GroKo streitet – Was denkt die Basis?
Auch ein monatelanger Verhandlungsmarathon, um eine Koalitionsvereinbarung zu formulieren, ist keine Garantie für erfolgreiches und harmonisches Regieren. In der Regel ist es der kleinste Partner, der die Backen am weitesten aufbläst. War es früher die FDP, ist es jetzt die CSU. „Kommt die Maut nicht, ist die Koalition am Ende“, so Seehofer.
„Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete“, so die Rechtslage, die der zuständige Minister Sigmar Gabriel endlich wieder einhalten will. „So geht das nicht“, tönt die CSU.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.07.2014
Das große Sommer-Interview der Dorstener Zeitung, lesen Sie heute den letzten Teil:
DZ: Aber Deutschland verlangt von Griechenland und Spanien auch knallhartes Sparen.
Fragemann: Mal abgesehen davon, dass eine Politik, bei der 50 Prozent der jungen Leute keine Arbeit haben, irgendwann zu Aufständen führen muss – wir sind nicht Griechenland. Dorsten hat eine viel bessere Struktur. Deshalb wäre es völlig absurd, alles kaputt zu sparen. Ich akzeptiere nötige Auflagen, aber alles hat Grenzen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.07.2014
Die Dorstener Zeitung interviewte Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtrats-Fraktion. Lesen Sie hier den zweiten Teil unserer dreiteiligen Serie:
DZ: Was aber, wenn die Finanzaufsicht ihr Veto einlegt oder nicht einkalkulierte Mehrbelastungen zu noch härteren Einschnitten zwingen?
Fragemann: Ich bin gegen vorauseilenden Gehorsam. Es muss möglich sein, dass wir nachjustieren können, falls dies sinnvoll ist. Und es kann doch nicht sein, dass notwendige und sogar genehmigte und geförderte Projekte nicht realisiert werden, weil uns Sparauflagen daran hindern oder wir nicht das erforderliche Personal dafür haben. Da muss man uns eine längere Leine geben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.07.2014
Gemeinsam mit seinem Bundeskollegen Michael Gerdes besuchte der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner im Rahmen seiner Sommertour erneut das Jüdische Museum Westfalen.
Der Dorstener Bundestagsabgeordnete Gerdes zeigte sich beim Rundgang durch die Ausstellungen im Haus an der Julius-Ambrunn-Straße indes sichtlich beeindruckt: „Es ist eindrucksvoll, was hier mit viel ehrenamtlichem Engagement geleistet wird. Die Ausstellung des Jüdischen Museums Westfalen bietet eine hoch interessante Dokumentation des jüdischen Lebens in der Region!“, so Gerdes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.07.2014
Harmonie? Nein Danke!
Sommerzeit, Sitzungspause. Das nutzte die Dorstener Zeitung, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zur politischen Lage in Dorsten zu interviewen. Das Gespräch führte Klaus-Dieter Krause:
DZ: Herr Fragemann, wie lebt es sich damit, dass die SPD zwar im Stadtrat die größte Oppositionspartei stellt, aber so gut wie keine Chance hat, eigene Anträge gegen den Willen der CDU durchzusetzen?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.07.2014
Mitglied werden
Bundespolitik Krise oder Sommertheater? 
Kommunalpolitik 
MdB und MdL 
