Dorsten hat alleine im Bereich der Schulen einen Investitionsstau von ca. 157 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund ist der Etat-Überschuss des letzten Haushaltsjahres von 3,7 Millionen Euro nicht nur verwunderlich, sondern wohl eher verwerflich. Unser Kämmerer erklärt dazu, dass es wichtig sei, Eigenkapital aufzubauen, um auf schlechtere Zeiten vorbereitet zu sein (Dorstener Zeitung vom 19.06.2018). Das sieht der Stadtverband der Dorstener SPD deutlich anders!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.06.2018
Am Sonntag ist unsere Unterschriftenaktion gegen die Errichtung der Deponie auf der Hürfeldhalde erfolgreich gestartet. Zahlreiche Altendorfer haben bereits ihren Unmut über die Pläne von RAG und RVR mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Die nächsten 14 Tage werden die Listen bei unserer Bäckerei ausliegen, damit alle Altendorfer die Möglichkeit bekommen sich mit uns gegen die Errichtung der Deponie zu positionieren.
Veröffentlicht am 24.06.2018
Die SPD Stadtverbände Dorsten und Marl haben gemeinsam die solidarische und umlagefinanzierte Übernahme der letzten Bergbauhalden im RVR-Gebiet und damit eine Gleichbehandlung der Städte der Metropole Ruhr gefordert und sich gegen die Einrichtung/Erweiterung von Deponien auf den Halden Brinkfortsheide und Hürfeld ausgesprochen. Diesem Antrag haben die Delegierten der SPD auf ihrem Kreisverbandsparteitag am 9. Juni einstimmig zugestimmt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.06.2018
Anlässlich einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Michael Hübner (MdL), stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für alle abhängig Beschäftigten ist es eine gute Nachricht, dass die Brückenteilzeit nun kommt. Das Bundeskabinett hat dazu den Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz wird nun der neue allgemeine gesetzliche Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) eingeführt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.06.2018
Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner das Verhalten des Dorstener Bürgermeisters zur Entscheidung über den Kreishaus-Neubau. „Den jetzigen mangelnden Zustand der Schulen in Dorsten mit einer Baumaßnahme des Kreises zu begründen, die vielleicht im Jahr 2020 startet, ist schon mehr als abenteuerlich.“
Michael Hübner erinnert daran, dass in erster Linie die Städte als Schulträger für Zustand und Ausstattung der Schulgebäude verantwortlich sind und somit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung habe mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanzarme Kommunen unterstützt und zudem wieder handlungsfähig gemacht. „Wir begrüßen es sehr, dass der Dorstener Bürgermeister erkannt hat, dass unter seiner Führung viel zu wenig in die Dorstener Schulen investiert wurde. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass er die Kritik der Dorstener Grundschulen aufnimmt und endlich tätig wird“, so Hübner.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.06.2018
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