Kommunalpolitik „Wir fordern Solidarität und Gleichbehandlung der Städte der Metropole Ruhr!"

Die SPD Stadtverbände Dorsten und Marl haben gemeinsam die solidarische und umlagefinanzierte Übernahme der letzten Bergbauhalden im RVR-Gebiet und damit eine Gleichbehandlung der Städte der Metropole Ruhr gefordert und sich gegen die Einrichtung/Erweiterung von Deponien auf den Halden Brinkfortsheide und Hürfeld ausgesprochen. Diesem Antrag haben die Delegierten der SPD auf ihrem Kreisverbandsparteitag am 9. Juni einstimmig zugestimmt.

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.06.2018

 

MdL für die Stadt Dorsten und stellv. Fraktionsvorsitzender der Landes-SPD MdB und MdL „Wir haben die Teilzeitfalle entschärft!“

Anlässlich einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Michael Hübner (MdL), stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für alle abhängig Beschäftigten ist es eine gute Nachricht, dass die Brückenteilzeit nun kommt. Das Bundeskabinett hat dazu den Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz wird nun der neue allgemeine gesetzliche Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) eingeführt.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.06.2018

 

MdL für die Stadt Dorsten und stellv. Fraktionsvorsitzender der Landes-SPD MdB und MdL "Stockhoffs Vorgehensweise zeugt nicht von Seriösität"

Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner das Verhalten des Dorstener Bürgermeisters zur Entscheidung über den Kreishaus-Neubau. „Den jetzigen mangelnden Zustand der Schulen in Dorsten mit einer Baumaßnahme des Kreises zu begründen, die vielleicht im Jahr 2020 startet, ist schon mehr als abenteuerlich.“

Michael Hübner erinnert daran, dass in erster Linie die Städte als Schulträger für Zustand und Ausstattung der Schulgebäude verantwortlich sind und somit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung habe mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanzarme Kommunen unterstützt und zudem wieder handlungsfähig gemacht. „Wir begrüßen es sehr, dass der Dorstener Bürgermeister erkannt hat, dass unter seiner Führung viel zu wenig in die Dorstener Schulen investiert wurde. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass er die Kritik der Dorstener Grundschulen aufnimmt und endlich tätig wird“, so Hübner.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.06.2018

 

Ratsfraktion SPD Fraktion stellt sich neu auf

Nach dem Rücktritt des stellv. Frationsvorsitzenden Michael Baune standen personelle Veränderungen im Fraktionsvorstand an.

Zum neuen 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Ulrich Guthoff benannt, der bisher als 2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungierte.Zur neuen 2. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Monika Luft gewählt.

Wir sagen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei den kommenden Aufgaben

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.06.2018

 

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion NRW MdB und MdL Verkaufsoffene Sonntage! -Beschäftigte und Städte werden im Stich gelassen!

„Die Darstellung von Minister Pinkwart, die neuen rechtlichen Regelungen zur Ladenöffnung in NRW würden weitgehend reibungslos funktionieren, zeugen von einer völligen Unkenntnis der Lage: Es herrscht nach wie vor ein Höchstmaß an Unsicherheit. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass es zu einer Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntag kommt. Im Gegenteil.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.06.2018

 

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