Arbeit und Wirtschaft Der Mindestlohn wirkt! Und das ist gut für 3,7 Mio. Beschäftigte

Teile der Union wollen immer noch den Mindestlohn aufweichen. Dabei hat die Prüfung von Arbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt: Es gibt keine Probleme bei der Umsetzung. Für die SPD ist klar: Was gut ist, wird nicht geändert!

Und das sind die Fakten:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2015

Stadtverband Dienstag, 2. Juni: Kreisverbandskonferenz in Oer-Erkenschwick

Der SPD Kreisverband Recklinghausen lädt am 2. Juni 2015 zur ordentlichen Kreisverbandskonferenz in die Stadthalle Oer-Erkenschwick ein. Ab 18 Uhr stehen u. a. die Wahlen der Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag auf der Tagesordnung.

150 Delegierte sind geladen, davon 12 aus Dorsten. Die Ortsvereine Holsterhausen, Hervest-Dorsten, Altstadt und Wulfen stellen jeweils 2, die Ortsvereine Rhade, Altendorf-Ulfkotte, Altwulfen-Deuten und Lembeck jeweils 1 Delegierten.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.04.2015

MdB und MdL Michael Gerdes demonstriert für sozial gerechte Energiewende

Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Mittwoch hat unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles mit der Konferenz „Arbeiten 4.0“ den Startschuss für einen sehr spannenden Dialogprozess gegeben: Es geht um den Wandel der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter. Der technische Fortschritt hatte zwar zu allen Zeiten Einfluss auf Berufe und Branchen, aber wohl nie so rasant wie heute. Wie also wollen wir morgen arbeiten? Inwiefern wird Technik die Arbeit und den Bedarf an Berufen sowie Qualifikationen verändern? Wie gehen wir damit um, dass Technik Beschäftigung teilweise (und noch mehr als heute) ersetzen wird? Ist die soziale Sicherung durch neue digital geprägte Arbeitsformen bedroht? Wie können wir Arbeitszeit und private Zeit mit Hilfe digitaler Technik besser kombinieren? Und was passiert eigentlich mit den Arbeitnehmerrechten, wenn Arbeitszeiten und Arbeitsorte nicht mehr klar definierbar sind, weil immer mehr Menschen immer und überall erreichbar bzw. arbeitsbereit sind? Unter www.arbeitenviernull.de finden Sie einen Videobericht von der Auftaktkonferenz, alle Informationen zum Dialogprozess und das sehr lesenswerte „Grünbuch Arbeiten 4.0 - Arbeiten weiter denken“. Diskutieren Sie mit!

Der morgige Samstag steht für mich ganz im Zeichen der Energiepolitik. Ich folge dem Aufruf der IG BCE und nehme an der Demonstration vor dem Kanzleramt teil, bei der eine sozial gerechte Energiewende eingefordert werden soll. Deutschland will die Energiewende schaffen und mehr und mehr auf erneuerbare Energien setzen. Dazu stehe ich. Umstritten ist jedoch der Weg dorthin: In welchen Bereichen und wie schnell kann CO2 eingespart werden? Im Fokus der aktuellen Debatte stehen die Kohlekraftwerke. Sie sollen weniger Treibhausgase ausstoßen und könnten mit einer Zusatzabgabe belegt werden. Das wiederum hat Folgen für Energiepreise und Arbeitsplätze. Mir kommt es darauf an, Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze unter einen Hut zu bringen. Wir brauchen eine Energiewende, die soziale, ökonomische und ökologische Ziele miteinander vereinbart. Es darf keine sozialen Verwerfungen geben. Die Vorschläge zur Fortentwicklung des Strommarkts müssen überdacht werden.

Der 1. Mai steht vor der Tür. Seit 125 Jahren gehen Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit auf Massendemonstrationen und stehen für ihre Rechte ein. Zu diesem Jubiläum können wir heute sagen: 2015 ist ein gutes Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn ist da und daran wird nicht gerüttelt!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.04.2015

Bundespolitik Sigmar Gabriel antwortet der SPD Dorsten: Nicht um jeden Preis für TTIP

Am 25.03.2015 haben sich der SPD-Stadtverband Dorsten und die SPD-Ratsfraktion schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Schreiben unterstützt die Dorstener SPD den DGB in seinen Mindest-Forderungen - und sprach sich eindeutig gegen die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte aus. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann und Michael Baune sehen die Demokratie in Gefahr, wenn die nur dem Kapital verpflichteten Geheimgerichte Realität werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.04.2015

MdB und MdL Michael Hübner: „Dorsten erhält rund 450.000 Euro vom Bund zurück“

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unsere Stadt Dorsten. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Dorsten kommen davon rund 450.000 Euro über eine reduzierte Kreisumlage zugute. Insgesamt erhält der Kreis Recklinghausen rund 3,7 Mio Euro zurück. Ich gehe davon aus, dass der Kreis diese Summe auch 1 zu 1 an seine Städte weitergibt“, so der Abgeordnete Hübner weiter.

Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.04.2015

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