Zu einem Meinungsaustausch über die Deutsch-Türkische Freundschaft traf Wolfgang Röken, Gründer und Ehrenvorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Mevlüt Çavusoglu in Berlin. Çavusoglu ist Abgeordneter der Türkischen Nationalversammlung und kommt aus Alanya.
Die Parlamentarische Versammlung wird als das „demokratische Gewissen“ Europas bezeichnet. Sie zählt 318 Mitglieder aus 47 nationalen Parlamenten Europas. Die von der Versammlung verabschiedeten Texte sind für das Ministerkomitee und die nationalen Regierungen und Parlamente wichtige Orientierungshilfen, die zu einer Reihe von Verträgen (Konventionen) geführt haben. Als wichtigster dieser Verträge gilt die Europäische Menschenrechtskonvention.
Röken lud den Präsidenten zu einem Treffen der Parlamentariergruppe nach Düsseldorf ein. Çavusoglu bedankte sich dafür. Er will der Einladung folgen zu einem Termin, wenn er ohnehin in Straßburg zu tun hat.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.04.2010
Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch ein eiskalter Machtpolitiker ohne Werte und Anstand, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau-Nachfolger?
Rüttgers, der Arbeiterführer?
Skandalöser Umgang mit eigenen Mitarbeitern
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.04.2010
Wie sicher ist unser Trinkwasser in Dorsten? Vor wenigen Jahren gab es im nördlichen Raum der Stadt Dorsten (Lembeck/Rhade) Probleme mit der Trinkwasserversorgung aus Eigenbrunnen, möglicherweise durch Überdüngung bzw. übermäßigen Gülleeintrag. Darum sollte regelmäßig diese Problematik überprüft werden und die entsprechenden zuständigen Stellen im Kreise zu einer Information aufgefordert werden.
Vor allem bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung mit Hilfe der Kreisverwaltung folgende Fragen zu beantworten:
- Zu welchen Zeiten darf Gülle aufgebracht werden?
- In welchem Umfang darf Gülle pro qm in welcher Zeit aufgebracht werden?
- Wodurch bzw. inwieweit ist eine regelmäßige Kontrolle sichergestellt?
- Inwieweit wird die betroffene Bevölkerung, die auf Eigenbrunnenversorgung angewiesen ist, regelmäßig informiert?
- Inwieweit sind im Kreisgebiet alle Gülle-Unternehmer tatsächlich erfasst?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.04.2010
Am 9. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wolfgang Röken, unser Landtagsabgeordneter, steht dann nicht mehr zur Wahl. Wolfgang Röken ist quasi auf Abschiedstour in Düsseldorf. Zur Ruhe setzen wird er sich aber erst nach dem Wahltag. Und so hat er noch zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Hier seine letzte Anfrage:
Finanzverwaltung und Bürgerservice - Gilt das nicht für Gladbeck?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.04.2010
In den nächsten Wochen sorgen wir dafür, dass der Protest gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik von Schwarz-Gelb wächst! CDU, CSU und FDP planen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie wollen alte Schrottreaktoren länger laufen lassen und noch mehr hochradioaktiven Müll produzieren, für den es keine sichere Endlagerung gibt. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden organisiert die SPD den Widerstand gegen diese falsche Politik.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.04.2010
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