Das Steuerabkommen mit der Schweiz – die gelbschwarze Bundesregierung wollte damit Steuerhinterziehern und ihrem Schwarzgeld eine goldene Brücke zurück in die Legalität bauen. Für die jahrelang auf Schweizer Konten gemachten Zinsen sollte einmalig eine Pauschalsteuer nachbezahlt werden – diskret, straffrei UND anonym. Quasi: Schwamm drüber. Die SPD hatte das Steuerabkommen im Bundesrat abgelehnt und damit verhindert. Zu Recht – der ehrliche Steuerzahler wäre der Dumme gewesen. Gleichzeitig steigt der Druck auf Steuerhinterzieher durch den Kauf sog. Steuer-CDs mit Daten von Kapitalanlegern in der Schweiz. Die Folge: Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern steigt an. Prominentestes Beispiel dieser Tage: Ulli Hoeneß.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.04.2013
Liebe Leserin, lieber Leser,
am vergangenen Wochenende hat die SPD ihr Regierungsprogramm beschlossen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir die Aufgabe, die zentralen Forderungen der Partei ins Parlament einzubringen. Bis zur Bundestagswahl liegen noch fünf Plenarwochen vor uns. Wir werden die Zeit nutzen, um unsere Botschaften und Argumente öffentlich zu machen: Merkel und Co. sind in vielen Fragen zerstritten und lassen klare Konzepte vermissen. Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Das Programm der SPD kann sich sehen lassen. Besonders wichtig finde ich, dass wir die Bedeutung der Kommunen hervorheben. In unseren Städten, in unserer direkten Nachbarschaft entscheidet sich, wie wir aufwachsen und leben.
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag grünes Licht für die Zypern-Hilfen gegeben. Auch die SPD-Fraktion hat zugestimmt. Das heißt aber nicht, dass wir ein System der Steuerhinterziehung bzw. Steuerdumping gutheißen. Uns geht es um Solidarität mit Zypern, um den Zusammenhalt der Euro-Zone, nicht um die Subventionierung von Steuerbetrug. Das beweisen unsere Forderungen, die von der Regierung Merkel weitgehend übernommen wurden: Verkleinerung des Bankensektors, ein höherer Steuersatz in Zypern, Beteiligung der Aktionäre und Großsparer an der Rettung. Diejenigen, die jahrelang von hohen Zinsen profitiert haben, müssen nun auch einen Teil der Kosten mittragen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.04.2013
Zu dem Kompromiss der CDU zur Frauenquote erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ist überfällig. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert. Mit dem faulen Kompromiss zur Frauenquote zeigt die Union, dass sie beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer in den 1950er Jahren verharrt. Am Wochenende haben Armin Laschet und seine Parteifreunde beim sogenannten Reformkongress in Köln noch versucht, der CDU in NRW einen modernen Anstrich zu verpassen. Aber wenn es ernst wird und ein konkreter und tragfähiger Gesetzentwurf zur Abstimmung vorliegt, kneifen die Konservativen und verschieben die Frauenquote auf den Sankt-Nimmerleinstag. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Laschet, der sonst zu allem eine Meinung hat, hüllt sich in Schweigen. Und dass, obwohl Frauen immer noch systematisch benachteiligt werden, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen geht. Eine verbindliche Quote ist greifbar nah. Die SPD hat eine gesetzliche Quotenregelung in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Donnerstag wird sich zeigen, ob die Abgeordneten der CDU im Bundestag den Mut haben, den gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland bei diesem wichtigen Thema voranzubringen - oder nicht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.04.2013
"Wenn die Kritik an Politikern in eine Art Verachtung fällt, dann kriegen Sie es mit mir zu tun. Das hatten wir in Deutschland schon mal übrigens, vor ziemlich genau 80 Jahren war das Ergebnis sichtbar.
Sondern dann frage ich Sie nämlich, wer an Stelle von demokratischen Parteien demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen unter Wahrung eines Minderheitenschutzes in einer toleranten Gesellschaft vornehmen soll? Wer denn dann außer Parteien? Meinungsumfragen? Talkshows? Ältestenrat, natürlich nur aus alten Männern bestehend? Bürgerinitiativen?
Wer an Stelle von Parteien - überlegen Sie sich das ganz genau - in einer 80-Millionen-Gesellschaft, wer an Stelle von Parteien soll Mehrheitsentscheidungen herbei führen, so dass wir uns die Köppe nicht einschlagen und die Konflikte minimieren. Und die Frage können Sie mir nicht beantworten, wer an Stelle von Parteien dies machen sollte.
Wenn das aber so ist, dann möchte ich, dass Sie gelegentlich mit den Vertretern und den Frauen und Männern, die sich engagieren, die kommunale Mandate erwerben wollen, die für einen Landtag kandidieren, die bereit sind, Ämter zu übernehmen, dass wir gelegentlich etwas respektvoller mit denen umgehen." (Applaus)
Aus Thüringer Allgemeine, Erfurt
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.04.2013
Bottrop. Eine ganze Stadt arbeitet an der Kommunalen Energiewende. Innovation City genannt. Und die Bürger machen mit.
Gestern wurde präsentiert, was man in den bisherigen 2 Jahren geschafft hat. Der städtische Saalbau war bis auf den letzten Platz gefüllt. Fast ausnahmslos von Bottropern.
Jürgen Heinisch und Dirk Hartwich vom SPD-Ortsverein Rhade waren auch dabei. „Mal sehen, was die anderen machen“, so Jürgen Heinisch voller Neugierde auf das Vorgestellte. Und keiner der Anwesenden wurde enttäuscht. Sven Plöger, der ARD-Wettermann erläuterte den Klimawandel mit viel Humor, ein Kabarettist machte sich über „Gott und die Welt“ lustig, eine Lehrerin stellte flächendeckende Aktivitäten der Kindergärten und Schulen vor, Handwerksbetriebe konnten mit Kunden werben, die bis zu 70 Prozent Energie mit neuer Heizungstechnik gespart haben und ein Oberbürgermeister, der nicht müde wurde für direkte Bürgerbeteiligung zu werben. Eine gelungene, unterhaltsame Veranstaltung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.04.2013
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