Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.06.2010
Vom 10. bis zum 13. September bietet die SPD Altstadt eine Städtereise nach Kehl am Rhein und Straßburg an. Die An- und Abreise erfolgt per modernem Reisebus, vor Ort gibt es 3 Übernachtungen mit Frühstücksbüffet, einen Abstecher mit Stadtführung nach Straßburg, eine Rundreise über´s Land und eine Weinprobe. Kosten: 195 Euro pro Person im Doppelzimmer, für ein Einzelzimmer sind 60 Euro Aufpreis zu zahlen.
Anmeldungen nehmen Heinz Fuest (02362-3937) und Günter Pelloth (02362-41561) entgegen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.06.2010
Nicht nur empfindliche Nasen wissen: Es liegt was in der Luft. Und zwar ein ganz besonders unangenehmer Duft – Gülle. Die Schonzeit für Nasen ist zu Ende. Dabei ist Gülle-Geruch nicht mehr länger nur ein Problem unserer nördlichen Stadtteile – auch im zentralen Stadtgebiet, wie z. B. auf der Hardt oder auch in Holsterhausen, stinkt es. Fast schon erschreckend groß sind die eingesetzten Gülle-Fahrzeuge – echte „Monster“-Trucks. Da Gülle aber nicht nur ein Problem für Nasen ist, sondern möglicherweise auch für das Grundwasser, fragte die SPD im Umwelt- und Planungsausschuß nach. Die Antworten gab es in der letzten Sitzung am Dienstag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.06.2010
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Rat der Stadt Dorsten den diesjährigen Haushalt. Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept zu. "Dieses Konzept ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung - sie soll Vorschläge machen, wo noch gespart werden kann" begründet Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das "ja" der SPD zum Haushaltssicherungskonzept. Gleichzeitig zeigte er in seiner Haushaltsrede die Grenzen auf, wo die SPD nicht mitmachen werde: weitere Einschnitte bei Bildung, Kultur und Sozialem sind tabu. Die Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann (es gilt das gesprochene Wort):
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.06.2010
die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten älterer, besonders störanfälliger Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre verlängern. Damit verabschiedet sich die Regierung vom Atomausstieg, den die rot-grüne Koalition mit den Energieerzeugern vereinbart hatte. Schwarz-Gelb marschiert zurück in den Atomstaat. Und macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die auf Atomkraft ganz verzichten möchte.
Um die Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, will Schwarz-Gelb jetzt auch noch den Bundesrat aushebeln. Denn nach der Landtagswahl in NRW haben Union und FDP im Bundesrat die Mehrheit verloren. Der Wiedereinstieg in die Atomenergie würde hier keine Mehrheit mehr finden. Deshalb versucht Schwarz-Gelb gegen den Rat „renommierter Juristen“, eine Abstimmung über die Laufzeitverlängerung im Bundesrat zu vermeiden. (FR, 27.5.10)
Die SPD bleibt dabei: Hände weg vom Atomausstieg!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.06.2010
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