SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
20.11.2013
Es gilt das gesprochene Wort!
Rede zum Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
quo vadis, Dorsten?
Sind wir auf dem richtigen Weg? Haben wir die richtigen Maßnahmen ergriffen? Haben wir ausreichend und ernsthaft Alternativen bedacht? Haben wir überhaupt Optionen? Wo also stehen wir?
Zunächst ist festzustellen: Wir können über einen genehmigungsfähigen Haushalt abstimmen und wir können den Haushaltssanierungsplan einhalten. Die Steuersätze – darunter die Grundsteuer B – müssen bis 2021 nicht erhöht werden. Zumindest in 2014 gibt es deutlich höhere Schlüsselzuweisungen, die Kreditaufnahme konnte begrenzt werden.
Es gab keine weiteren wesentlichen Einschnitte im Etat der Stadtbibliothek, bei der Musikschule und im Familienbüro. Mit Hilfe bürgerschaftlichen Engagements konnte ein Fahrdienst für die Kinder aus Tönsholt sichergestellt werden, das Hallenbad Wulfen gerettet und nicht zuletzt die Hohe Brücke saniert werden. Beim Atlantis konnte eine Trendwende herbeigeführt, nicht zuletzt konnten weitere Schulschließungen verhindert werden, um nur einige Beispiele zu nennen.
Inzwischen ist auch mehrfach nachjustiert worden. So sind z.B. sind Maßnahmen des Sparpaketes, wie die Kündigung der Mitgliedschaft „Städtenetzwerk Innenstadt NRW“ sowie die Kündigung der Mitgliedschaft „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Stadt“ und die Kündigung der Mitgliedschaft der UVP-Gesellschaft, aufgegeben worden, nachdem auch der Verwaltung klar geworden ist, dass sich solche Maßnahmen kontraproduktiv auswirken würden. Der von mir mit Nachdruck geforderten Möglichkeit des Nachjustierens wurde ja in den letzten Haushaltsreden von Herrn Schwane und Herrn Boos noch mit der Apostrophierung „Teufelszeug“ ausdrücklich eine Absage erteilt. Ja, man war der Meinung, dass die so genannte Strukturkommission lediglich die Aufgabe habe, sich ausschließlich mit möglichen Einkürzungen zu beschäftigen und keinesfalls, irgendeine beschlossene Maßnahmen in Frage zu stellen. (Nebenbei: Gibt es die Strukturkommission überhaupt noch? Oder scheitert sie mangels weiteren Einkürzungspotential an der Frustrationstoleranz von Lokal-Schwarz-Gelb?)
Andererseits ist festzustellen, dass der Handlungsspielraum von Politik und Verwaltung nach wie vor sehr gering ist. So gilt weiterhin der Kreditdeckel. Es dürfen also keine neuen Kredite zwecks Durchführung von Investitionsmaßnahmen aufgenommen werden, sofern sie nicht im Haushalt darstellbar sind bzw. die Zinsen nicht finanziert werden können. Ohnehin kann die Gefahr eines Zinsanstieges, der den Schuldendienst enorm erschweren würde, nicht auf Dauer ausgeschlossen werden. Es besteht vor allen Dingen das Problem steigender Betreuungskosten; insbesondere die Kosten der Jugendhilfe belasten den Haushalt 2014 zusätzlich und scheinen völlig aus dem Ruder zu laufen. Übermittagsbetreuung und OGS sind – gemessen am eigenen Anspruch – nach wie vor gefährdet, ja sie drohen zu Verwahranstalten zu verkommen, trotz der verbesserten Dynamisierung, wie sie jetzt von der Verwaltung vorgelegt und im HFA verabschiedet worden ist. Und das liegt eben nicht an den OGS-Trägern, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten engagierte Arbeit leisten, sondern an der mangelnden finanziellen Ausstattung.
Vor allem aber hapert es nach wie vor an der konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips. So werden die Soziallasten, mit denen die städtischen Haushalte befrachtet sind, also insbesondere Eingliederungshilfe und Kosten der Unterkunft, im Gegensatz zur Grundsicherung im Alter noch immer völlig unzureichend finanziert. Letztere wird im Übrigen erst ab 2014 voll vom Bund übernommen. Auf der anderen Seite wird noch immer Geld verschleudert, so für die „Herdprämie“. Die SPD erhofft sich hier deutliche Verbesserungen in diesen Fragen im Zuge der Koalitionsgespräche, so z.B. auch eine Wiedererhöhung der Mittel für die Soziale Stadt. Eine nachdrückliche Hilfe für die nach wie vor strukturell unterfinanzierten Kommunen ist jedenfalls unverzichtbar. Schließlich sind die Kommunen sind systemrelevant und der Ernstfall der Demokratie, nicht die Privatbanken, für die Geld immer noch ´rausgeworden wird, obwohl diese längst wieder des Casinokapitalismus verfallen sind.
