Der Bundestag hat gestern den Mindestlohn beschlossen. Endlich! Nach 10 Jahren politischen Kampfes gilt ab 1. Januar 2015 eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Ja, es gibt ein „aber“: nicht für Unter-18jährige, nicht sofort für Langzeitarbeitslose, in wenigen Branchen erst ab 2017. Natürlich darf man das bedauern und beklagen – bei der CDU. Sie verhinderte vehement eine einheitliche Regelung ohne Ausnahmen.
Aber von der jetzt beschlossenen Regelung werden ab 2015 rund 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Die heute für 4, 5 oder 6 Euro arbeiten gehen und anschließend noch zum Sozialamt gehen müssen, um „aufzustocken“.
Ja, der jetzt beschlossene Mindestlohn ist nicht frei von „aber“ - aber endlich ist ein millionenfacher Einstieg gelungen!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.07.2014
Die SPD-Ratsfraktion setzt in der neuen Ratsperiode auf eine Dreier-Spitze. Fraktionsvorsitzender bleibt Friedhelm Fragemann, er wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Michael Baune und Dr. Ulrich Guthoff gewählt. Für den aus dem Rat ausgeschiedenen Jürgen Scholle wird sich nun Rainer Mallik um die Finanzen kümmern. Zu Beisitzern im Fraktionsvorstand wurden Rats-Neuling Monika Luft sowie Achim Schrecklein und Dirk Groß gewählt.
Wichtigstes politisches Thema der letzten Fraktionssitzung: Die Klagen Dorstener Schulleiter wegen bevorstehender Personalkürzungen. Dazu Fragemann: „Es kann nicht sein, daß uns das Land auf der einen Seite die Inklusion vorgibt, dann aber auf der anderen Seite Lehrerstellen streicht“. Die SPD hat Kontakt zum Landtagsabgeordneten Michael Hübner aufgenommen – schon in der nächsten Woche soll es ein Gespräch mit Hübner und Dorstener Schulleitern in Dorsten geben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.07.2014
Erwartungen an SPD sind unerfüllbar
Vielleicht, oder sogar wahrscheinlich hat die SPD Erwartungen geschürt, die sie nicht einhalten kann. Sie regiert nämlich nicht allein, sondern ist Juniorpartner einer stärkeren Partei. Das Dilemma der SPD ist schnell erklärt: Während die Union im entscheidenden Augenblick (Wahlen) nach wie vor auf Verbündete wie katholische Kirche, Bauernverband, KAB, Kolping, Ärzteverband, Industrielobby und Co. zählen kann, hat sich die Sozialdemokratie zweimal gehäutet. Erst waren es die Grünen, dann die Linke, die sich abspalteten und so letztlich das linke Lager nachhaltig schwächten. Als dann noch die Gewerkschaft ihre „Liebe zur SPD“ wegen der Agenda-Politik aufkündigte, war es aus mit einer eigenen Mehrheit.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2014
Die Einmündung der Händelstraße in die Marler Straße ist ein Gefahrenpunkt. Immer wieder kommt es dort zu brenzligen Situationen. Deshalb fordert die SPD Dorsten auf Initiative des Ortsvereins Dorsten-Altstadt seit 2005 zur Entschärfung dieser Verkehrssituation einen Kreisverkehr.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.06.2014
Zur Wahl von Henk van Benthem (CDU) zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz mit offensichtlicher Unterstützung von AfD und Pro Köln, erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
"Entgegen seiner öffentlichen Versprechen hat sich Henk van Benthem (CDU) offensichtlich mit Unterstützung der AfD und der rechtsextremen Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Um an die Macht zu kommen, scheint ihm offenbar jedes Mittel recht zu sein. Dieses Verhalten ist ein Tabubruch und beschämend für die Christdemokraten weit über die Grenzen von Köln hinaus.
Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat unmittelbar nach der Kommunalwahl seinen Einfluss auf das landesweite Ergebnis medial zur Schau gestellt. Nun muss der ehemalige Integrationsminister dringend handeln und Haltung von seinem Parteifreund van Benthem einfordern. Weder im weltoffenen Köln noch anderswo dürfen demokratische Parteien mit Rechtsextremen paktieren. Vielmehr sollten wir die aktuelle Häufung rechtsextremer Vorfälle als Anlass sehen, um gemeinsam über die Stärkung der parlamentarischen Demokratie zu diskutieren."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.06.2014
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