Blast dem Wolf den Marsch!

Stadtverband

Mit Trommeln und Trompeten gegen das Haushaltsloch – lautstark protestiert die SPD Dorsten am Freitag (ab 16 Uhr) auf dem Marktplatz gegen die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. „Dorsten ist strukturell unterfinanziert – das Land gibt uns nicht das Geld, das wir für die Erfüllung selbst unserer Pflichtaufgaben brauchen“ erläutert SPD-Vorsitzender Hans-Willi Niemeyer den Hintergrund des Protestes. Die Lage ist im ganzen Land dramatisch – nur noch 10 % der Städte und Gemeinden in NRW haben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann hat mehrfach im Rat betont, daß die SPD weiteren Einsparungen zustimmen wird, um einen letzten Rest Handlungsfähigkeit zu erhalten. Langfristig helfen kann aber nur die eingereichte Verfassungsklage. Dabei gibt es jedoch Tabus für Einsparungen. Dazu zählen z. B. der Erhalt der Bücherei mit Nebenstelle Wulfen und der Musikschule, das Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest-Dorsten oder das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“.

 

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