„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhält Dorsten die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen werden soll“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten Hans-Peter Müller und Michael Hübner.
Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.
„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen und nicht gegen sie“, so Hübner und Müller abschließend „und wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.11.2012
Zugpendler nach Dortmund können aufatmen – der Erhalt der RB 43 ist gesichert. 2011 hatte der Kreistag nach einem SPD-Antrag Anrainer-Städte und VRR aufgefordert, den Weiterbetrieb der RB 43 sicherzustellen. Derzeit läuft das Vergabeverfahren – das berichtete der stellvertr. Landrat Harald Nübel in der SPD-Fraktionssitzung am Montag. „Es gibt klare Forderungen in Sachen Pünktlichkeit, Anzahl der Züge und Plätze sowie Personal an Bord“ nennt Nübel zentrale Bestandteile der Leistungsbeschreibung. Daß die Strecke ab 2015 für 13 Jahre ausgeschrieben wird, „gibt dem neuen Betreiber Planungssicherheit“. Der VRR will den Wettbewerb ankurbeln und bietet ein Finanzierungsmodell an. Nübel: „Der VRR bekommt billigere Zinsen eingeräumt – diesen Vorteil wollen wir weiter geben“. Der VRR hofft, daß dadurch auch kleinere Gesellschaften mitbieten können. Großen Handlungsbedarf gibt es beim Streckennetz und den Haltepunkten. Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, fordert die Dt. Bahn auf, endlich Gleise und Bahnhöfe auf Vordermann zu bringen. Dazu Harald Nübel: „Über das Vergabeverfahren läßt sich da nichts machen. Der VRR muß direkt mit der für das Streckennetz zuständigen Bahn-Tochter verhandeln“. Gefordert sind auch die Anrainer-Städte längs der RB 43. Während es auf Dorstener Gebiet vergleichsweise wenig zu tun gibt, ist der Handlungsbedarf in den anderen Städten ungleich größer. Aber auch hier tut sich was, dazu noch einmal Harald Nübel: „Gladbeck hat ein großes Programm aufgelegt, auch die übrigen Anrainer-Städte haben einzelne Maßnahmen geplant“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.11.2012
Die Bundesregierung ist handlungsfähig – und sie löst die drängensten Zukunftsprobleme… Diese Schlagzeilen hätten Union und FDP gerne nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses gelesen. Und – gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn? Gibt es endlich ein zukunftsfestes Konzept gegen Armuts-Löhne und –Renten? Fehlanzeige. Worauf sich Union und FDP nach monatelangem Streit und 8 Stunden Sitzungszeit in einem Kuhhandel einigen konnten:
- Die Praxisgebühr wird abgeschafft – bringt 10 Euro pro Quartal.
- Das Betreuungsgeld (sog. „Herdprämie) kommt – ab Sommer gibt es 100 Euro pro Monat für Familien, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken.
- Gegen Altersarmut soll die Lebensleistungsrente helfen – Geringverdiener mit 40 Beitragsjahren sollen einen Zuschuß aus Steuermitteln bekommen. Dadurch soll die Rente 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung (derzeit 688 Euro) liegen.
Der gemeinsame Nenner von Union und FDP – er ist nur noch 120 Euro wert…
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.11.2012
Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors zeichnet sich ab, was getan werden muss – was nötig ist, damit sich so etwas nicht wiederholt: Aufklären, Fehler benennen und abstellen. Und ein gesellschaftliches Klima fördern, das rechter Ideologie keinen Raum gibt.
Am 4. November 2011 flog die rechte NSU-Terrorzelle auf. 14 Jahre lang konnte die Gruppe im Untergrund arbeiten – und dabei zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle verüben. Seit Anfang 2012 deckt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zusammenhänge auf. Ende 2013 wird der Ausschuss seine Ermittlungen abschließen. Aber schon jetzt wird klar, dass Politik und Gesellschaft gemeinsam handeln müssen, um rechten Terror, Antisemitismus und Rassismus den Boden zu entziehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.11.2012
Der geplante Bau einer forensischen Klinik in Haltern-Lippramsdorf hat „nachvollziehbar zu erheblicher Verunsicherung und verständlicher Angst“ geführt. Dennoch will die SPD „umgehend das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, um eine sachliche Diskussion mit Argumenten zu führen“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune. Ziel muß sein, daß die „Sicherheit für die Bevölkerung die höchste Priorität hat!“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann erinnerte hier an die Diskussion in den 90er Jahren in Dorsten. Der damals in Holsterhausen geplante Standort wurde nicht nur aufgegeben, in der Folge der öffentlichen Diskussion gab es Verbesserungen, so z. B. ein verbindliches zweites, externes Gutachten über den Patienten.
Am 6. November kommt die zuständige Ministerin Barbara Steffens nach Haltern. Die Dorstener SPD wird gemeinsam mit der Halterner SPD die Gelegenheit nutzen, die Standortentscheidung kritisch zu hinterfragen. Zwar gibt es einen fraktionsübergreifend entwickelten Kriterienkatalog für die Standortwahl – aber welche Kriterien und in welcher Bewertung in die Entscheidung eingeflossen sind, ist bis heute unbekannt. Die SPD fordert hier Aufklärung.
„Der Besuch von Barbara Steffens in Haltern darf keine einmalige Aktion sein. Er muß der Anfang eines offenen Dialogs sein. Es ist ja nicht zu leugnen, daß im Maßregelvollzug Plätze fehlen. Ob Haltern gemäß den beschlossenen Kriterien jedoch die einzige Wahl war oder ob andere Kriterien für Haltern den Ausschlag gaben, das muß Barbara Steffens erklären. Ganz wichtig ist jedoch: Die Bevölkerung muß über alles informiert werden, ganz besonders über die Sicherheitsmaßnahmen. Wir fordern umfassende Transparenz, einen kritischen Dialog und die Zusicherung, daß berechtigte Einwände aus der Bevölkerung ernsthaft geprüft und in die Standortbewertung mit einbezogen werden“ fassen Friedhelm Fragemann und Michael Baune die SPD-Position zusammen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.11.2012
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