „Das der Ende Juni beschlossene Sanierungshaushalt ideenlos ohne roten Faden daherkommt, hat auch damit zu tun, dass die CDU mit ihrem „parteitaktischen Rohrkrepierer“ sinnlos Zeit verplempert hat, anstatt sich sofort an einen gemeinsamen Tisch zu setzen und ein langfristiges Konzept zu entwickeln.“
Inzwischen bezweifelt niemand mehr ernsthaft, dass der Vorstoß unserer Landesregierung ein dringend notwendiger Schritt im Interesse der Kommunen ist. Die Sozialdemokraten fordern mit Nachdruck, dass jetzt nach der Sommerpause kein zweites Mal Zeit verschenkt wird. Die Strukturkommission muss mit Hochdruck die bisherigen konzeptionellen Versäumnisse aufholen. Das bedeutet:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.08.2012
Ende August wird es spannend – dann teilt die Bezirksregierung mit, ob der Dorstener Haushaltssanierungsplan genehmigt wird. Im Juni hatte der Rat der Stadt Dorsten das umfangreiche (und schmerzhafte) Sparprogramm beschlossen, nun wird geprüft, ob das erwartete Haushaltsdefizit auf der einen und die beschlossenen Sparmaßnahmen und Steuer- sowie Abgabenerhöhungen auf der anderen Seite plausibel geschätzt sind. Genehmigt die Bezirksregierung den Sanierungsplan, dann ist die Stadt Dorsten handlungsfähig. Sie darf zum Beispiel weiter an Förderprogrammen teilnehmen. Und hier gibt es gleich zwei Großbaustellen in Dorsten: Der Umbau Hervest-Dorstens sowie die Neuplanung des Lippetors in der Innenstadt.
Selbst wenn der Haushaltssanierungsplan genehmigt wird, ist Dorsten noch nicht aus dem Schneider. Denn dann muß die Stadt Dorsten dreimal im Jahr der Bezirksregierung berichten, ob sich das Haushaltsdefizit planmäßig verringert. Entwickelt sich die Haushaltslage schlechter als geplant, sind weitere Maßnahmen unvermeidlich. Denn: 2016 muß der Haushalt mit den Zuschüssen des Landes, anschließend bis 2021 ohne Zuschüsse des Landes ausgeglichen sein.
Wie hoch dabei der Zuschuß des Landes NRW ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. Im Moment beträgt die Konsolidierungshilfe rund 3 Mio. Euro. Gegen diese zu geringe Hilfe hat die Stadt Dorsten Klage eingelegt. Aber selbst wenn das Land am Ende mehr Geld zur Verfügung stellt, mindert das den Sparzwang nur wenig. Denn dann wäre das Haushaltsdefizit bis 2016 kleiner als heute geplant; aber zwischen 2016 und 2012, wenn die Landesmittel schrittweise zurückgefahren werden, müsste dann deutlicher als gespart werden.
Echte Entlastung des städtischen Haushaltes gibt es nur, wenn Bund und Land den Kommunen endlich dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stellen. Eben für jene Aufgaben, die Berlin und Düsseldorf den Städten und Gemeinden übertragen haben, ohne dafür aber auch das notwendige Geld bereit zu stellen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.08.2012
„Halbherzig“ nennt die SPD Holsterhausen die am 1. August in Kraft getretene Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf 4-spurige Bundesstraßen. „Warum wird die Maut nicht auf allen Bundesstraßen erhoben?“ fragt der Vorsitzende Dirk Schult. Die SPD Holsterhausen hatte in der Vergangenheit immer wieder die LKWs auf der Borkener Straße gezählt. Ergebnis: jede Minute ein Schwerlaster. Die ersten Laster sind dabei schon vor Sonnenaufgang unterwegs. „Und das sind nicht nur Transporter für die heimischen Supermärkte“ faßt Dirk Schult die Beobachtungen zusammen. Die SPD Holsterhausen ist sich sicher: Hier umgehen einige Spediteure die Mautpflicht auf der Autobahn. Die Stadt Dorsten kann da nichts ausrichten. Daher hofft der SPD-Ortsverein auf eine weitere Ausdehnung der LKW-Mautpflicht. „Wenn es sich nicht mehr rechnet, sich durch die Stadtteile zu quälen, werden LKWs auch wieder auf die Autobahnen zurück kehren“ – davon ist die SPD Holsterhausen überzeugt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.08.2012
Das schwülheiße Wetter der Vortage hatte sich verzogen, kein Regen, nachmittags sogar ab und zu Sonnenschein. So die äußeren Bedingungen, die die Rhader Sozialdemokraten auf ihrer Tour nach Essen begleiteten.
Unter der bewährten Organisation von Christoph Kopp, stellvertretender Vorsitzender, bestieg eine gut gelaunte 15-köpfige Gruppe den Zug in Rhade Richtung Kulturhauptstadt. Das erste Ziel war der alte Bahnhof Kupferdreh, besser bekannt als „Stratmanns Kneipentheater“. Bei stärkenden Getränken und ununterbrochenen Gesprächen hörte man in direkter Nähe schon die Hespertaldampflok ächzen und stöhnen.
Liebevoll haben Eisenbahnfreunde einen historischen Zug zusammengestellt, der neben der Holzklasse immerhin schon eine 2.Klasse aufwies. Das Abteil „Erfrischende Getränke“ gehörte aber schon zur Gegenwart. Auf der alten Kohletrasse schnaufte die Lok gemächlich durch eine wunderschöne Berg- und Tallandschaft. Ob am offenen Fenster oder dem Bereich zwischen den Wagen, überall wurden Erinnerungsfotos geschossen und launige Kommentare abgegeben.
Endstation Baldeneysee. Jetzt nahm die SPD-Truppe, dabei auch Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender, das Ausflugsschiff, um die am Ufer auftauchenden Industriedenkmäler zu bestaunen. Interessant war, dass einige der Mitfahrer ihre Wurzeln in Essen hatten und viel Geschichte und Geschichten erzählen konnten.
EU-Solidarität danach. Unterhalb der Villa Hügel wurde ein griechisches Restaurant mit tollem Blick auf den Baldeneysee angesteuert.
In ständig geänderter Zusammensetzung wurde viel gelacht und miteinander kommuniziert, Politik dabei nie ganz ausgeblendet, spielte aber an diesem Tag eine untergeordnete Rolle. Dass der Zug in Essen nach Rhade verpasst wurde, verlängerte den intensiv erlebten Tag um 2 Stunden. Eine wunderbare Gelegenheit, die Essener Dampfbrauerei kennen zu lernen. „Was für ein schöner Samstag“, so die Kommentare am Ende eines langen Tages.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.07.2012
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Kommunalpolitik Friedhelm Fragemann steht Rede und Antwort auf dorsten-transparent 
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