Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Harmonie? Nein Danke!

Sommerzeit, Sitzungspause. Das nutzte die Dorstener Zeitung, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zur politischen Lage in Dorsten zu interviewen. Das Gespräch führte Klaus-Dieter Krause:

DZ: Herr Fragemann, wie lebt es sich damit, dass die SPD zwar im Stadtrat die größte Oppositionspartei stellt, aber so gut wie keine Chance hat, eigene Anträge gegen den Willen der CDU durchzusetzen?

Fragemann: Zumal wir hier jetzt ja offenbar ein Jamaika-Bündnis haben, wie dem Interview mit CDU-Fraktionschef Schwane zu entnehmen war. Es war schon längere Zeit absehbar, in welche Richtung Frau Fraund die Grünen manövriert.

Wir wollen trotzdem den Weg gehen, den wir schon vor der Wahl eingeschlagen haben. Konstruktive Mitarbeit: Ja! Harmonie: Nein!

DZ: Wie können sich die Sozialdemokraten denn künftig profilieren, wenn es kaum Handlungsspielraum gibt und zum Wohle der Stadt oft nur ein Weg offen ist?

Fragemann: Wir haben uns in solchen Fällen auch früher nicht verweigert. Wir werden aber, wo immer das möglich und angebracht ist, sehr deutlich alternative Positionen markieren.

Zwei Beispiele aus der Vergangenheit: Für die neue Netzgesellschaft mit den Möglichkeiten, die der Stadt daraus im Bereich der Energiewirtschaft künftig offen stehen, haben wir uns von Anfang an eingesetzt. Und auch in Sachen Neue Schule haben wir früh die Zeichen der Zeit erkannt und auf die Erfordernisse des demografischen Wandels reagiert. Die anderen haben etwas mehr Zeit gebraucht, um sich darauf einzustellen.

DZ: Aber wird es unter dem Diktat des Sanierungsplans und der Abhängigkeit von den Stärkungspakt-Mitteln nicht fast unmöglich sein, positive Entwicklungen in Gang zu setzen statt den Mangel zu verwalten?

Fragemann: Solch ein Sparpaket ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig und engt uns natürlich stark ein. Aber deshalb bin ich gern im Bereich der Stadtplanung tätig: Dort gibt es noch Spielräume, um etwas zu bewegen. (Quelle: Dorstener Zeitung, Ausgabe 23.07.2014)

wird fortgesetzt