In der letzten Woche wurden im nordrhein-westfälischen Landtag die Einstellungszahlen von Lehrern zum Beginn des Schulhalbjahres vorgestellt. Michael Hübner (MdL) nimmt dazu Stellung:
„Die vorgestellten Einstellungszahlen von Lehrkräften zum Halbjahresbeginn machen deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen viele Stellen nicht mehr besetzen kann, weil nahezu alle Lehrkräfte bereits beschäftigt sind. Dies ist in den anderen Bundesländern allerdings ebenso. Es können kaum mehr Lehrerinnen und Lehrer auf dem Arbeitsmarkt gewonnen werden. Daher war es richtig und klug, dass nach der Regierungsübernahme in 2010 alle Studienplätze für das Lehramt, trotz prognostizierten demografischen Wandels behalten, und nicht 2.500 Studienplätze abgebaut wurden. Dies hatte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP eigentlich vorgesehen. Jede Maßnahme, die dazu führt, die Lehrkräfte in die Regionen zu bekommen, ist zu begrüßen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.02.2017
Zu den Ausbauplänen der Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner:
„Maßstab einer erfolgreichen Inklusion ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen. Bundesweit haben Menschen mit Hörschädigung momentan nur eingeschränkte Möglichkeiten beim Absetzen eines Notrufs. Dazu sind sie häufig auf den Gebrauch eines Notruf-Faxes angewiesen. In Nordrhein-Westfalen gibt es über drei Millionen schwerhörige Menschen, davon rd. 220.000 hochgradig schwerhörig, rd. 50.000 fast taub, und über 17.000 komplett taub.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.02.2017
Dorstener Schullandschaft im Wandel - Heute Diskussion des SPD-Stadtverbands
Ein Bericht des WDR-Magazins "Westpol" vom 05.02.2017 über Akzeptanzprobleme der neuen Sekundarschulen in NRW lassen die Alarmglocken bei Bildungspolitikern schrillen. Dorsten ist ebenfalls indirekt betroffen. Der Rat der Stadt Dorsten will nicht nur wegen der zurückgehenden Schülerzahlen eine Hauptschule und eine Realschule schließen und dafür eine Sekundarschule im Schulzentrum an der Pliesterbecker Straße eröffnen. Das inhaltliche Konzept der Sekundarschule ist unkritisch, die fehlende Oberstufe (Sek. II) jedoch nicht.
Gut ist, dass die betroffenen Dorstener Eltern befragt werden sollen, ob sie ihre Kinder nach der Grundschule an der geplanten neuen Sekundarschule anmelden würden. Nicht gut wäre, wenn die Befragung so schmalspurig ausfiele, dass nicht parallel auch abgefragt würde, ob Gymnasium oder Gesamtschule als Alternative in Betracht kämen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.02.2017
Zum Runden Tisch, der für eine Handlungsempfehlung zum verkaufsoffenen Sonntag eingerichtet wurde, erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Gladbeck und Dorsten sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen als SPD-Fraktion, dass die Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen auf Einladung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Runden Tisch teilgenommen haben.
Es zeigt den Willen aller Beteiligten, konstruktiv für die Kommunen miteinander Lösungen erarbeiten zu wollen, damit die vier gesetzlich verankerten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auch von Händlern genutzt werden können. Die Teilnehmer werden eine Handlungsempfehlung für die Praxis erarbeiten, die den Kommunen bei der Erstellung rechtssicherer Verordnungen Hilfestellungen gibt.
Damit können schnell und unbürokratisch Anträge für geplante Sonntagsöffnungen gestellt werden. Man trifft sich dadurch nicht länger vor Gericht, sondern an einem der vier Sonntage beim Einkaufen in der Stadt.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.02.2017
Zur Berichterstattung und den Leserbriefveröffentlichungen in der Dorstener Zeitung gibt Dirk Hartwich, engagiertes SPD-Mitglied aus Rhade, drei Anmerkungen und ein Fazit:
- Dass es keine Anregungen und Anträge zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Dorstener Teilabschnitt der A31 gegeben haben soll, ist falsch. Die öffentliche Diskussion mit entsprechenden Vorschlägen zur verbesserten Verkehrssicherheit auf „unserer“ Autobahn ist so alt wie die Schnellstraße selbst.
- Auf Deutschlands Straßen starben bei Verkehrsunfällen 2016 ca. 3.300 Menschen. Das sind durchschnittlich 10 Personen pro Tag. 400.000 werden zusätzlich pro Jahr verletzt. Das sind ca. 1.100 Kinder und Erwachsene täglich. Würden diese erschreckenden Unfallzahlen nur annähernd im Arbeitsleben der Industrie und des Gewerbes festgestellt, gäbe es einen berechtigten Aufschrei über fehlende Arbeitssicherheit.
- Es gibt neben der verbesserungswürdigen Verkehrssicherheit auch noch den überhaupt nicht erwähnten Aspekt des Klimaschutzes und des krank machenden Verkehrslärms. Ein Blick in das Dorstener Klimaschutzkonzept reicht, um zu erkennen, dass der motorisierte Verkehr unser größtes Umweltproblem verursacht. Mit einem CO2-Anteil von 38% liegt er deutlich vor den Privaten Haushalten (30%) und der Belastung durch Industrie und Gewerbe mit 29%.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.02.2017