Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch ein eiskalter Machtpolitiker ohne Werte und Anstand, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau-Nachfolger?

Rüttgers, der Arbeiterführer?

Skandalöser Umgang mit eigenen Mitarbeitern

Rüttgers behauptet, sich für den Kündigungsschutz einzusetzen. Eine 48-jährige Mitarbeiterin und Betriebsrätin der NRW-CDU-Zentrale hatte Fehler bei der Weihnachtspost gemacht. Daraufhin hatten einige Empfänger ihre CDU-Adventskalender erst nach dem 1. Dezember erhalten. Die Sachbearbeiterin, die seit 28 Jahren CDU-Mitglied und seit 22 Jahren bei der Partei angestellt ist, wurde daraufhin entlassen. Die CDU-NRW musste diese Kündigung aber zurückziehen und sie ab dem 1.3. wieder beschäftigen. Ihr Anwalt sprach von „menschenverachtenden und asozialen Zuständen“ in der Düsseldorfer CDU-Zentrale.

Arbeitnehmerfeindliche Politik

Rüttgers inszeniert sich als Arbeiterführer. Er sagte zur Mitbestimmung, diese habe „wesentlich dazu beigetragen, dass viele Unternehmen mit Hilfe der Belegschaften und der Gewerkschaften die Krise meistern. Deshalb dürfen wir die Mitbestimmung jetzt nicht zurückdrehen“ (Handelsblatt, 12.10.2009). Doch Rüttgers war es selbst, der die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in NRW einschränkte. Die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes bedeutete die Beschneidung der Rechte der Personalräte (u.a. Verschlechterung für Freistellungen der Personalräte, Verkleinerung der Jugend- und Auszubildendenvertretung).

Die CDU-Politikerin Elke Hannack, Mitglied ver.di Bundesvorstand, bewertete die Arbeit von Rüttgers: „Für die ersten beiden Jahre kann ich aus Arbeitnehmersicht nur die Note 5 geben. Jürgen Rüttgers hat alle Reformen gegen die Arbeitnehmer durchgezogen“ (Kölner Stadtanzeiger, 12.10.2007).