Rhader SPD-Veranstaltung löst Reaktionen aus
Fast 14 Tage nach der informativen und spannenden öffentlichen SPD-Veranstaltung mit den beiden Rhader Allgemeinmedizinerinnen, meldet sich die Dorstener CDU zu Wort. Sie bestätigt in einer ausführlichen Stellungnahme in der Dorstener Zeitung die vor Ort gewonnenen Diskussionsergebnisse. Im Gegensatz zur Rhader SPD, die den Ist- Zustand ohne Verrenkung als dringend veränderungswürdig bezeichnet, versucht die CDU zu relativieren und damit zu punkten, was sie schon alles unternommen habe, um Veränderungen einzuleiten.
Parteipolitik ist hier völlig fehl am Platze. Wenn wir alle das Gleiche wollen, sollten die Parteien in der Lage sein, gemeinsam für Korrekturen der erkannten Fehlentwicklungen zu sorgen. Gefragt ist aber nicht nur die Politik, gefragt ist in erster Linie auch die Kassenärztliche Vereinigung, die u. a. für die Verteilung der Allgemeinmediziner im Kreis Recklinghausen verantwortlich ist. Solange hier eine statistische Überversorgung (in den Städten) festgestellt wird, wird sich auf dem Land nichts ändern.
Fazit: Das Problem ist erkannt, das Ziel formuliert, jetzt sollten wir gemeinsam versuchen, vorzeigbare Ergebnisse zu erzielen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Einwurf von Christoph Kopp, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.11.2017
Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:
Die Abschaffung des Sozialtickets für Busse und Bahnen geschieht auf dem Rücken derjenigen, die tagtäglich genug zu kämpfen haben. So eine Politik nur für diejenigen, die es sich leisten können, ist unsozial und unchristlich. Die nordrhein-westfälische CDU sollte sich für diese Entscheidung schämen. An Geld ist doch offensichtlich kein Mangel, wenn man an die vielen neuen Beamtenstellen in den schwarz-gelben Ministerien denkt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2017
Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes:
„Nach dem Jamaika-Aus stehen wir als SPD vor einer schweren politischen Entscheidung. Bundespräsident Steinmeier hat richtigerweise an die staatspolitische Verantwortung aller Parteien appelliert. Aus meiner Sicht ist noch alles offen. Ich strebe keine Neuwahlen an, fürchte sie aber auch nicht. Wir sollten jetzt aufzeigen, was die politischen Kernpunkte der SPD sind und wie wir sie erreichen. Wir müssen aber auch klipp und klar sagen, wo die Union in der letzten großen Koalition blockiert hat. Fakt ist zunächst, dass Angela Merkel nicht in der Lage war, eine regierungsfähige Koalition ohne die SPD zu gestalten. Laut Wahlergebnis hat an erster Stelle die CDU einen Regierungsauftrag.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2017
Das war das Jahr 2017...
Es war eine Achterbahnfahrt der politischen Gefühle, so könnte die Überschrift für das zu Ende gehende Jahr 2017 aus Sicht der Rhader Sozialdemokraten lauten. Und die Fahrt scheint noch nicht zu Ende zu sein, lässt man die jüngsten Ereignisse in Berlin mit einfließen. Das alles soll aber am kommenden Samstag nur am Rande eine Rolle spielen. Im Mittelpunkt stehen dann die Jubilare der Rhader SPD, denen für ihre langjährige Unterstützung angemessen gedankt werden soll.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2017
Wer ist schuld am Scheitern der Jamaika-Verhandlungen?
CDU/CSU, Grüne und FDP haben unser Land in eine schwierige Lage gebracht. Frau Merkel hat im Wahlkampf zu erkennen gegeben, dass sie Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün möchte, sie hat beides bekommen. Die Parteien haben es aber nicht geschafft, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das ist das Scheitern von Angela Merkel und der vier Schwampel-Parteien.
Wie verhält sich nun die SPD? Wird es eine Große Koalition geben?
Die SPD hat noch am Wahlabend erklärt, nicht in eine erneute große Koalition zu gehen. Die große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. Daran hat sich nichts geändert: Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.
Was passiert jetzt?
Nun muss die Lage zwischen den Verfassungsorganen – also vor allem der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten, dem Bundestag – und den Parteien erörtert werden. Dafür ist auch Zeit. Denn Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung und die SPD-Minister und -Ministerinnen setzen ihre gute Arbeit fort. Wir befinden uns nicht in einer Staatskrise, dafür hat das Grundgesetz gesorgt.
Also gibt es Neuwahlen?
Noch sind wir nicht an diesem Punkt, dazu muss sich vor allem die CDU-Chefin Angela Merkel verhalten und letztlich entscheidet der Bundespräsident. Aber wenn das das Ergebnis ist, dann scheuen wir Neuwahlen nicht. Im Gegenteil: Wir hielten es für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können.
www.spd.de
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.11.2017
Mitglied werden
Gesundheit Die ärztliche Versorgung auf dem Lande... 
Landespolitik 
MdB und MdL 
Ortsverein 
