Gabriele Preuß (MdEP), u. a. für Dorsten zuständige Europaabgeordnete zur Ankündigung Österreichs, gegen die PKW-Maut Klage vor dem EuGH zu erheben:
Seit gestern ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten, das die Pläne rund um die CSU-Maut als nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union hält.
Für mich kündigte sich diese Entwicklung bereits lange im Vorfeld an. Wir haben im Plenum und im Verkehrsausschuss immer wieder intensiv über die Mautpläne der Bundesregierung diskutiert. Dass eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, nämlich die Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern, verletzt wird, wurde von uns stets angeprangert. Ganz davon abgesehen, dass sich die Mautpläne, so wie sie aktuell geplant sind, nicht rentieren werden. Umso unverständlicher ist die Haltung der Bundesregierung weiterhin an diesen Plänen festhalten zu wollen. Gleichzeitig liegt auf der Hand: Diese Klage haben sich die CSU und Verkehrsminister Dobrindt selbst eingebrockt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.10.2017
Das neue Konzept ist gewöhnungsbedürftig
Dem aufmerksamen Leser ist gestern besonders aufgefallen, dass der Hauptteil der Dorstener Zeitung, sprich Ruhr Nachrichten, sich gravierend verändert hat.
Der bisherige Verleger hat neue Kooperationen gesucht und gefunden. So tauchen plötzlich andere Namen beim Kommentar (Seite 2) auf, die Seite 3 kennt nur noch ein Thema, statt der der bisherigen Vielfalt aus der Region. Kurz, Journalisten einer anderen Zeitung liefern jetzt den Hauptteil. Der Lokalteil, so das Konzept der neuen Zeitung, wird mit mehr Hintergrundberichterstattung versuchen, neue Leser zu gewinnen. Die letzte Leserumfrage hatte u. a. auch ergeben, dass genau hier, bei der kommunalpolitischen Berichterstattung, mehr über die Geschichte hinter der Geschichte geschrieben werden sollte.
Dass, nach dem Weggang der WAZ aus Dorsten, die Zeitungslandschaft in Dorsten ärmer geworden ist, wird nicht bestritten. Der Lokalredaktion der Dorstener Zeitung ist zu wünschen, dass sie den Freiraum, den ihr der neue Verleger theoretisch einräumt, im Interesse der Leser entsprechend nutzt.
Dirk Hartwich, Genosse und interessierter wie kritische Leser der Dorstener Zeitung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.10.2017
Jennifer Schug, Dorstener SPD-Vorsitzende, reagiert auf die öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters (DZ vom 6.10.) zum Leserbrief von Günter Pelloth (DZ vom 29.9.)
Grundsätzlich begrüßen wir als Dorstener SPD jede sachliche Diskussion und halten es für wichtig, dass sich Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Fraktion, Gedanken über ihre Stadt machen und dabei auch Entscheidungen des Rates in Frage stellen.
Selbstverständlich gilt das auch für Beschlüsse, an denen die SPD beteiligt war, insbesondere dann, wenn diese elf Jahre alt sind. Wir behalten uns sogar selbst vor, solche „alten“ Beschlüsse auch als SPD Dorsten neu zu diskutieren und gegebenenfalls zu revidieren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.10.2017
Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.
„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen", so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2017
Als Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in NRW vom 28.09.2017 (veröffentlicht auf www.spd-dorsten.de am 29.09.2017), in der die Bürgerferne der Umfrage zur elektronischen Verwaltung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums kritisiert wurde, sichert Minister Andreas Pinkwart (FDP) nun eine Nachbesserung zu. In einem persönlichen Schreiben an Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, bedankt Minister Pinkwart sich für die Hinweise und sagt eine grundlegende Überarbeitung des Portals zu. Dazu erklärt Michael Hübner:
„Die SPD-Fraktion trägt gerne dazu bei, den Auftritt des Landes zu verbessern. Und das wird erreicht, wenn die zu einseitige Berücksichtigung von Lobbyverbänden durch die Landesregierung zugunsten einer bürgerfreundlichen Beteiligung zurückgedrängt wird. Wir freuen uns, wenn Minister Pinkwart auch künftig Vorschläge von uns übernimmt.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.10.2017
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Europa Die Klage gegen Dobrindts Mautpläne war vorhersehbar 
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