Die Kreisumlage steigt, vor allen Dingen auch auf Grund höherer Sozialaufwendungen und der Anforderungen des LWL. Auch wenn der Kreis seine Belastungen nicht 1 zu 1 auf die Kommunen überträgt, ist er doch gefordert, der Aufforderung der Kommunen nachzukommen und ernster als bisher Sparmaßnahmen zu entwickeln. Vor allen Dingen könnte er auch für mehr Transparenz sorgen, z.B. bei den Jobcentern, statt einer Bunkermentalität zu frönen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Belastungen der Städte treten auch durch „Asyltourismus“ auf, also durch Einwanderung in das Sozialsystem. Neben der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier tritt jetzt auch noch ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus Bulgarien und Rumänien ein, was weitere außerordentliche Belastungen für die Kommunen mit sich bringen wird, da viele der genannten Bürger, statt ihren Lebensunterhalt über Jobs finanzieren zu können, am Ende über Sozialhilfe finanziert werden müssen, abgesehen davon, dass Asylbewerber gemäß dem BVG-Urteil aus 2012 inzwischen auch gleiche Leistungen wie SGB II-Empfänger erhalten.
Was den Stellenplan anbetrifft, so ist festzuhalten, dass der Personalhaushalt inzwischen an Auszehrung leidet: „Magersucht statt Lean Management“. Da liegen wir allerdings voll im Trend, denn auch auf Bundesebene ist festzustellen, dass sich durch den Arbeitsplatzabbau der letzten zwei Jahrzehnte eine extreme Arbeitsverdichtung und Mehrbelastung ergeben hat, wie dies auch der Dorstener Personalrat bezogen auf die Verhältnisse vor Ort zu Recht festgestellt hat. Das heißt u.a., dass mit weniger Personal dieselbe oder auch mehr Arbeit geleistet werden muss, was zu gesundheitlichen Problemen und – mit Blick auf mangelnde Perspektiven – auch zur Abwanderung von Kräften führt. Hinzu kommt, dass die Überalterung zunimmt, weil zu wenig junge Leute eingestellt werden. Nicht zuletzt steuern wir auf einen Fachkräftemangel zu.
Im Grunde bedarf es also neuer Stellen, um diesen Problemen gegenzusteuern. Ein geregelter und angemessener Arbeitsablauf ist nur noch eingeschränkt möglich, wie auch die Schäden, die aus Bearbeitungsrückständen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe entstanden sind, verdeutlichen; denn auch sie sind u.a. auf Personalmangel zurückzuführen. Ja, selbst die Kämmerei ist inzwischen unterbesetzt, wie die fehlenden Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2009 - 2012 bezeugen. Eigentlich müssten zudem die Schulpsychologische Beratung ausgebaut, die familienaufsuchende Beratung gestärkt, das Familienbüro erweitert und die Planungsabteilung entlastet werden, um nur einige Bereiche zu nennen.
Auch hier musste und muss in Zukunft nachjustiert werden. Da der Spielraum aber sehr begrenzt ist, muss um so mehr die aufgrund vorgenannter Probleme inzwischen ohnehin brüchige Wiederbesetzungssperre überprüft und die Chance auf Beförderungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Vor allem aber darf der Bereich Ausbildungsplätze, für den die Sozialdemokraten jedes Jahr mit Nachdruck eingetreten sind, nicht vernachlässigt werden; denn „die Grundlage eines jeden Staates ist die Ausbildung seiner Jugend“, wie schon Diogenes wusste. Hier geht die Verwaltung inzwischen den von uns vorgeschlagenen Weg einer Gratwanderung sozusagen größtmöglicher Missachtung der Restriktionen zugunsten von Bewerbern mit, wie auf meine Nachfrage im HFA deutlich geworden ist.
