"Das ist ein fairer Interessensausgleich" begründete SPD-Sprecher Dirk Schult im Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) das "Ja" zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Dorsten und Björn Freitag. Sein Inhalt: Die Zuwegung zu den privaten Stellplätzen des Restaurants "Goldener Anker" wird verlegt. Der Vertrag regelt Fristen, Rechte und Pflichten sowie die Kostenverteilung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.11.2014
NRW-Bauminister Michael Groschek hat nun das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt. Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben. „Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft. Dorsten erhält davon insgesamt 1,9 Mio“, sagt der Landtagsabgeordnete Hübner zum neu vorgestellten Programm.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.11.2014
- Frage: Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Was packt der alte und neue Dorstener SPD- Vorsitzende sofort an?
Michael Baune: Wir müssen die richtigen Schlüsse aus den hinter uns liegenden Wahlen ziehen. Personell, organisatorisch und inhaltlich. Schaut man sich den neu gewählten Stadtrat an, so handelt es sich über weite Strecken um eine Altherrenriege, "garniert" mit einigen wenigen Frauen. Repräsentativ ist das nicht! Da will ich unsere Fraktion gar nicht ausnehmen, wenn gleich ich mit Freude feststelle, dass wir bereits jetzt mit einigen jungen Leuten und auch engagierten Frauen Akzente setzen. Allerdings - ohne Frage- da können und müssen wir besser werden. Die Dorstener SPD wird jünger, sie wird weiblicher in den nächsten 2 Jahren, dass verspreche ich. Ein Arbeitskreis wird sich speziell mit diesem Thema befassen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.10.2014
Die Stadt Dorsten kann ab Januar 2015 ein Modellprojekt zum besseren Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit der Interessensbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ hat Dorsten Erfolg gehabt“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Nach Auswertung von insgesamt 220 Interessensbekundungen erfüllen 200 die Voraussetzungen. Auch die Stadt Dorsten wird in Kürze zur Antragsstellung aufgefordert, wie Gerdes in Berlin erfuhr.
Das Bundesprogramm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt. Gleichzeitig soll das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert werden.
Michael Gerdes lobt den schnellen Beginn des Programms als einen Teil der übergeordneten Strategie „Soziale Stadt“. Die beiden Bundesministerien für Umwelt und Bau sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeiten bei der Förderung zusammen. „Die Erhöhung der Mittel für ‚Soziale Stadt‘ war eine wichtige sozialdemokratische Forderung in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union, die wir nun umgesetzt haben. Davon werden viele junge Menschen profitieren. “
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2014
„Bis hierhin und nicht weiter“ - SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann schließt für die Haushalts-Beratungen einen Kurswechsel nicht mehr aus. „Wir haben den vom Land aufgezwungenen Haushaltssanierungsplan mitbeschlossen und mitgetragen, weil trotz der vielfältigen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger keine Strukturen zerstört wurden. Doch angesichts der neuen Zahlen müssen wir befürchten, daß es jetzt genau an diese Strukturen geht“ - so Fragemann. Nach der Wahl stellte Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken im Rat die neuen Haushaltszahlen vor. Und danach droht Dorsten ein neues, bislang nicht erwartetes Millionen-Loch. Der Grund: die Umlageverbände (Kreis, Landschaftsverband etc.) melden höhere Forderungen an die angeschlossenen Städte an. Fragemann: „Wir dürfen uns nicht kaputt sparen. Die Fixierung auf die schwarze Null ist falsch, wenn wir damit unsere letzten Strukturen zerstören. Das wird am Ende teurer. Bund und Land müssen uns endlich das Geld geben, das wir zur Erfüllung all der Aufgaben, die wir für Bund und Land übernehmen müssen, brauchen. Zur Not müssen wir eben auch zivilen Ungehorsam leisten, damit Düsseldorf und Berlin endlich begreifen, wie ernst die Lage ist, daß wir aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht schaffen“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.10.2014
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