Liebe Leserin, lieber Leser,
das Thema Steuern kann man in dieser Woche nicht unkommentiert lassen.
Auslöser der intensiven Debatte im Bundestag und besonders in den Medien
ist der Fall Uli Hoeneß. Unabhängig von den Meldungen aus Bayern muss
klar sein: Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gesellschaft, schadet
letztlich allen. Würden alle ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, könnten
auch die Steuern für alle gesenkt werden. Die SPD- Bundestagsfraktion
wird Steuerhinterziehung mit aller Macht bekämpfen. Einen
Maßnahmenkatalog haben wir vorgelegt. Vor allem muss man sich bewusst
machen: Steuerhinterzieher sind keine „Sünder“, wie die Koalition gern
formuliert. Hier wird gegen Gesetze verstoßen und das ist strafbar.
Der 1. Mai steht vor der Tür, ein besonderer Tag für die
Sozialdemokratie. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir in der
kommenden Woche an die Bedeutung von Arbeit erinnern. Unsere Forderung
heißt Gute Arbeit. Es geht darum, dass Arbeitnehmer angemessen bezahlt
werden, um ihren Lebensunterhalt bezahlen zu können. Es geht um faire
Arbeitsbedingungen, dazu gehört zum Beispiel die Entfristung von
Arbeitsverträgen. Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als nur ein
Job, sondern ein Beruf. Ein Beruf, der eine lange Ausbildung erfordert.
Und mit einem Beruf verdient man nicht nur Geld, er stiftet Identität.
Für viele bedeutet Arbeit nicht nur Broterwerb. Arbeit bedeutet auch, am
Leben teilzunehmen, mitten in der Gesellschaft. Arbeit ist
Selbstbestimmung und Anerkennung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.04.2013
Wie soll Dorsten in der Zukunft aussehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die SPD am Wochenende in einer Ideen-Werkstatt. Stichwort: Bauen, Wohnen, Leben:
„Wir brauchen keine weiteren Neubaugebiete von der Stange“ faßt der Vorsitzende Michael Baune das zentrale Ergebnis dieses Arbeitskreises zusammen. Vielmehr sollen in Dorsten Modellprojekte entstehen: Künftige Baugebiete sollen gemeinsames Wohnen von Jung und Alt möglich machen und möglichst klimafreundlich sein. Die SPD fordert die Stadtverwaltung auf, entsprechende Wettbewerbe auszuschreiben und aktiv um entsprechende Projektentwickler zu werben.
„Statt Neubaugebiete auszuweisen, sollten erst einmal die bestehenden Baulücken geschlossen werden“ unterstützt Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Ergebnis der Ideenwerkstatt. Sinnvoll ist auch ein ressortübergreifendes Quartiersmanagement. Alle Akteure im Quartier, Verwaltung, Bewohner, Vereine, Verbände, gehören an einen Tisch. „Schule, Kindergärten, Seniorenheime, Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Busverbindungen und vieles mehr – das alles muß bei künftigen Projekten berücksichtigt werden“ – so Baune.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.04.2013
„Eltern sind zu Recht empört“ kommentiert der SPD-Vorsitzende Michael Baune die Reaktionen und Beschwerden der Eltern von OGS-Kindern in einer Info-Veranstaltung des SPD Ortsvereins Hervest vergangene Woche. Anfang Februar 2013 wurden sie von der Stadtverwaltung informiert, dass eine Fortsetzung der OGS-Betreuung nur möglich ist, wenn die Kinder verbindlich an 5 Tagen bis 15 Uhr am OGS-Programm teilnehmen. „Offensichtlich fehlte den Verantwortlichen in der Verwaltung die Sensibilität, wie sehr sie mit ihrer übertrieben hektischen Reaktion Eltern völlig unvermittelt –und unnötig- vor den Kopf stoßen. Es geht ja nicht zuletzt auch darum, dass viele Eltern ihren gesamten familiären und beruflichen Alltag darauf aufbauen müssen, ein verlässliches Betreuungsangebot zu haben,“ kritisiert Baune das Vorgehen der Stadt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.04.2013
„1. Mai. Weltfeiertag! Die Sozi von hier und Hervest-Dorsten veranstalteten heute einen Spaziergang und zogen, geschmückt mit roten Abzeichen, Lieder singend, durch Feld und Flur. Zu irgendwelchen weiteren Kundgebungen ist es nicht gekommen.“ – so berichtete das Dorstener Wochenblatt in seiner Ausgabe vom 3.5.1914. Sechs Jahre zuvor war dort noch zu lesen: „Pflicht und Ehrensache muß es da für alle christlich und patriotisch gesinnten Männer und Jünglinge sein, diesem Treiben (gemeint ist die sozialdemokratische Agitation) entschieden entgegenzutreten“. Diese Zeitungsmeldungen aus der Kaiserzeit fand die Arbeitsgruppe um Hans-Georg Wiemers, welche die Feier des 150. SPD-Geburtstages am 7. Juni im Gemeinschaftshaus Wulfen vorbereitet. Zeiten ändern sich – oder auch nicht. Christlich und patriotisch gesinnte Männer (und auch Frauen) sind mittlerweile überzeugte SPD-Mitglieder, Sozialdemokraten agitieren nicht mehr, sondern betreiben Wahlwerbung und haben auch Regierungsverantwortung getragen. Aber zum Maifeiertag, da lädt die SPD auch heute noch ein: am 30. April radelt die SPD Holsterhausen in den Mai. Los geht es ab 17 Uhr von der Gaststätte „Stadtschänke“. Wohin die Tour führen wird, bleibt noch geheim. Nur so viel verrät Organisator Hermann Duve: „Wer ein Fernglas hat, soll es bitte mitbringen.“ Anschließend wird im Garten von Heribert Springmann (Am Hammbach 31) gegrillt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.04.2013
Gute Nachricht für alle Beschäftigten des Friseur-Handwerks: Arbeitgeber und Gewerkschaft verdi einigten sich heute auf einen Mindestlohn. In 3 Schritten wird der Lohn bis 2015 auf 8,50 Euro angehoben! Weiter soll dieser Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden, der entsprechende Antrag muß beim Bundesarbeitsministerium gestellt werden. Dann gilt der Mindestlohn nicht nur für Beschäftigte in Innungsbetrieben, sondern für alle Friseurbetriebe.
Sofort werden drastische Preissteigerungen befürchtet. Ja, die Kosten für das Haareschneiden werden steigen. Im Osten um rund 5,50 Euro, im Westen um rund 2,50 Euro. Denn um so viel steigt der Stundenlohn in Ost und West – bis 2015. Jeder Euro mehr Preissteigerung hat mit dem Mindestlohn nichts zu tun, sondern ist Abzocke am Kunden.
Mindestlohn für Friseurinnen und Friseure? Eine gute Nachricht und längst überfällig. Aber noch immer gibt es keinen bundesweit einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen. Auch darum wird es bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres gehen: Um einen fairen Lohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.04.2013
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