Bernd Freer, Rechtsanwalt aus Dorsten, wurde zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) gewählt.
Im Anschluß an die Wahl beschäftigten sich die Juristinnen und Juristen mit der Internetkriminalität. Wo hört wünschenswerte Prävention auf - und wo beginnt ausufernde Überwachung? Aktuelles Beispiel sind die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Überwachung privater Computer.
Weitere Probleme: Das Urheberrecht und der Datenschutz. Gerade um den Datenschutz will sich die ASJ in diesem Jahr schwerpunktmäßig kümmern. Elena, ein System zum Erfassen und Verwalten des elektronischen Entgeldnachweises, sammelt über jeden Arbeitenden eine Fülle von Daten. Die nicht nur das Finanzamt interessieren, sondern auch für Dritte höchst interessant sind, wie die Beispiele von Kundendatendiebstahl im letzten Jahr beweisen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.02.2010
Mit Trommeln und Trompeten gegen das Haushaltsloch – lautstark protestiert die SPD Dorsten am Freitag (ab 16 Uhr) auf dem Marktplatz gegen die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. „Dorsten ist strukturell unterfinanziert – das Land gibt uns nicht das Geld, das wir für die Erfüllung selbst unserer Pflichtaufgaben brauchen“ erläutert SPD-Vorsitzender Hans-Willi Niemeyer den Hintergrund des Protestes. Die Lage ist im ganzen Land dramatisch – nur noch 10 % der Städte und Gemeinden in NRW haben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann hat mehrfach im Rat betont, daß die SPD weiteren Einsparungen zustimmen wird, um einen letzten Rest Handlungsfähigkeit zu erhalten. Langfristig helfen kann aber nur die eingereichte Verfassungsklage. Dabei gibt es jedoch Tabus für Einsparungen. Dazu zählen z. B. der Erhalt der Bücherei mit Nebenstelle Wulfen und der Musikschule, das Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest-Dorsten oder das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.02.2010
Mit der Energie von morgen befaßte sich der Haupt- und Finanzausschuß (HFA) in seiner heutigen Sitzung. Es ging um die Beauftragung eines externen Beraters. Dieser soll die möglichen Handlungsoptionen für die Zeit nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages mit RWE prüfen. Möglich sind eine Verlängerung des Konzessionsvertrages mit RWE, der Neuabschluß eines derartigen Vertrages mit einem anderen Anbieter oder die Gründung von Stadtwerken.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.02.2010
Die Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum insbesondere für Kinder und Jugendliche, so die Richter des BVerfG. Der SPD-Landtagskandidat, Michael Hübner (Foto) und die SPD in Dorsten und Gladbeck kritisieren das schon lange.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.02.2010
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich lade Sie herzlich zum SPD- Neujahrsempfang ein. Am Sonntag, den 21. Februar, möchte die SPD Dorsten mit Ihnen auf ein hoffentlich erfolgreiches und glückliches neues Jahr anstoßen.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt, der Eintritt ist frei. Für gute Unterhaltung wird Martin Kaysh sorgen. Einige von ihnen kennen Martin Kaysh vielleicht besser unter seinem Künstlernamen "AWO- Oppa Willi".
Unser Neujahrsempfang beginnt um 10:30 Uhr in der Hervester Gaststätte "Cafe de luxe".
Also - bringen Sie Ihre Liebsten mit. Ich freue mich auf Ihren Besuch!
Ihr
Hans- Willi Niemeyer.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.02.2010
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