Seit 1. Juni können die Bundesländer auf die Mietpreisbremse treten, um sprunghafte Mieterhöhungen zu vermeiden. Denn auch in attraktiven Wohngebieten sollen sich alle die Mieten leisten können. Die Mietpreisbremse verhindert, dass eine Wiedervermietung in besonders begehrten Städten und Gemeinden dazu genutzt wird, die Miete außerordentlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird geregelt, dass diejenigen den Makler bezahlen müssen, die ihn beauftragt haben. Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.06.2015
"Vater unser" kann man da nur sagen.
Hat unsere Bundesregierung nichts Besseres und Wichtigeres zu tun als sich mit der Sperrung von Paternostern zu beschäftigen?
Schon als Kinder und Jugendliche haben wir diese herrlichen Kettenaufzüge benutzt.
Wir sprangen auf, wir sprangen ab und wussten anfänglich nicht genau, ob wir bei Durchfahrt mit dem Kopf vorab wieder erscheinen würden.
Nachdem diese Frage geklärt war, bereitete es uns ein himmlisches Vergnügen durch Keller und Boden zu fahren und dann in die verdutzten Gesichter der wartenden Mitbenutzer zu schauen.
>Das soll nun nach dem Willen der Bundesregierung vorbei sein.
Ich habe bisher noch nie gehört, dass es beim Paternosterfahren zu schweren Unfällen gekommen ist.
Ich empfinde das Fahren im Paternoster als entschleunigend, wir sollten uns das in dieser hektischen Zeit erhalten.
Im Übrigen gibt es mit den Themen: Flüchtlinge, Hunger und Not, Krisengebiete uvm.. sicherlich wichtigere Probleme,mit denen sich unsere Bundesregierung beschäftigen sollte.
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Rhade.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.06.2015
Als "ungenügend" bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die Antwort auf den Brief, den die SPD Dorsten Anfang Mai an Christine Lambrecht (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Bundestagsfraktion) versendet hat. Die SPD stellte darin einige kritische Fragen, wie und warum Lobbyisten quasi ungehinderten Zugang zum Bundestag und zu den Entscheidungsträgern haben. Die Bundestagsfraktion erklärt in Ihrem Schreiben, daß die Fraktionen selber keine Haus-Ausweise ausstellen, sondern diese nur befürworten oder ablehnen können. Die Entscheidung treffe das Referat "Polizei und Sicherungsaufgaben". Die SPD vergebe die meisten Ausweise an eng verwandte Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften oder religiöse und humanitäre Einrichtungen; die wenigsten Ausweise gingen an Vertreter der privaten Wirtschaft. Zwar müsse jeder Empfänger zustimmen, daß sein Name bei Bedarf veröffentlicht werden darf - aber eine unklare Rechtslage würde derzeit die Weitergabe der Namen verhindern.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.05.2015
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, erhitzt die Gemüter. Es ist besonders die intransparente Verhandlungsweise, die für Verunsicherung, Angst und Unmut sorgt. Sind die Schiedsgerichte nur ein Gerücht - oder doch schon ausverhandelte Bestandteile? Das ist nur eine der vielen Fragen, die derzeit offen sind. Der SPD Stadtverband Dorsten hat hier schon klar Stellung bezogen: Ein Freihandelsabkommen darf die europäischen Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards nicht gefährden. Und wir wollen auch keine Geheimgerichte.
Der SPD Kreisverband Recklinghausen plant zum Thema TTIP eine Veranstaltung - bitte schon einmal vormerken: Am 27. August erwartet die SPD den Europa-Abgeordneten Bernd Lange. Über weitere Veranstaltungshinweise informieren wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt auf unserer Internet-Seite.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.05.2015
Kommentar von Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Rhade und ehemaliger SPD-Stadtverbandsvorsitzender:
Der Bürgermeister kommt nach Rhade und hört sich die Wünsche , Anregungen und Hinweise der rhader Bürger an, das ist richtig und gut.
Kleine Wünsche:
Hier soll die Beleuchtung verbessert, da soll ein Radweg befestigt werden. Eine Straße muss verkehrssicher ausgebaut werden (Debbingstr) wie gesagt alles recht bescheidene Wünsche.
Dass der Bürgermeister diese Wünsche fast alle nicht erfüllen kann, ist nicht seine Schuld. Geldmangel zwingt alle Gemeinden zum Sparen.
Mir sträuben sich aber die Nackenhaare wenn ich lese, dass für den G 7 Gipfel ca. 360 Millionen, für den Flughafen BER Milliarden an Mehrkosten für marode Waffensystemen Milliarden an € ausgegeben werden.
Die Steuerquellen sprudeln schon seit Jahren. Leider kommt das Geld nicht dort an wo es hingehört. Nämlich bei den Gemeinden und ihren Bürgern . Die wissen viel besser was man zum Wohle der Bürger damit anfangen kann.
Ich lade die Vertreter aller Parteien ein, dass wir gemeinsam unseren Volksvertreter in Berlin und Düsseldorf auf die Füße zu treten, sie sollen sich dafür einsetzten, dass die Gemeinden wieder mit mehr Geldmitteln ausgestattet
Hans Willi Niemeyer.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.05.2015
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