In einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.02.2017
SPD-Ortsverein Rhade bestätigt Vorstandsmitglieder einmütig
Keine Überraschung heißt nicht, dass es langweilig war. Die Rhader Sozialdemokraten haben am gestrigen Abend unter der Leitung von Swen Coralic, Ratsmitglied aus Wulfen, nicht nur Christoph Kopp in seinem Vorsitzendenamt bestätigt, sondern auch die übrigen Mitglieder des Vorstands. „Damit ist gewährleistet, dass unser rühriger Ortsverein, nicht selten auch unbequem für das Dorstener Rathaus und die Konkurrenzparteien, seine kontinuierliche Arbeit für Rhade und seine Bürgerinnen und Bürger ohne Bruch fortsetzen kann“, so das erste Fazit nach der gut besuchten Jahreshauptversammlung. Inhaltlich wurde intensiv über das Jahresprogramm 2017 diskutiert, das neben den Wahlen im Mai (Landtag NRW) und September (Bundestag) monatlich ein aktuelles Thema aus der Stadt, dem Land, dem Bund und international zur Diskussion und Meinungsbildung vorsieht. Nicht fehlen soll auch der beliebte Programmpunkt „SPD-Rhade on Tour“ sowie zum Jahresende eine große Jubilarfeier. „Wichtig ist mir“, so Christoph Kopp abschließend, „dass wir weiter so freundschaftlich und konstruktiv zusammenarbeiten wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Ein Markenzeichen unseres Ortsvereins, der bald auf 50 Jahre Bürgerarbeit vor Ort zurückblicken kann.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.02.2017
Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD):
„Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.
Auch Dorsten profitiert vom Erhaltungsprogramm, denn für Sanierung der Fahrbahndecke der Halterner-/Dorstener Straße im Verlauf der L 509 werden in diesem Jahr 580.000 € in den 2,9 Kilometer langen Bauabschnitt investiert. Diese Baumaßnahme ist für unseren Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.02.2017
Die CDU will im Kreis Recklinghausen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 123 weniger Beamte im Kreis Recklinghausen für Sicherheit sorgen!
In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für den Kreis Recklinghausen bedeutet das, dass er zwischen 31 und 123 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2017
Das geht gar nicht – so ein Dorstener SPD-Mitglied aus Rhade und zeigt Lösungswege auf
Es ist erst einige Tage her, da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber wegen ihres unbedeutenden Einflusses nicht verboten. Das muss akzeptiert werden. Was aber nicht geht ist, dass Spender, die dieser Partei Gelder überweisen, noch steuerlich begünstigt werden.
Berthold John, langjähriges SPD-Mitglied aus Rhade und beruflich in Steuerfragen versiert, will, dass sich da etwas ändert und zeigt den Politikern im Land und Bund Wege auf, wie man ohne lange Vorlaufzeit finanzielle Unterstützer von Verfassungsfeinden, behandeln könnte.
Unter Hinweis auf das BVerfG könnte der Bundesfinanzminister einen sogenannten BMF-Anwendungserlass für alle noch offenen Steuerfälle bekanntgeben, indem er ein steuerliches Abzugsverbot für Zuwendungen an die NPD wegen deren Einstufung der Verfassungsfeindlichkeit anweist.
Zusätzlich wäre ein Gesetzgebungsverfahren zu Änderung der §§ 10b und 34g des Einkommenssteuergesetzes im Gang zu bringen. Dass auch das Parteiengesetz (§ 18) dahingehend zu überprüfen wäre, ob die staatliche Finanzierung dieser Partei eingestellt werden kann ist dringend nötig. Ein Appell an die demokratischen Abgeordneten aller Parteien, der nicht ungehört verhallen sollte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2017
Mitglied werden
Landespolitik Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren 
Ortsverein 
Verkehr 
Justiz und Inneres 
Justiz und Inneres 
