Michael Hübner, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW

Das Bundeskabinett hat heute weitere Entlastungen für die Kommunen beschlossen. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte und Gemeinden eine Milliarde Euro jährlich erhalten. „Diese Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist ein gutes Zeichen und wurde gerade von uns in NRW immer wieder neu eingefordert“, kommentiert Michael Hübner, direkt gewählter Landtagsabgeordneter u.a. für den Dorstener Süden (Altendorf-Ulfkotte, Feldmark, Altstadt, Hardt, Östrich, Holsterhausen und Hervest) sowie Kommunalexperte der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Die Zusage ist ein sehr wichtiger weiterer Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und wird von uns in jeder Hinsicht begrüßt. Die Landesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass flankierend zu allen landespolitischen Maßnahmen auch der Bund entsprechende Mittel bereitstellen muss. So kamen auch die zwischen den beiden Koalitionspartnern auf Bundesebene vereinbarten Soforthilfen nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus Nordrhein-Westfalen zustande. Der Bund tritt ab 2015 einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an die Kommunen ab und übernimmt einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Beides macht zusammen rund eine Milliarde Euro aus. Das bedeutet für die Kommunen in NRW eine Entlastung von 250 Millionen Euro.

Als nächstes muss die schnelle Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes erfolgen. Dieses bringt eine jährliche Entlastung um fünf Milliarden Euro. Die Zusage hatten CDU und SPD auf Bundesebene vereinbart. Dafür werden wir uns auch weiterhin aus NRW stark machen.“