Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Landtagsabgeordneter Michael Hübner erklärt: „Das ist ein guter Tag für die Stadt Dorsten. Das Land übernimmt in unserem Kreis Recklinghausen einen Anteil von 80 Prozent und gibt rund 2,6 Mio Euro dazu. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“
„Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt.
Damit ist klar: Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip: „Kein Kind zurücklassen“. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Im Landesdurchschnitt übernimmt das Land einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
wo stehen wir? „Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter“, um einen alten Kalauer aus DDR-Zeiten zu bemühen.
Dorsten schrammt zwar nach den jüngsten Zahlen knapp an der Nicht- Genehmigungsfähigkeit vorbei, weil Abschreibungen sinken, das Zinsniveau vorläufig doch sehr niedrig bleibt – entgegen der Annahme des Kämmerers, der nach eigener Aussage bisher „erzkonservativ“ mit 3,5 %-Anstieg gerechnet hat, jetzt aber mit knapp 2 % kalkulieren zu können glaubt. Erhebliche Risiken bleiben indes, so die enorm wachsenden Belastungen durch Flüchtlingshilfe (Unterkunft, Gesundheitskosten, Asylfolgeanträge, Asylbewerberleistungsgesetz), die dramatisch steigenden Kosten der wirtschaftlichen Jugendhilfe, der auf äußerste Kante genähte Personalhaushalt usw.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2014
Der Rat der Stadt Dorsten beschloß heute den Haushalt 2015 und die Weiterführung des Haushaltssanierungsplans (HSP) – mit den Stimmen der SPD. Die SPD trägt damit den 2011 beschlossenen, durch das Stadtstärkungspaktgesetz auferlegten Sparkurs mit – noch. Das stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Haushaltsrede klar. „Wir sparen, kürzen, vernachlässigen unsere Infrastruktur – und dennoch müssen wir ständig neue Löcher stopfen. Aus eigener Kraft bekommen wir das nicht hin, Bund und Land müssen uns endlich helfen“. Zwar ist für 2018 vom Bund Hilfe in Aussicht gestellt, „aber wenn die nicht kommt, müssen wir umdenken“.
Kategorisch schließt Fragemann die Umsetzung von Maßnahmen der sog. Maßnahmenliste B aus. Darin u. a. enthalten: die Schließung der Musikschule und der Bibliotheken, Reduzierung der Jugendsozialarbeit, Wegfall der schulpsychologischen Beratungsstelle.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.11.2014
Der SPD-Stadtverband Dorsten und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten haben auf ihren Sitzungen am 13.11.2014 und 17.11.2014 nachfolgende Resolution "Zur Haushaltssituation der Städte im Kreis Recklinghausen" verabschiedet:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.11.2014
Die Förderung von Erdgas aus grundwassernahen Gesteinsschichten mit Hilfe von Chemikalien bleibt in Deutschland verboten. Auch Vorhaben zur weiteren wissenschaftlichen Erforschung von Fracking in Deutschland können nur in Ausnahmefällen unter strengsten Regeln zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit genehmigt werden. Dies legt der Gesetzentwurf zum Fracking fest, den SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks vorgelegt hat.
Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Fracking-Gesetzes:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2014
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