Die SPD Fraktion der Stadt Dorsten beantragt, dass der Rat der Stadt Dorsten den Bundesverkehrsminister dazu auffordert ein Tempolimit (130 km/h) auf allen Autobahnen des Landes anzuordnen.
Dafür sprechen einige Gründe. U.a. wäre ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen eine kostenneutrale und schnell wirksame Hilfe im Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels. Auch wenn dieses Ansinnen erst kürzlich im Bundestag gescheitert ist, stünde es der Stadt Dorsten gut zu Gesicht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in der letzten Ratssitzung einvernehmlich beschlossenen klimapolitischen Verpflichtung und als Mitglied des Klimabündnisses, sich erneut mit Nachdruck auf allen Ebenen dafür einzusetzen, beim Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels voranzukommen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2019
Der Schulunterricht in Dorsten soll digitalisiert werden - endlich! Gestritten wird dabei aber nicht über den Weg, wie in dem Artikel „So soll der Unterricht der Zukunft aussehen“ berichtet wird. Denn der Weg ist uns allen doch klar: unsere Schulen brauchen eine moderne Technik, die es den Lehrerinnen und Lehrern möglich macht, ihren Unterricht zeitgemäß zu gestalten. Die Frage, über die der Schulausschuss entscheiden wird ist vielmehr, mit welchen Mitteln das geschehen soll. Die Verwaltung schlägt hier ein einheitliches System für alle Dorstener Schulen vor.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2019
Das Land NRW erhielt Entschädigungszahlungen der RAG für Berg-bauschäden an der Altendorfer Straße, will dieses Geld aber zuerst für die Sanierung anderer Straßen einsetzen. Das führte nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte zu Unmut, sondern auch beim Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD). Der hatte deshalb bei der Landesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt und wollte wissen, warum das Geld nun nicht für die Sanierung der Altendorfer Straße eingesetzt wird und welche Kriterien bei Straßen.NRW zu dieser Bewertung geführt hätten.
Veröffentlicht am 10.10.2019
Pressemitteilung von Michael Hübner vom 10. Oktober 2019:
Landtagsabgeordneter Hübner ärgert sich über Antwort zur ausbleibenden Sanierung an der Altendorfer Straße
Das Land NRW erhielt Entschädigungszahlungen der RAG für Bergbauschäden an der Altendorfer Straße, will dieses Geld aber zuerst für die Sanierung anderer Straßen einsetzen. Das führte nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte zu Unmut, sondern auch beim Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD). Der hatte deshalb bei der Landesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt und wollte wissen, warum das Geld nun nicht für die Sanierung der Altendorfer Straße eingesetzt wird und welche Kriterien bei Straßen.NRW zu dieser Bewertung geführt hätten.
Die vor einigen Tagen verschickte Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) brachte jedoch nur wenige Informationen. „Die Altendorfer Straße ist ohne Frage in einem miserablen Zustand, aber nach den Kriterien des Landesbetriebs Straßen.NRW scheinbar noch nicht schlecht genug. Außerdem sagt Straßen.NRW dass der schlechte Zustand der Landesstraße nicht nur auf den Bergbau zurückzuführen sei, weshalb auch zusätzliche Landesmittel zum Erhalt der dortigen Infrastruktur notwendig wären. Die gibt’s aber erst einmal für andere Straßen. Insgesamt ist diese Antwort der Landesregierung ein Armutszeugnis und für Dorsten alles andere als erfreulich“, ärgert sich Hübner. Der Minister versicherte in seiner Antwort zwar dem Dorstener Landtagsabgeordneten, dass die Entschädigungsleistungen der RAG gezielt für die Beseitigung von Bergschäden eingesetzt würden, spricht aber zeitgleich davon, dass Bergschäden nur ein Kriterium für die Auswahl der zu sanierenden Straßen sei. „Ich habe die Befürchtung, dass die RAG-Entschädigungen heute für den generellen Erhalt der Landesstraßen genutzt werden und später das Geld für die Beseitigung vieler Bergschäden fehlt“, erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete.
