Ein stabiles Rentenniveau, flexible Übergänge in den Ruhestand, kein Abrutschen in die Grundsicherung nach einem langen Arbeitsleben, bessere Betriebsrenten. Und: Insgesamt höhere Renten durch höhere Löhne. Das sind die SPD-Vorschläge, die auf dem Parteikonvent Ende November beraten werden. Das einzige Angebot der Koalition sind lediglich 25 Cent mehr pro Arbeitsjahr – und das nur für wenige.
Am 24. November will die SPD das Rentenkonzept beraten und beschließen. Damit unterstreicht sie ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Denn im Mittelpunkt steht der Mensch – nicht Klientelpolitik.
Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.11.2012
„Der Staat darf keine rechtsfreien Räume dulden“ faßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die alarmierenden Meldungen der letzten Monate zusammen. Aus diesem Grund wandte sich Fragemann jetzt mit einem Brief an Landes-Innenminister Ralf Jäger. Darin lobt er beispielsweise das konsequente Vorgehen gehen Rechtsradikale, spart aber auch nicht mit Kritik und Forderungen. „Wir brauchen mehr Polizei. Delikte wie Wohnungseinbrüche werden nicht mehr aufgeklärt, sondern verwaltet“ – so Fragemann. Die Liste besorgniserregender Vorkommnisse ist lang (z. B. die Attacken in U-Bahnen, der Angriff auf einen Kippa tragenden Juden in Berlin, Messerstecherei zweier libanesischer Clans in Essen) und führt dazu, daß sich Bürger nicht mehr auf die Straße trauen. Und die Welle der Gewalt macht vor Dorsten nicht Halt. Fragemann: „Wenn selbst im beschaulichen Dorsten Polizisten attackiert bzw. provoziert werden nach dem Motto „Was wollt ihr denn hier; das regeln wir unter uns“, ist was faul im Staate. Noch schlimmer, dass zunehmend auch Rettungskräfte bedroht und angegriffen werden (so auch in Dorsten).“ Fragemann fordert neben mehr Personal und einer besseren Ausstattung „robustere Einsätze“ und mehr Rückendeckung für die Beamten vor Ort.
Das Schreiben von Friedhelm Fragemann an Ralf Jäger:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.11.2012
Überraschend, nach kurzer schwerer Krankheit, ist Klaus Lange gestorben.
Klaus Lange ist nur 60 Jahre alt geworden. Er war 30 Jahre Mitglied in der SPD. Von 1986 bis 1991 gehörte er für Rhade der SPD-Stadtratsfraktion in Dorsten an. Dort war er auch Vorsitzender des Jugendwohlfahrtsausschusses. Im SPD-Ortsverein Rhade hat er viele Jahre unterschiedliche Vorstandsämter ausgefüllt.
"Klaus Lange war ein guter Freund. Sein viel zu früher Tod versetzt uns alle in Schockstarre", so der Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer. "Wir werden an der heutigen Trauerfeier am Freitag, 16. November um 14 Uhr in der Friedhofskapelle Rhade teilnehmen, um Klaus Lange die letzte Ehre zu
erweisen", so die Rhader SPD in ihrer Mitteilung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.11.2012
Zur monatlichen Vorstandssitzung lädt der SPD Stadtverband am Donnerstag (15.11.2012) in das SPD-Parteibüro ein. Beginn der Sitzung: 19 Uhr.
Die Tagesordnung:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.11.2012
„Gladbeck und Dorsten bekommen noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Kommunen damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Hübner. Davon profitieren auch Gladbeck und Dorsten. Gladbeck erhält ca. 28.000,-- Euro und Dorsten erhält ca.31.500,--€ vom Land NRW erstattet.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.
„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so der SPD-Politiker. Die Mittel werden nach der Verabschiedung des Haushaltes in Düsseldorf noch im Dezember zur Verfügung gestellt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2012