Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Als "ungenügend" bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die Antwort auf den Brief, den die SPD Dorsten Anfang Mai an Christine Lambrecht (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Bundestagsfraktion) versendet hat. Die SPD stellte darin einige kritische Fragen, wie und warum Lobbyisten quasi ungehinderten Zugang zum Bundestag und zu den Entscheidungsträgern haben. Die Bundestagsfraktion erklärt in Ihrem Schreiben, daß die Fraktionen selber keine Haus-Ausweise ausstellen, sondern diese nur befürworten oder ablehnen können. Die Entscheidung treffe das Referat "Polizei und Sicherungsaufgaben". Die SPD vergebe die meisten Ausweise an eng verwandte Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften oder religiöse und humanitäre Einrichtungen; die wenigsten Ausweise gingen an Vertreter der privaten Wirtschaft. Zwar müsse jeder Empfänger zustimmen, daß sein Name bei Bedarf veröffentlicht werden darf - aber eine unklare Rechtslage würde derzeit die Weitergabe der Namen verhindern.

 

Friedhelm Fragemann bekräftigt noch einmal seine Kritik an dieser Praxis: "Über dem Bundestag steht: "Dem deutschen Volke" - und nicht "Den deutschen Lobbyisten". Es ist skandalös, daß vor dem Reichstag Bürgerinnen und Bürger Schlange stehen müssen - und durch die Hintertür Lobbyisten ein- und ausgehen und womöglich ihre eigenen Gesetze machen (lassen). Und wenn die Rechtslage unklar ist, ob die Namen der Lobbyisten bekannt gegeben werden dürfen oder nicht, dann fordere ich von unserer Bundestags-Fraktion, alles zu unternehmen, um diese Rechtslage zu klären. Und das ganz schnell!". Fragemann kündigt an, in dieser Frage nicht locker zu lassen und will sich noch einmal an die eigene Bundestags-Fraktion wenden.