Die Geschäftsordnung sieht vor, daß ein Thema jeweils nur in einem Ausschuß beraten werden soll. Sog. Doppelberatungen sollen so vermieden werden. Im Grundsatz eine richtige Entscheidung, bei speziellen Themen kann die Geschäftsordnung jedoch eine sachgemäße Beratung vermeiden. Wie jetzt im Fall des Suchtberichtes der Caritas-Verbände Dorsten und Haltern.
Dieser wurde nur in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) beraten. Die SPD-Kritik daran: Jugendliche machen nur 20 % der Hilfesuchenden aus. Um das Thema ganzheitlich beraten zu können, schlägt die SPD auch eine Beratung im Sozialausschuß vor - die aktuelle Geschäftsordnung sieht jedoch diese Doppelberatung nicht vor.
SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann wandte sich daher an den Bürgermeister:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2014
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer letzten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt das Mitglied der NRW-Verfassungskommission und hiesiger Landtagsabgeordneter Michael Hübner:
„Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar unabhängig davon, von wem die Sachverständigen vorgeschlagen worden sind. Lediglich eine Fachmeinung sieht „grundsätzlich keinen Bedarf“. Aber weder in der schriftlichen Stellungnahme noch in den Ausführungen während der Anhörung sind verfassungsrechtliche Gründe zu entnehmen, die es dem Landesgesetzgeber verwehren würden, das Wahlalter verfassungsrechtlich herabzusetzen.
Damit ist der Weg zu einer politischen Entscheidung frei. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aus. Wir sind uns sicher, dass die Jugendlichen heute in der Regel den notwendigen Reifegrad haben, eine Wahlentscheidung zu treffen. Unsere Demokratie lebt von einer regen Beteiligung aller Altersschichten.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.10.2014
Die Eisenbahnfreunde OnWheels luden am vergangenen Donnerstag ins Alte Rathaus ein, um unter anderem über die Zukunft des Dorstener Bahnhofgebäudes zu diskutieren. Seit Jahren wird mittlerweile davon gesprochen, das altehrwürdige Bauwerk zu erhalten. Passiert ist bisher nahezu nichts. Stattdessen erfolgt jetzt eine weitere Ankündigung. Bürgermeister Stockhoff (CDU) stellt vage eine Nutzung als soziokulturelles Zentrum für Initiativen und Vereine in Aussicht, wofür die Fördermittel schon bereit stünden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.10.2014
Nun kommt doch noch Bewegung in die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA genannt. Kritische Bürgerinitiativen haben als erste darauf aufmerksam gemacht, dass da Geheimverhandlungen der EU mit den transatlantischen Partnern USA und Kanada im Hinterzimmer stattfinden. Ziel: Abbau der Handelshemmnisse. Aber wie so häufig bei Verträgen, ist das Kleingedruckte ganz besonders wichtig. Und hier sind u. a. die 3-Mann-Schiedsgerichte zu nennen, die im Falle von unterschiedlichen Auffassungen, ebenfalls im Hinterzimmer, nichtöffentlich Recht sprechen.
Besonders pikant ist die Tatsache, dass Anwaltskanzleien da mit einer neuen Geschäftsidee viel Geld verdienen können: „Vattenfall gegen Deutschland“. Ein aktuelles Beispiel. Forderung an Deutschland: 3,5 Mrd. Euro wegen des vorzeitigen Atomausstiegs. Jetzt reagieren die SPD-Minister Heiko Maas (Justiz) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.10.2014
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigt sich beeindruckt: "Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen haben mir vorgestern 660.000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von Fracking übergeben. Ich danke allen, die mich mit ihrer Unterschrift bei meiner Arbeit für ein Verbot von kommerziellem Fracking unterstützen. Es wäre der Sache sehr dienlich, wenn Sie mich als Ihre Verbündete betrachten würden, auch wenn es nicht möglich ist, mir sämtliche Ihrer Forderungen zu eigen zu machen."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.10.2014
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