Bundespolitik Sonntagsfrage August

Die ARD veröffentlichte jetzt den Deutschlandtrend für den August. Größe Änderungen zum Vormonat blieben aus:

  • CDU 41 % (+ 2)
  • SPD 26 % (unverändert)
  • Linke 9 % (unverändert)
  • Grüne 10 % (-1)
  • FDP 3 % (-1)
  • AfD 5 % (unverändert)

Bei der Frage nach dem beliebtesten Politiker gibt es ein neues Spitzen-Duo: Frank-Walter Steinmeier führt die Rangliste mit der Kanzlerin gemeinsam an – der Außenminister verbesserte seine Beliebtheit um 5 Prozentpunkte und liegt nun bei 74 %.

Insgesamt erhält die große Koalition deutliche Zustimmung: 3 % der Befragten sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit, 58 % sind zufrieden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.08.2014

 

Egon Bahr gehört zu den ganz Großen der SPD. Hans-Willi Niemeyer (l.), OV-Vorsitzender in Rhade, traf ihn 2012 in Berlin Bundespolitik Interview mit Egon Bahr: „Faden nach Moskau darf nicht abreißen“

Er hat einst mit Moskau den Entspannungsvertrag ausgehandelt und gilt als Mitarchitekt der Ost-Politik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt Egon Bahr sehr. Wichtig sei, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Davon sei die deutsche Außenpolitik bestimmt. „Das halte ich für richtig“, so Bahr.

Von Zigarettenqualm vernebelt sitzt Egon Bahr hinter seinem Schreibtisch, das jüngste Zeitungsinterview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Tisch. Es ist versehen mit akkuraten Anstreichungen. Fast täglich fährt der Vordenker der SPD-Ostpolitik noch ins Willy-Brandt-Haus. Im Vergleich zum Ost-West-Konflikt der 1970er Jahre ist die Weltlage gerade ziemlich unübersichtlich. Im Interview sagt der 92-jährige SPD-Politiker, warum er trotz der Eskalation in der Ukraine nicht mit Krieg rechnet und wie die Gaslieferungen aus Russland auch im Winter gesichert werden könnten:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.08.2014

 

Fahrradfahren muss in Dorsten besser gefördert werden. Gesundheit, Klima- und Ressourcenschutz Verkehr Ordnungsamt und Polizei als Graffiti-Sprüher

Eine Anmerkung

Radfahren ist gesund. Radfahren muss daher gefördert werden. Gute Radwege mit übersichtlicher Beschilderung in einer Stadt sind die Grundvoraussetzungen. Nicht wenige Städte investieren hier und haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Stadt“ erhalten.

In Dorsten, hier ist Nachholbedarf in diese Richtung festzustellen, geht man jetzt den „Falschfahrern“ an den Kragen. Mit aufgesprühten Hinweisen, so genannten Piktogrammen, sollen diejenigen daran erinnert werden, die den Radweg in falscher Richtung nutzen. „Geisterradler bitte wenden“, so die gut gemeinte Aufforderung. Die Polizei spricht von einer Aufklärungskampagne, um der „Hauptunfallursache“ durch falsch fahrende Radfahrer zu begegnen. Das hätte mal mit Zahlen belegt werden sollen. „Ist ja gut“, möchte man den Akteuren zurufen. Viel besser wäre es aber nicht immer mit Einzelaktionen Pressearbeit zu betreiben, sondern das Dorstener Radwegenetz mal komplett unter die Lupe zu nehmen. Hier sind Verbesserungen möglich, die langfristig mehr hergeben, als eine einmalige Sprühaktion.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.08.2014

 

Turbulenzen im Rhader Haus der Geborgenheit Allgemein Rhader „Haus der Geborgenheit“ macht Schlagzeilen

Kündigungswelle nach „Hilfeschrei“ wirft Fragen auf

Nach einem Bericht der Dorstener Zeitung wurde 11 Mitarbeiterinnen der MANTRA Sozial GmbH im Rhader „Haus der Geborgenheit“ wegen „nachhaltig gestörtem Vertrauensverhältnis“ gekündigt.

Was ist passiert? Die Mitarbeiterinnen haben aufgezeigt, völlig überlastet zu sein. „Die Personaldecke reicht vorne und hinten nicht“. Ein Hilfeschrei, so die Betroffenen. Die Geschäftsführung sieht das anders.

Die jetzt folgende juristische, arbeitsrechtliche Auseinandersetzung ist eine Sache. Andererseits sind die ersten „Verlierer“ in dieser Auseinandersetzung immer die zu Betreuenden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.07.2014

 

Allgemein Sommergruß von Frank-Walter Steinmeier

Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als Außenminister habe ich –bewusst ein bisschen provokant– gesagt, in der deutschen Öffentlichkeit sei zu wenig Platz für Außenpolitik. Als wirtschaftlich starkes und weltweit vernetztes Land können wir uns das nicht leisten.

Heute kann davon keine Rede mehr sein. Außenpolitik flimmert jeden Tag auf deutschen Bildschirmen. Bitter ist nur, dass es fast immer dramatische und verstörende Bilder sind, die von den Krisenschauplätzen auf unsere Wohnzimmer einstürmen: der seit über drei Jahren andauernde, brutale Bürgerkrieg in Syrien, und die Flüchtlingsnot in seinem Gefolge. Die wieder aufflammende Gewalt im Irak und die Gefahr eines ordnungslosen Raumes an der Grenze zu Syrien, einer Brutzelle für den Terror. Und natürlich die erschütternden Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Gaza braucht sofort eine Waffenruhe – das habe ich beiden Seiten auf meiner Reise vor wenigen Wochen gesagt. Denn nur dann kommen wir langsam weg von einer militärischen, hin zu einer politischen Logik, die sich den Lebensbedingungen der Palästinenser und dem Sicherheitsbedürfnis der Israelis widmet. Beide Ansprüche sind in einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbar – davon bin ich überzeugt.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.07.2014

 

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