Immerhin ist es bisher unter extrem schwierigen Bedingungen gelungen, eine Grundausstattung von Stadtbibliothek, Musikschule, Familienbüro usw. zu sichern, auch wenn mein Fraktionskollege Schult dem kürzlich verabschiedeten Kulturprogramm zu Recht den Charakter eines Armutsberichtes zugewiesen hat. Es ist ebenso gelungen, neue Wege einzuschlagen, so mit der Gründung der Netzgesellschaft Strom, einem Meilenstein auf dem Weg zu eigenen Stadtwerken. Überhaupt sind beim Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages sehr günstige Konditionen ausgehandelt worden, ein steuerlicher Querverbund wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die Neugestaltung Lippetor (das Projekt Mercaden) ist auf den Weg gebracht, das historische Ensemble im Kernbereich der Zeche entwickelt sich zur Vorzeigemeile, die Mittel für das Jugendzentrum Hervest stehen bereit.
Gleichzeitig ist in der gegenwärtigen Lage das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar und wird auch auf Dauer immer weiter an Bedeutung gewinnen. Zum Glück haben wir hier herausragende Beispiele wie den Betrieb des Hallenbades Wulfen, des Bades in Lembeck und neuerdings auch eine bauliche Sanierungsmaßnahme, die Sanierung der Hohen Brücke, wo es durch Sponsoring und tätige Hilfe vieler Vereinsmitglieder und anderer interessierter und engagierter Bürger gelungen ist, eine Aufgabe zu bewältigen, die eigentlich eindeutig zum Kernbereich städtischer Aufgaben gehört.
Viele Aktivitäten der Bürgerschaft sind nicht nur eine willkommene Bereicherung, sondern eben auch finanzielle Entlastung der Kommunen, Luftnummern wie der Sommerlochhit „Wir wollen unser altes Freibad wiederhaben“ dagegen zum Glück selten. Die SPD-Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass Bürger zukünftig grundsätzlich stärker in die Planungsprozesse der Stadtentwicklung einbezogen werden sollen, nicht nur erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Denn in den Bereichen Stadtentwicklung und Demographie liegen zukünftig heraus-ragende Handlungsschwerpunkte, die vom Quartiersmanagement über Modell-projekte des Mehrgenerationenwohnens bis hin zur Stabilisierung von Ortsteilen reichen. An die Stelle von Verödung, hervorgerufen z.B. durch Schulschließungen ohne Kompensation, Zersiedelung von Landschaft und 08/15-Bebauungspläne und Bauten muss ein mit den Bürgern – z.B. in Stadtteilkonferenzen – abgestimmter Planungsprozess treten, der auf ökologische und flexible Lösungen setzt und auch die vorhandenen Potentiale – wie Baulücken und Brachen – stärker nutzt. Hier können wir auch auf Vorbilder zurückgreifen – Stichworte: Rahmenplanung Rhade, Hervest-Konferenz. Die SPD-Rhade und der SPD-Stadtverband haben durchaus Vorbildliches vorgelegt bzw. schon geleistet; man sollte aber auch dem Papier der von der CDU initiierten sog. Zukunftskommission Aufmerksamkeit schenken.
Frage am Rande: Was hat die CDU davon eigentlich bisher umgesetzt? Die vollmundige Erklärung des „Funkturms aus Wulfen“ lautete seinerzeit: Wir werden noch vor der Kommunalwahl eine Reihe von diesbezüglichen Anträgen stellen bzw. Vorschläge realisieren. Bisher ist allerdings noch nichts passiert. Liegt das vielleicht daran, dass in puncto Städtebau auch die sogenannte Zukunftskommission zu dem Schluss gekommen ist, dass Bürger und Politik davon ausgehen müssen, dass die notwendige städtebauliche Entwicklung zukünftig auf einem quantitativ niedrigeren Niveau stattfinden muss? Will sagen: Die Lösungen liegen nicht in der Ausweisung neuer Wohngebiete, sondern vor allem in der qualitativen Entwicklung des Bestandes. Aber laut Einstein ist es eben schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom, lieber Candidatus rer. nat. et rer. pol. Ich sehe, dass auch hier die SPD die Sache voranbringen muss, zumal es durchaus große Schnittmengen zwischen den Papieren der SPD und dem Papier der Zukunftskommission gibt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich möchte mich herzlich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken, insbesondere beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern, für allzeit offene Gespräche, einen unkomplizierten Informationsaustausch und die Bereitschaft, konkrete Vorschläge und Anregungen auch zu verarbeiten.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltssanierungsplan zu, auch wenn sie sich für die Zukunft ausdrücklich Veränderungen und Nachjustierungsvorschläge vorbehält; denn „das Notwendige ist nie zu teuer bezahlt“. (Cicero)
Glückauf!
Friedhelm Fragemann
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