Ein stabiles Rentenniveau, flexible Übergänge in den Ruhestand, kein Abrutschen in die Grundsicherung nach einem langen Arbeitsleben, bessere Betriebsrenten. Und: Insgesamt höhere Renten durch höhere Löhne. Das sind die SPD-Vorschläge, die auf dem Parteikonvent Ende November beraten werden. Das einzige Angebot der Koalition sind lediglich 25 Cent mehr pro Arbeitsjahr – und das nur für wenige.

Am 24. November will die SPD das Rentenkonzept beraten und beschließen. Damit unterstreicht sie ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Denn im Mittelpunkt steht der Mensch – nicht Klientelpolitik.

Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!

• Wichtigste Grundlage für gute Renten sind gerechte Löhne und Gute Arbeit. Das heißt: Gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro, starke Tarifbindung für höhere Löhne und Gehälter, gleiche Bezahlung sowohl zwischen Leiharbeit und fest Angestellten als auch zwischen Frauen und Männern, keine sachgrundlose Befristung.
• Soziale und kulturelle Kluft schließen: Wachstum und Ausbildungsbereitschaft fördern, bessere Bildung und Kinderbetreuung.
• Die Solidarrente, finanziert aus Steuermitteln: Mindestens 850 Euro für alle langjährig Versicherten (30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre). Mehr Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten.
• Starke Brücken ins Rentenalter: Ohne Abschlag die Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Erwerbsminderungsrente, Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.
• Betriebliche Altersvorsorge verbessern: Keine Abschlusskosten und mehr Sicherheit bei Riester-Produkten, Angebote für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rente mit 67 erst, wenn mindestens die Hälfte der über 60-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Finanzieren will die SPD die Vorschläge aus Steuermitteln, etwa bei der Solidarrente. Und durch den Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitrags. Dieser soll, wie schon jetzt vorgesehen, schrittweise steigen auf bis zu 22 Prozent. Altersarmut ist nicht alternativlos – SPD