SPD Altendorf-Ulfkotte

Bundespolitik SPD-Kreisverbandsvorsitzender Frank Schwabe, MdB, setzt sich für weitere Hilfen ein

„Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch die weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beschlossen. Damit wird ein Teil eines Versprechens eingelöst, für das sich die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hat“, so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe, MdB. Konkret sieht der Gesetzentwurf Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. 500 Mio. Euro werden über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer verteilt. Um weitere 500 Mio. Euro wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose steigen. Frank Schwabe: „Mit dieser Regelung werden die Entlastungen dorthin gelenkt, wo sie tatsächlich benötigt werden. Deshalb wird auch der Kreis Recklinghausen und seine Städte davon profitieren.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.08.2014

MdB und MdL Michael Hübner: „Wir sorgen für die Entlastung der Kommunen in NRW“

Das Bundeskabinett hat heute weitere Entlastungen für die Kommunen beschlossen. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte und Gemeinden eine Milliarde Euro jährlich erhalten. „Diese Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist ein gutes Zeichen und wurde gerade von uns in NRW immer wieder neu eingefordert“, kommentiert Michael Hübner, direkt gewählter Landtagsabgeordneter u.a. für den Dorstener Süden (Altendorf-Ulfkotte, Feldmark, Altstadt, Hardt, Östrich, Holsterhausen und Hervest) sowie Kommunalexperte der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.08.2014

Umwelt Fracking: Nach wie vor unklare Gesetzeslage

Förderunternehmen beantragen Probebohrungen in Dorsten

Die Parteien wollen es nicht, die Bundesregierung nicht, die Landesregierung schon gar nicht. Und die Bevölkerung ist mit deutlicher Mehrheit auch dagegen. Fracking? Nein, das geht hier in unserem dicht bevölkerten Land nicht. Eigentlich reicht das, um Interessenten an der umstrittenen Schiefergasförderung mit giftigen Chemikalien abzuschrecken.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Gesetzeslage ist nach wie vor unklar. Besonders die EU (Oettinger) sorgt immer wieder mit Pro-Fracking-Aussagen für Verwirrung. Und das Eckpunktepapier der zuständigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) ist bisher nur eine Vorlage für die Bundesregierung, kein Gesetz! Die dort beschriebene Ablehnung gilt nur bis zur Bohrungstiefe von 3000 Metern. Außerdem sind Ausnahmen möglich.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.08.2014

Ratsfraktion Stadtfinanzen: SPD setzt auf Wettbürosteuer

Dorstens Kassen sind leer - daran ändert auch der bislang erfolgreiche Haushaltssanierungsplan nichts. Nach wie vor muß jeder Euro zweimal umgedreht werden. Auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten blickt die SPD nach Hagen. Die Großstadt am Rande des Sauerlandes hat eine Wettbürosteuer eingeführt. Könnte das auch für Dorsten eine Möglichkeit sein? SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann bejaht diese Frage - und fordert den Bürgermeister zu einer entsprechenden Prüfung auf:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.08.2014

Ratsfraktion Patersgarten für die Allgemeinheit öffnen - durch Gastronomie?

Friedhelm Fragemann erneuerte jetzt seine Idee, den Patersgarten für die Allgemeinheit zu öffnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende konkretisierte seine Idee jetzt in einem Brief an Bürgermeister Stockhoff und den Beigeordneten Holger Lohse und regt eine gastronomische Nutzung an:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.08.2014