Die SPD stimmte dem Haushalt und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) zu. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann begründete das „Ja“ der SPD in seiner Haushaltsrede: „Zunächst ist festzustellen: Wir können über einen genehmigungsfähigen Haushalt abstimmen und wir können den Haushaltssanierungsplan einhalten. Die Steuersätze – darunter die Grundsteuer B – müssen bis 2021 nicht erhöht werden. Es gab keine weiteren wesentlichen Einschnitte im Etat der Stadtbibliothek, bei der Musikschule und im Familienbüro.“
Gleichzeitig zwingt die Finanzmisere die Stadt Dorsten dazu, sich aus immer mehr städtischen Aufgaben herauszuziehen. Beispiele? Das Hallenbad Wulfen, die Reparatur der Hohen Brücke in der Feldmark – ohne das Engagement der Bürgerschaft gäbe es kein Schwimmbad mehr, wäre die Hohe Brücke weiter eine Baustelle und gesperrt. Eindringlich forderte Fragemann einmal mehr die Beachtung des sog. „Konnexitätsprinzips“ ein. Wenn Bund und Land den Städten Aufgaben übertragen, dann müssen sie auch das Geld für diese Aufgaben überweisen. In dieser Frage waren sich alle Parteien einig. Zur Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann (es gilt das gesprochene Wort):
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2013
Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hat die monatelangen Rätseleien über seine Zukunft beendet. Er tritt nicht noch einmal zur Wahl an – und macht bereits 2014 Schluß. Damit können Rat und Bürgermeister im nächsten Jahr an einem Tag gewählt werden. Michael Baune zur aktuellen Entscheidung des Bürgermeisters:
„Eine Ära geht zu Ende. 15 Jahre lang die Verantwortung übernommen zu haben und sich dabei immer wieder nicht einfachen Diskussionen gestellt zu haben, verdient auch den Respekt der SPD. Daß Lambert Lütkenhorst seine Amtszeit nicht komplett ableistet, sondern schon 2014, verdient besondere Anerkennung. So können der Rat und der Bürgermeister gemeinsam gewählt werden, das stärkt die kommunale Demokratie, wird die Wahlbeteiligung erhöhen und spart der Stadt Kosten für eine sonst notwendige separate Bürgermeisterwahl im Jahre 2015.
Dorstens Wählerinnen und Wähler haben am 25. Mai 2014 nun die komplette Wahl: Rat und Bürgermeister. Dann treten frische Kandidaten an. Dabei werden Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht mehr ein Amtsbonus. Die Probleme unserer Stadt liegen auf der Hand, jeder kann sie sehen – ein einfaches „weiter so“ darf es nicht geben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.11.2013
Die auf Antrag aller Fraktionen vom Landtag NRW eingesetzte Verfassungskommission trifft sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren kommunalpolitischen Sprecher und Landtagsabgeordneten für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner in die Verfassungskommission berufen.
"Ich freue mich, dass meine Landtagsfraktion mir das Vertrauen geschenkt hat, in der Verfassungskommission als Sachwalter der kommunalen Interessen fungieren zu können. Ich nehme diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr ernst und werde die kommunale Familie mit meiner ganzen Kraft vertreten“, so der SPD-Landes- und Kommunalpolitiker Hübner.
Die Kommission hat den Auftrag, unter Hinzuziehung von externen Expertinnen und Experten die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen systematisch zu überprüfen und dem Landtag Ergänzungs- und/oder Streichungsvorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung zu unterbreiten.
Dabei soll die Kommission unter anderem auf folgende Themenbereiche ergebnissoffen eingehen:
- Die mögliche Änderung des Wahlalters für die aktive und/oder passive Wahl zum Landtag.
- Die Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union.
- Die Durchführung und Folgewirkungen von Volksinitiativen und Volksbegehren.
- Die Einführung einer Schuldenbremse nebst ggf. geeigneten Sanktionsinstrumenten.
- Die politischen Partizipationsmöglichkeiten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf Landesebene.
- Fragen der Subsidiarität sowie Stellung der kommunalen Selbstverwaltung.
Zusätzlich soll die Frage geklärt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Form über die Änderung der Landesverfassung ein Referendum stattfinden soll.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.11.2013
„Die Bundesförderung für die Schulsozialarbeit läuft am Ende des Jahres aus. Ohne dieses Geld vom Bund wird jede andere Hilfe ins Leere laufen, um den Teufelskreis von Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung von bedürftigen Familien zu durchbrechen“, erklärt Michael Hübner (MdL) und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Im Zuge des Bildungs-und Teilhabepakets des Bundes für bedürftige Kinder und Jugendliche wurde seinerzeit auch die Förderung der Schulsozialarbeit durch den Bund, im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats, durch die SPD erzwungen.
„Die engagierte Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wird nur noch bis Ende 2013 über den Bund gefördert. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb vom Bund, ein klares Bekenntnis zur ‚Erfolgsgeschichte‘ Schulsozialarbeit und damit zu einer dauerhaften Förderung – dies auch vor dem Hintergrund, dass derjenige der die Musik bestellt auch bezahlen muss“, betont der SPD-Politiker Hübner.
„Auch dies ist ein Thema bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin, um die Kommunen über das Jahr 2013 hinaus weiter zu entlasten. Nur so kann die präventive Schulsozialarbeit für bedürftige Familien gesichert werden. Ohne diese zusätzlichen Hilfen werden viele Betroffenen die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erst gar nicht beanspruchen“, so Hübner abschließend.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.11.2013
Es zwitschern die Vögel von den Dächern – die SPD Dorsten hat Freitag in der Gaststätte „Adolf“ am Rande der großen Vogelausstellung ihre Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert: Petra Katar, Nicole Wölke-Neuhaus, Hans-Herbert Romanski und Hans-Georg Wiemers können nun am Samstag, 23. November, offiziell zu Kreistagskandidaten gewählt werden.
Der erste Dorstener Kandidat soll auf Platz 7 der Reserveliste stehen. Ob diese Plazierung jedoch ausreicht, um in den Kreistag einzuziehen, ist nicht sicher. Bei der Kreistagswahl 2009 gewann die SPD im Kreis so viele Direktmandate, daß nur noch ein Kandidat von der Liste den Sprung in den Kreistag schaffte.
Über Liste und die einzelnen Kandidaten stimmt nun die Kreisdelegiertenkonferenz ab. Diese trifft sich am 23. November in Datteln. Gewählt wird der Kreistag dann am 25. Mai 2014.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.11.2013
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Kommunalpolitik Haushalt 2014: SPD sagt „ja“ 
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