„Nicht gut, denk` ich an dein Heimatland Türkei“
Höflich und freundlich wie immer. So treffen wir uns hin und wieder. Wir, das sind Kadir und ich. Kadir ist Deutscher mit doppelter, auch türkischer Staatsbürgerschaft. Er ist hier voll integriert, kurz, komplett angekommen. Doch sein Herz schlägt auch für die Türkei. Eine Selbstverständlichkeit. Doch dort hängt der Segen zur Zeit schief, sagt man bei uns. Die Regierung, sprich dessen Chef Erdogan, hält es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau. Das ist kritikwürdig. Mit Kadir kann ich leider nicht darüber diskutieren. Er glaubt, dass ich nicht fair zwischen Erdogan und den Türken unterscheiden kann.
Kann ich wohl. Deswegen sage ich laut und deutlich, dass die derzeitige türkische Politik undemokratisch und autoritär ist. Und, dass ich es schrecklich finde, dass die Macht missbraucht wird, um Andersdenkende zu diskreditieren und zu inhaftieren. Und, dass es völkerrechtswidrig ist, in ein anderes Land einzumarschieren, um Regimekritiker, jawohl ich spreche von einem Regime, zu bombardieren und militärisch zu bekämpfen. Und, damit Kadir mir glaubt, sage ich im gleichen Atemzug auch, dass es nicht "die Türken" sind, die für das Unrecht verantwortlich sind. Schön wäre, wenn Kadir auch so differenzieren würde und einfach mal sagt, was er vielleicht wirklich denkt. So bleibt es nur beim sonntäglichen höflichen Standardgruß: „Mein Freund, wie geht’s?“
Sonntagskommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.03.2018
Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, erklärt zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:
„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht. Er hat sich dem Willen der FDP unterworfen und den christlichen Wert der Sonntagsruhe auf dem Altar der Marktentfesselung geopfert.
Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegen über den rund um die Uhr 365 Tage im Jahr geöffneten Online-handels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.
Gleichzeitig hatte die FDP im Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.
Ich fordere vom CDU-Abgeordneten Hovenjürgen zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er dies mit seinen christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.03.2018
„Ein schlichter Neuaufguss wird nicht genügen“
„Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Vertrauenskredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch der neuen Bundesregierung und ihrer Mitglieder, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.
Und dennoch, eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit – ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern –, gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben.
Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist. Nur so können Sie, nur so kann Reden und Handeln der Regierung die Fragen beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen.“
Ein Auszug aus der Rede des Bundpräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Ernennung des neuen Bundeskabinetts am 14. März in Berlin – siehe www.bundespraesident.de
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.03.2018
Eine Erinnerung und Mahnung 73 Jahre danach
Sonnig und frühlingshaft war es am 22. März 1945 in Dorsten. Der 2. Weltkrieg, von den Deutschen verursacht, lag in den letzten Zügen. Not und Elend wohin man auch blickte. Millionen Tote auf den Schlachtfeldern. Millionen ermordete Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Behinderte, Regimekritiker des Hitler-Deutschlands und unzählichge weitere NS-Opfer und Kriegstote machen auch heute noch fassungslos.
Um Deutschland, Europa und die Welt von der zerstörerischen, menschenverachtenden Naziideologie zu befreien, wurde eine internationale militärische Allianz gebildet, die es schaffte, das sogenannte 1000-jährige Reich nach 12 Jahren, am 8. Mai 1945 zu beenden. „Wollt ihr den totalen Krieg?“, fragte Joseph Goebbels fast genau zwei Jahre zuvor die Deutschen. Sie haben ihn bekommen. Das Ergebnis war nach dem 22. März 1945 auch in Dorsten zu erkennen. Ein Bombenteppich legte die Altsstadt in Schutt und Asche. Über 300 Zivilisten verloren das Leben. Hunderte Familien wurden obdachlos. Heute, 73 Jahre danach, ist es (lebens)wichtig, vor dem Wahnsinn militärischer Auseinandersetzungen nachdrücklich zu warnen.
Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.03.2018
Antrag zur nächsten Schulausschuss-Sitzung gestellt
Dorsten hat im Laufe der letzten Jahre in vielen Stadtteilen Grundschulen aus Kostengründen geschlossen. Aufgrund der großen Stadtfläche werden dadurch immer mehr Eltern gezwungen, ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule zu fahren. Zudem ist es eine Entwicklung unserer Zeit, dass Eltern ihre Kinder – unabhängig von der Erreichbarkeit der Schulen - vermehrt mit dem Auto zur Schule fahren. Dies ist letztendlich Sache der Eltern und eine Entscheidung, die weder die Schule noch die Stadt wesentlich beeinflussen können, auf die wir uns aber einstellen müssen.
Die teilweise extremen, fast schon chaotischen Verkehrssituationen an manchen Dorstener Schulen sind der Stadt durchaus bekannt. Trotzdem hat sie es bisher versäumt, diese genauer zu untersuchen und konkrete Vorschläge vorzulegen, um das Verkehrsaufkommen zu entzerren, optimale, auf die individuellen Situationen angepasste Verkehrsbedingungen zu schaffen und so für die Sicherheit unserer Schulkinder an ihren Schulen zu sorgen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.03.2018
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