Aber auch eine aktuell durchgeführte Sanierungsmaßnahme von Straßen.NRW an der Altendorfer Straße sorgt momentan für Ärger: Die Brücke über den Rappshofs Mühlenbach wird neu gebaut. Gegen eine ursprünglich geplante 18-monatige Vollsperrung hatten die Altendorfer vehement protestiert, weshalb Straßen.NRW nun doch eine Behelfsbrücke eingerichtet hat. Dadurch seien allerdings „Synergieeffekte“ ausgeblieben und die Fahrbahn der Altendorfer Straße wird nur noch auf einem deutlich geringeren Teilstück erneuert. Auch hierzu hatte Hübner nachgefragt, wie viel Straßen.NRW denn zusätzlich hätte ausgeben müssen, um auch die ursprüngliche geplante Erneuerung der Fahrbahn durchzuführen. „Der Landesbetrieb konnte oder wollte das nicht belastbar beziffern. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass hier keine genauen Zahlen genannt werden können, muss Straßen.NRW doch Vergleichswerte haben – sonst weiß ich nicht, auf welcher Grundlage der Landesbetrieb diese Entscheidung getroffen hat“, meint Hübner, der sich insgesamt darüber ärgert, dass die Antwort der Landesregierung nicht viel Sensibilität für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Altendorf zeige und auch nicht besonders ernsthaft auf die Fragen des Abgeordneten eingegangen sei.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2019
Pressemitteilung Michael Hübner (MdL) vom 25.09.2019
Schlimmes zutage gefördert, aber wenig geholfen! Hübner fordert Notfall-Fonds für Mieter von Altro-Mondo-Opfern
Die Aufzählung der Mängel in den Wohnungen ist lang. Eine landesweite Kontrolle zur Aufdeckung der Missstände in den Wohnungen der Deutsche Grundbesitz AG verwaltet durch Altro Mondo in der vergangen Woche brachte Schlimmes zutage.
Es ist gesundheitsgefährdend und ekelerregend, was die Liste der vorgefundenen Mängel hergibt: Mangelhafter Brandschutz, defekte Stromkabel, offene Schächte, mangelnde Wasserversorgung und Rattenbefall sind nur ein kleiner Teil dieser Liste.
Von den 136 überprüften Gebäuden befinden sich 46 in Dorsten. „Die Lage ist nicht akzeptabel“, sagte der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Er hatte mit einer Kleinen Anfrage an die NRW Landesregierung im März dieses Jahres den Anstoß dazu gegeben, dass die Landesregierung sich endlich mit dem Problem der Vermietungspraxis der Altro Mondo beschäftigt.
Das sei leider nicht ausreichend, meint Hübner: „Konkrete Hilfe erhalten die Mieter auch nach dieser Aktion nicht. Die Vernetzung der Kommunen, von der das Ministerium spricht, hilft den Mietern nicht. Die Wohnungen sind im Besitz eines Unternehmens, zu dessen Geschäftsmodell das Verwahrlosen ihres Gebäudebestands gehört. Es ist auch eine politische Fehlleistung, dass solche Unternehmen auf eine solche Weise Geld verdienen können.“
Was aber geschieht nach den Kontrollen des Landes, die nur bestätigten, was schon lange bekannt war? „Ich hatte vorgeschlagen, dass man einen Notfall-Fonds einrichtet, mit dem die Mieter bei ärgsten Notlagen wie beispielsweise bei Wassersperren Unterstützung haben“, meint Hübner. Wenn die Kommunen nicht in der Lage seien auf die gesundheitsgefährdenden Zustände in den Wohnungen dieses Vermieters einzuwirken, dann stimme etwas nicht. „Entweder sind die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend oder die Kommunen können sie nicht umsetzen. Es ist anzuzweifeln, dass eine medienwirksame Aktion ausreicht, um Altro Mondo davon abzuhalten, ihr lukratives Geschäftsmodell weiter zu verfolgen“ schließt Hübner.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.09.2019
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