In unserer letzten Sitzung haben wir Jusos unter anderem über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, insbesondere an ihren Außengrenzen und im Mittelmeer diskutiert. Wir finden es unerträglich, dass die Friedens- und Wertegemeinschaft Europa tatenlos zusieht, wie abertausende von Menschen qualvoll im Mittelmeer verrecken.
Wir sind uns einig, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln müssen. Deshalb haben wir die Ergebnisse unserer Diskussion in einem Brief festgehalten und um Forderungen nach einer Verbesserung der Flüchtlingshilfe und u. a. nach einer sofortigen Reaktivierung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ durch die EU ergänzt. Diesen Brief haben wir heute an folgende unserer zuständigen Volksvertreter sowie Minister in Land, Bund und Europa gesandt:
Michael Gerdes, MdB (SPD-Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Gladbeck und Dorsten),
Frank Schwabe, MdB (SPD-Kreisverbandsvorsitzender, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion),
Gabriele Preuß, MdEP (SPD-Europaabgeordnete, u. a. für den Kreis Recklinghausen),
Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen,
Sigmar Gabriel, Stellvertreter der Bundeskanzlerin (SPD-Vorsitzender).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.05.2015
Liebe Leserin, lieber Leser,
gestern jährte sich das Ende des zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Wir denken an diesem Tag an das unfassbare Leid, das dieser Krieg verursachte, an 50 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren, und an die vielen Menschen, die er heimatlos machte. 40 Jahre nach Kriegsende hat der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai 1945 zu Recht als einen Tag der Befreiung bezeichnet. Seine Worte sind auch heute noch eindrückliche Mahnung und zugleich Aufforderung, Verantwortung zu übernehmen. In Anerkennung unserer Geschichte sind wir in besonderem Maße gefordert, uns für Frieden und Menschlichkeit zu engagieren.
Immer mehr Menschen fliehen unter Lebensgefahr vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat Richtung Europa. Der 10-Punkte-Plan des Europäischen Rates kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, die sich nicht auf die europäischen Küstenregionen beschränken darf, und wir müssen die kriminellen Schlepperbanden wirksamer bekämpfen. Europa muss eine solidarische Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten finden. Zudem muss es alle politischen Wege nutzen, die dazu beitragen, die Lage in den Herkunftsländern zu stabilisieren. Deutschland ist mit der Aufnahme der Flüchtlinge gefordert, aber nicht überfordert. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigt: Wir sind ein starkes und ein mitfühlendes Land. Um Versorgung und Integration der Flüchtlinge sicherzustellen, muss unsere gesamte Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Gerade Kommunen sind hierbei enorm gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, dass sich der Bund dauerhaft an den steigenden Kosten der Kommunen beteiligt. Es darf nicht sein, dass unsere Kommunen wegen internationaler Krisen ihre eigentlichen Aufgaben aus Überlastung vernachlässigen müssen.
Am kommenden Montag ist der Tag der Kinderbetreuung. Die Botschaft dieses Tages lautet: Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit. Sie fördern unsere Kinder von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen. Kitas werden immer mehr zu Bildungsinstitutionen. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist. Deshalb verdienen Erzieherinnen und Erzieher mehr Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine bessere Entlohnung. Der laufende Tarifkonflikt über die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Ich bin froh, dass viele Eltern Verständnis für die Streiks in den Kitas zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.05.2015
Am 8. Mai 1945 wurde Nazi- Deutschland von den Alliierten befreit. Der 2. Weltkrieg war vorbei. Tage vorher erlebten die wenigen Überlebenden in den Konzentrationslagern das Ende des Schreckens. Das Grauen, das die Engländer, Amerikaner und Russen in Auschwitz, Bergen- Belsen, Dachau und den anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern vorgefunden haben, sprengt jede Vorstellungskraft. Täter waren gebildete Deutsche. Die Schwarzweißbilder von Leichenbergen machen immer wieder fassungslos.
Heute haben wir die Verantwortung, dass der Schrecken, der zwischen 1933 und 1945 vom Deutschen Boden ausging, nicht vergessen wird und sich niemals auch nur ansatzweise wiederholt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.05.2015
"Ich finde es geradezu skandalös, dass Bürger keinen unmittelbaren Zutritt zum Deutschen Bundestag haben, während tausende von Lobbyisten nahezu unkontrolliert aus- und eingehen" beginnt Friedhelm Fragemann sein Schreiben an Christine Lambrecht (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion). Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezieht sich auf die aktuelle Diskussion zum Thema Bundestagsausweise für Lobbyisten. Fragemann fordert in seinem Schreiben Auskunft, ob tatsächlich die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen persönlich Bundestagsausweise bewilligen können, quasi durch die Hintertür einen Zugang zum Deutschen Bundestag ermöglichen, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. "Das fadenscheinige Argument des Datenschutzes kann und will ich hier nicht gelten lassen" - so Fragemann. Für die Zukunft hofft er auf eine saubere und transparente Lösung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.05.2015
Manchmal darf man sich wundern… Surfen im Internet bspw. In Deuten oder in Wulfen? Ein Geduldsspiel. Schnelle Leitungen? Fehlanzeige. Erst zeigten die Anbieter kein Interesse am Ausbau des Netzes, dann verhinderte die klamme Dorstener Kassenlage die Teilnahme an Förderprogrammen. Und jetzt geht alles ganz schnell: Die Telekom baut „eigenmotiviert“ – so Frank Neiling von der Telekom – das Breitbandnetz in Dorsten aus. Woher der (plötzliche) Sinneswandel kommt, konnte der Umwelt- und Planungsausschuß vom Telekom-Vertreter nicht in Erfahrung bringen.
Die Bauarbeiten sollen schon in den nächsten 4 Wochen beginnen und im ersten Quartal 2016 abgeschlossen sein. Dann verspricht die Telekom bis zu 100 Mbit/s – mit drei Einschränkungen: nicht in Rhade, nicht in Altendorf (hier wird aber ein Mitbewerber das Netz ausbauen) und nicht in Randlagen – hier werden beim Endkunden nicht 100 Mbit/s ankommen; aber auch diese Haushalte werden vom Ausbau profitieren und ein deutlich schnelleres Internet als heute angeboten bekommen.
Für das schnelle Internet wird die Telekom Glasfaserkabel verlegen und neue Schaltschränke errichten. Von dort geht es dann über die herkömmlichen Kupferkabel zum Endkunden. Der muß baulich nichts weiter ändern. „Je nach seiner vorhandenen Anlage ist höchstens ein neuer Router nötig“ – so Frank Neiling.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.05.2015
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