Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Bundesregierung. In dieser Zeit sind zentrale sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht worden. Einige sind bereits verabschiedet worden, weitere sind in Planung.
Der Mindestlohn Gerechte Löhne für gute Arbeit. Der Mindestlohn kommt ausnahmslos für alle Branchen. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren rund 3,7 Millionen Menschen. Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können.
Das Rentenpaket Verdienter Lohn für langjährige Leistungen. Das Rentenpaket ist am 1. Juli in Kraft getreten und macht die Rente gerechter. Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann zwei Jahre früher in Rente gehen – ohne Abschläge. Für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es eine bessere Erwerbsminderungsrente. Anerkennung für ihre Leistung in der Kindererziehung bekommen viele Frauen über die sogenannte Mütter-Rente.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz Die Energiewende kommt. Die Stromerzeugung wird klimafreundlich umgebaut. Dabei wird der Anstieg der Strom - kosten spürbar gebremst und die Kosten der Energiewende werden gerecht verteilt.
Das ElterngeldPlus Mehr Flexibilität für Familien. Für Mütter und Väter wird es zukünftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeit miteinander zu kombinieren. Die Betreuung der Kinder kann besser partnerschaftlich aufgeteilt wer - den, es bleibt mehr Zeit für die Familie.
Auf dem Weg: Mietpreisbremse Doppelpass für Kinder ausländischer Eltern Mehr Frauen in Führungspositionen Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
DIE SPD REGIERT. DAS LAND KOMMT VORAN.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.07.2014
Dorstener Appell hat nach wie vor seine Berechtigung Der überparteilich agierende Dorstener Arbeitskreis ENERGIE - KLIMA - UMWELT, von der Dorstener SPD organisatorisch geleitet, lässt nicht locker. Dirk Hartwich, Koordinator des Arbeitskreises, hat jetzt in einem Offenen Brief die Widersprüche des so genannten Eckpunktepapiers der Minister Sigmar Gabriel (Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) zusammengefasst.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.07.2014
Liebe Leserin, lieber Leser,
die einen nennen es historische Reform, die anderen sprechen von Meilenstein – beides trifft zu, wenn man kommentiert, was gestern im Bundestag beschlossen wurde. Der Mindestlohn für Deutschland ist Wirklichkeit geworden. Ich bin sehr froh, dass uns dieses Gesetz gelungen ist, es war überfällig. Die Zustimmung der Abgeordneten spricht für sich: Von 631 Abgeordneten haben 535 mit JA gestimmt.
Das Thema Fracking beschäftigt uns seit langer Zeit. Heute nun haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks in einem Brief an die SPD-Fraktion ihre Ideen für Gesetzesänderungen präsentiert. Auch wenn dem Bundestag noch kein Gesetzentwurf vorliegt, gehe ich nunmehr davon aus, dass es in Deutschland und speziell in NRW in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben wird. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Das Fracking-Verbot soll mindestens bis 2021 gelten. Dann gibt es eine Überprüfung. Der Brief unserer Minister enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier sollen die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft werden. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrechts soll die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert werden.
Jetzt beginnen die Schulferien und auch der Bundestag geht in die Sommerpause. Die Tageszeitung B.Z. hat heute ein Fazit zum ersten Regierungshalbjahr gezogen. Zitat: „Die SPD regiert, die Union reagiert“. Das liest sich gut. In Berlin ist sitzungsfrei, Politik findet trotzdem statt. Sie finden mich in den nächsten Wochen zu Hause in Bottrop, Gladbeck und Dorsten, wenn ich verschiedene Vereine oder Unternehmen besuche.
Mit sommerlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.07.2014
Irgendwie scheint das Projekt „Sozio-kulturelles Zentrum“ - kurz LEO - auf dem ehemaligen Zechengelände Fürst-Leopold in Hervest unter keinem guten Stern zu stehen. Als eines der Leuchtturmprojekte der „Sozialen Stadt“ angedacht, muss man inzwischen ernsthaft bangen, dass es ein Rohrkrepierer werden könnte.
Bereits 2012 hatte man damit begonnen, unter Beteiligung von Architekten, Jugendplanern, Vertretern der Stadt und Jugendlichen aus dem Stadtteil ein Konzept zu entwickeln, dass den Bedürfnissen der Jugendlichen des Stadtteils und darüber hinaus entsprach. Leider bei diesen Workshops nicht mit dabei der Verein für Bergbaugeschichte, der als Mitnutzer in diese Konzeptplanung hätte mit einbezogen werden müssen. Ein Umstand, der verständlicherweise für Unmut sorgte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.07.2014
Der SPD-Ortsverein Butendorf lädt auch in diesem Jahr zu einem Tagesausflug ein. „Der Ausflug ist ein fester Bestandteil in unserem Programm für die Gladbeckerinnen und Gladbecker“, so der Ortsvereinsvorsitzende Michael Hübner (MdL).
Die Hin- und Rückfahrt erfolgt in modernen Reisebussen. Los geht es ab 11:00 Uhr vom Parkplatz an der Waldorfschule. Zunächst geht es dann zum Stadtfest nach Bad Breisig, bevor die Teilnehmer um ca. 17:30 Uhr in St. Goar ankommen. Den Abschluss bildet um ca. 22:00 Uhr das große ca. einstündige Feuerwerk.
Die Fahrkarten sind im Bürgertreff der SPD- Butendorf, Landstraße/ Ecke Ulmenstraße zu den Öffnungszeiten erhältlich. Der Kostenbeitrag ist 18,50 € pro Person. Reservierungen sind unter Tel.: 02043/ 72455 und 0151 2188 7475 (Helga Drewuschewski) möglich.
Öffnungszeiten Bürgertreff Butendorf:
Dienstags 15:00 – 18:00 Uhr
Mittwochs 14:00 – 21:00 Uhr
Freitags 15:00 – 22:00 Uhr
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.07.2014
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