Zugang zum Bundestag: Einschränkungen für Bürger, freier Eintritt für Lobbyisten?

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Friedhelm Fragemann
Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

"Ich finde es geradezu skandalös, dass Bürger keinen unmittelbaren Zutritt zum Deutschen Bundestag haben, während tausende von Lobbyisten nahezu unkontrolliert aus- und eingehen" beginnt Friedhelm Fragemann sein Schreiben an Christine Lambrecht (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion). Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezieht sich auf die aktuelle Diskussion zum Thema Bundestagsausweise für Lobbyisten. Fragemann fordert in seinem Schreiben Auskunft, ob tatsächlich die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen persönlich Bundestagsausweise bewilligen können, quasi durch die Hintertür einen Zugang zum Deutschen Bundestag ermöglichen, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. "Das fadenscheinige Argument des Datenschutzes kann und will ich hier nicht gelten lassen" - so Fragemann. Für die Zukunft hofft er auf eine saubere und transparente Lösung.

 

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