„Auf die CDU ist nur so lange Verlass, bis sie ihr Ziel erreicht hat!“ so Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Bis zur Sicherung der Grundschule Deuten sei auch die CDU für den Erhalt sowohl der Wichern- als auch der Deutener Grundschule gewesen, alle Parteien hätten zunächst an einem Strang gezogen. Jetzt wird offenbar, dass die CDU reine Klientelpolitik betreibt. Die Interessen nicht CDU-affiner Gruppen werden als nachrangig behandelt. Mit dem Mantra „es gibt keine Alternative“ und die CDU würde hier die notwendige Verantwortung übernehmen, folgt man eins zu eins den seit langem hartnäckig verfolgten Vorstellungen der Verwaltung. Wobei Herr Schwane „Verantwortung übernehmen“ immer nur auf die Finanzsituation reduziert. Im Klartext heißt das: „Selbst Bildung nur nach Kassenlage“. Von wegen Solidarität! Nur die Eltern der Wichernschule sollen anscheinend solidarisch sein. Das wird auch deutlich durch den ständigen Verweis, „auf keinen Fall einer Grundsteueranhebung für die Wichernschule zuzustimmen“, weil ja alle Eigentümer und Mieter betroffen sein. Stimmt, aber viele in nur sehr geringem Maße. Was sind uns eigentlich unsere Kinder wert?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.06.2015
Der SPD Stadtverband Dorsten lädt ein:
- Samstag, 20. Juni, 18 Uhr: Grillen im Flachsrösthaus des Heimatvereins Wulfen
Eingeladen sind alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.06.2015
Die SPD-Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen. „Dabei bietet die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen eine große Chance“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck Michael Hübner.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.06.2015
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
lieber Michael,
der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, fordert zum besseren Schutz der Kinder umfassende Konsequenzen, darunter auch schärfere Strafen bei Mord und Totschlag, sexueller Gewalt und Kinderpornographie.
Konkret schlägt er eine Mindeststrafe von einem Jahr bei vorsätzlicher Gewalt gegen Kinder vor. Zudem setzt er sich dafür ein, den Begriff "Kindesmißbrauch" durch "sexuelle Gewalt gegen Kinder" zu ersetzen und die Position eines unabhängigen Kinderschutzbeauftragten einzurichten. Darüber hinaus sollte auch der Bereich der Prävention ausgebaut werden.
Dem kann sich die SPD-Ratsfraktion Dorsten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass täglich etwa 40 Kinder Opfer sexueller Gewalt werden uns insgesamt über 14.000 Fälle allein im Jahr 2014 zu verzeichnen waren, nur voll inhaltlich anschließen.
Ich bitte Dich daher, in der SPD-Bundestagsfraktion dieses Thema zur Sprache zu bringen und Dich für eine entsprechende Lösung einzusetzen.
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Fragemann.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.06.2015
Die SPD macht Politik für Familien. Besonders viel leisten müssen alleinerziehende Mütter und Väter. Auf Initiative der SPD zahlen sie jetzt weniger Steuern: Der Entlastungsbetrag steigt 2015 um 300 Euro auf 1.608 Euro. 2016 kommen noch mal 300 dazu und für das zweite und jedes weitere Kind jeweils zusätzlich 240 Euro – mehr Geld für die Haushaltskasse. Das hat das Bundeskabinett jetzt entschieden. Außerdem werden Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kin- dergeld und Kinderzuschlag angehoben. Wir wollen aber noch mehr...
Die SPD arbeitet bereits an neuen Ideen, wie Alleinerziehende noch besser unterstützt werden können:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.06.2015